Menschenrechtler droht lange Haftstrafe
Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger
© Amnesty International
Dem Menschenrechtsverteidiger Christopher Ngoyi Mutamba drohen bis zu 20 Jahre Haft, wenn er in dem anstehenden Gerichtsverfahren für schuldig befunden wird. Er hatte sich an Protestaktionen gegen die Regierung beteiligt.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights
P.O. Box 3137
Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: min-droitshumains@yahoo.fr
Fax: (00 243) 88 05 521
GENERALSTAATSANWALT
Flory Kabange Numbi
Office of the Attorney General
P.O. Box 7016, Kinshasa 1
Kinshasa
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: pgr_rdc@yahoo.fr
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Augustin Matata Ponyo
Office of the Prime Minister
5 Avenue Roi Baudoin
Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: contact@primature.cd
primaturerdc@yahoo.fr
cabinet@primature.cd
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I. E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte stellen Sie sicher, dass Christopher Ngoyi Mutamba ein faires Gerichtsverfahren erhält, das internationalen Standards entspricht.
- Bitte garantieren Sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und schränken Sie diese Rechte nicht rechtswidrig ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the Congolese authorities to ensure that Christopher Ngoyi Mutamba's right to a fair trial is respected in accordance with international standards.
- Calling on the Congolese authorities to uphold the rights to freedom of expression and peaceful assembly and not to unlawfully restrict those rights.
Sachlage
Christopher Ngoyi Mutamba wurde am 21. Januar gegen 20:30 Uhr im Stadtteil Kalamu der Hauptstadt Kinshasa festgenommen, nachdem er an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte. Danach hielt man ihn 20 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Am 10. Februar wurde er dem Innenminister vorgeführt und sein Fall wurde der Generalstaatsanwaltschaft übertragen. Er befindet sich seit dem 12. Februar im Makala-Gefängnis in Kinshasa in Haft. Christopher Ngoyi Mutamba soll zum ersten Mal am 18. März vor Gericht erscheinen.
Die Behörden der DR Kongo gehen davon aus, dass Christopher Ngoyi Mutamba einer der Organisatoren der Proteste war, die vom 19. – 21. Januar in Kinshasa stattfanden. Die Proteste richteten sich gegen Änderungen des Wahlgesetzes. Der Menschenrechtler steht wegen Verbreitung falscher Gerüchte sowie wegen Propaganda und Aufwiegelung zu rassistisch motiviertem Hass, zivilem Ungehorsam und Plünderung unter Anklage.
Die strafrechtliche Verfolgung von Christopher Ngoyi Mutamba könnte politisch motiviert sein, weil er sich gegen Verfassungsänderungen wendet, die Präsident Kabila eine weitere Amtszeit erlauben würden. Da er zu Beginn seiner Haft keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand aufnehmen konnte, weil er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde, besteht die Gefahr, dass er kein faires Verfahren erhalten wird.
Amnesty International kritisiert, dass die kongolesischen Behörden in Zusammenhang mit den Diskussionen über die Änderung des Wahlgesetzes die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken, was einen Verstoß gegen Artikel 13, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und gegen Artikel 23, 26 und 37 der Verfassung der DR Kongo darstellt.
Hintergrundinformation
Christopher Ngoyi Mutamba ist Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Synergie Congo Culture et Développement und Koordinator der zivilgesellschaftlichen Organisation Société Civile du Congo. Er ist außerdem Mitglied des Netzwerks Sauvons le Congo, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Änderungen der Verfassung oder anderer Gesetze aussprechen, die die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Kabila über Dezember 2016 hinaus ermöglichen würden.
Zwischen dem 19. und 21. Januar fanden in Kinshasa Protestkundgebungen statt, bei denen es teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Die Teilnehmenden protestierten gegen Änderungen des Wahlgesetzes, weil sie befürchteten, dass die Regierung die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit einer Volksbefragung verbinden wollte, so dass die Amtszeit von Präsident Kabila über Dezember 2016 verlängert werden könnte. Am 23. Januar verabschiedete der Senat der DR Kongo das Wahlgesetz ohne die Bestimmungen, die die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit einer Volksbefragung verbunden hätten.
Bei den Protesten wurden zahlreiche Menschen durch Sicherheitskräfte getötet, verwundet oder inhaftiert.