Gemeindeaktivisten angegriffen

Wiederholt sind Gemeindeaktivisten wegen ihres Einsatzes für eine angemessene Trinkwasserversorgung in der Stadt Coyotepec nahe Mexiko-Stadt geschlagen und bedroht worden. Bundesbehörden haben ihnen Schutzmaßnahmen zugesichert, bislang wurden solche Maßnahmen jedoch nicht veranlasst. Das Leben der Aktivisten könnte nun in Gefahr sein.

Appell an:

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez C.P. 6600
México, D. F., MEXIKO
(Anrede: Estimado Secretario / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES MEXIKO
Eruviel Ávila Villegas
Lerdo Poniente 300
Primer Piso
Puerta 216
Palacio del Poder Ejecutivo
Colonia Centro, C.P. 50000
Toluca, Edo. De México
MEXIKO
(Anrede: Señor Gobernador / Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 72 2276 0046
E-Mail: eruviel.avila@edomex.gob.mx

Sende eine Kopie an:

ÖRTLICHE MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos Zeferino Ladrillero
E-Mail: cdhzl.presidencia@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030 26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin in großer Sorge ob der wiederholten Schikane und Bedrohung der Mitglieder von Front 9. Juni, darunter auch Jesús Díaz de León, Federico Cruz und Alonso Pérez Atayde. Ich fordere Sie auf, alle Vorfälle, einschließlich der Ermordung von Alberto Cruz Luna im Jahre 2013 vollständig, gründlich und unabhängig zu untersuchen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

  • Stellen Sie in Absprache mit den betroffenen Gemeindeaktivisten unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz sicher.

  • Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, Menschenrechtsverteidiger_innen die Ausführung ihrer Arbeit zu ermöglichen, ohne dass sie der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind.

  • Bitte gewähren Sie allen Gemeindemitgliedern ihr Recht auf eine angemessene Trinkwasserversorgung.

Sachlage

Am 28. Januar wurde der Gemeindeaktivist Jesús Díaz de León von einem Mann geschlagen, der offensichtlich in Verbindung zu den Kommunalbehörden steht, als Jesús Díaz de León damit beschäftigt war, die friedliche Nutzung des öffentlichen Brunnens in Coyotepec zu kontrollieren. Hiernach wandte sich der Mann an Federico Cruz, einen weiteren Gemeindeaktivisten, und sagte zu ihm: „Du bist erledigt“ (te va llevar la chingada). Später am gleichen Tag schikanierte eine Gruppe, zu der auch der Angreifer auf Jesús Díaz de León gehörte, den Gemeindeaktivisten Alonso Pérez Atayde und stahl ihm Geld, das dem Gemeindeverband „Front 9. Juni zur Bewahrung natürlicher Ressourcen und Bereitstellung einer angemessenen Trinkwasserversorgung in Coyotepec“ (Frente 9 de junio por la Defensa de la Naturaleza de Recursos y Administración de Agua Potable de Coyotepec) gehörte.

Die Mitglieder des Gemeindeverbandes kümmern sich seit langem um eine angemessene Trinkwasserversorgung in der Gemeinde. Seit einiger Zeit versucht nun die Kommunalregierung, die Trinkwasserversorgung und die zugehörige Abrechnung zu übernehmen. Die Front 9. Juni wurde daraufhin von Gemeindemitgliedern gegründet, um diese Übernahme zu verhindern. In den vergangenen Jahren wurden die Mitglieder des Gemeindeverbandes immer wieder von Männern schikaniert, die offensichtlich in Verbindung zu den Kommunalbehörden stehen. Am 1. Juli 2013 wurde Alberto Cruz Luna, Mitglied des Gemeindeverbandes, erschossen. Seitdem sind 11 führende Mitglieder der Front 9. Juni offiziell unter dem Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Mecanismo de Protección de Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas) registriert worden, aber die bisher bereitgestellten Schutzmaßnahmen haben sich als ineffektiv erwiesen. Die Bundesbehörden wurden über die Angriffe des 28. Januar in Kenntnis gesetzt, haben den drei Männern jedoch keinerlei Schutz zur Verfügung gestellt.

Die Gemeindeaktivisten haben außerdem mitgeteilt, dass das Büro der Kommunalbehörden am 12. Januar geschlossen wurde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die führenden Gemeindemitglieder, die bisher unter dem Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Mecanismo de Protección de Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas) registriert wurden, sind: Sergio Velázquez Morales, Irma Luna Montoya, Ivone González Cristóbal, Guadalupe Rivas Rodríguez, Felipe Rodríguez Díaz, Ernesto Donato Reyna, Juan Cristóbal und Tomás Mezas García. Der Mechanismus hat ihnen bislang jedoch keinen wirksamen Schutz gewährt. Am 29. Januar wurden auch Jesús Díaz de León und Federico Cruz registriert, jedoch konnte auch ihnen kein wirksamer Schutz geboten werden.

Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit oft angegriffen, bedroht, entführt oder gar getötet. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Um im Notfall wirksamen Schutz gewähren zu können, führte die mexikanische Regierung im Jahr 2012 das Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen ein. Allerdings haben viele der Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmaßnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten, was zu Frustration, Unsicherheit und Entmutigung geführt hat. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von Politiker_innen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Die Verantwortlichen für die Angriffe gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden. Die Angriffe werden weiterhin toleriert.

Gegen die Gewalt, deren Opfer Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmaßnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf die anhaltenden Bedrohungen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.

Örtliche Gemeindeaktivisten, die auf Machtmissbrauch und Ressourcenverschwendung der Kommunalbehörden aufmerksam machen, werden regelmäßig bedroht, angegriffen oder wegen konstruierter Verbrechen angeklagt, um sie von ihrem Einsatz abzubringen.