Drohende Hinrichtungen

Zeichnung eines Strangs zum Erhängen

Laut der Website des Obersten Justizrats des Irak hat das Kassationsgericht am 8. Februar 2009 die Todesurteile gegen sieben zum Tode Verurteilte aufrecht erhalten. Dies bedeutet, dass ihre Fälle nun zur Ratifizierung an den irakischen Präsidialrat gegeben werden, danach können sie hingerichtet werden.

Appell an

Bitte senden Sie ihre Appelle an die irakische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung

PRÄSIDENT Jalal Talabani (korrekte Anrede: Your Excellency) VIZEPRÄSIDENT Tariq al-Hashimi (korrekte Anrede: Your Excellency)

VIZEPRÄSIDENT Osman’Adil 'Abdul Mahdi (korrekte Anrede: Your Excellency)

Sende eine Kopie an

MINISTERPRÄSIDENT Nuri Kamil al-Maliki (korrekte Anrede: Your Excellency)

 

AUSSENMINISTER Hoshyar Zebari (korrekte Anrede: Your Excellency)

MENSCHENRECHTSMINISTER Wajdan Mikhail Salam Fax: (00 96) 41 538 2007

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin Fax: 030-8148 8222 E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Kurdisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • expressing concerns at reports that the Cassation Court has upheld the death sentences imposed on seven people;

  • urging the authorities to commute these and all other death sentences;

  • calling on them to establish a moratorium on executions.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass das Kassationsgericht die gegen sieben Personen verhängten Todesurteile aufrecht erhalten hat;

  • die Behörden drängen, diese und alle übrigen Todesurteile umzuwandeln;

  • sie auffordern, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen.

Sachlage

Die Website enthält keine näheren Angaben zu den sieben Personen, abgesehen von der Tatsache, dass sie wegen Mordes und Entführung nach dem irakischen Strafgesetzbuch und den Anti-Terrorgesetzen von Gerichten in Bagdad und anderen Städten und Provinzen zum Tode verurteilt wurden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Todesstrafe wurde 2003 ausgesetzt, als der Irak unter die Besatzung durch eine von den USA geführte Koalition kam. Doch seit ihrer Wiedereinführung durch die irakische Regierung im August 2004, wurden hunderte Menschen zum Todes verurteilt und zahlreiche Personen wurden hingerichtet. Allein im Jahr 2006 wurden mindestens 65 Menschen hingerichtet, viele von ihnen nach unfairen Gerichtsverfahren. 2007 wurden mindestens 199 Personen zum Tode verurteilt und 33 hingerichtet und 2008 wurden mindestens 285 Menschen zum Tode verurteilt und davon wenigstens 34 hingerichtet. Die Zahlen könnten wesentlich höher liegen, da keine offiziellen Angaben über die Zahl von Gefangenen gemacht werden, denen die Todesstrafe droht und auch die irakische Presse bestenfalls schwankende Angaben macht. Der Präsidialrat, der die Todesurteile bestätigt, setzt sich aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten zusammen.