Musikredakteure und Menschenrechtlerin in Haft

Der Musikredakteur Behrang Tonekaboni, seine Mutter Lily Farhadpour und sein Kollege Kayvan Farzin werden seit ihrer Festnahme in Teheran an einem unbekannten Ort festgehalten. Offenbar sind sie Opfer des „Verschwindenlassens“ geworden. Amnesty befürchtet, dass sie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden könnten.

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT IN TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No. 152
Tehran,
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)

Sende eine Kopie an:

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
Fax: (00 98) 213 390 49 86
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS

  • Erbitten Sie Informationen zu den Gründen für die Festnahmen von Behrang Tonekaboni, Kayvan Farzin und Lily Farhadpour.

  • Bringen Sie Ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Betroffenen dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer gefallen sein könnten und fordern Sie die Behörden auf, unverzüglich ihre Aufenthaltsorte bekannt zu geben.

  • Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Behrang Tonekaboni, Kayvan Farzin und Lily Farhadpour, wenn sie lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten werden.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden und Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeistand ihrer Wahl und der notwendigen medizinischen Versorgung erhalten.

Sachlage

Die Gründe für ihre Festnahmen sind nicht bekannt. Man vermutet jedoch einen Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Regierung, da Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen zahlreiche JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, StudentInnen und andere Zivilpersonen festgenommen haben.

Der 28-jährige Behrang Tonekaboni ist Herausgeber der monatlich erscheinenden Musikzeitschrift Farhang va Arhang. Er wurde am 5. Januar 2010 zusammen mit seinem Kollegen Kayvan Farzin, dem Musikkritiker des Magazins, in seinem Büro festgenommen. Seither gibt es keine Informationen über den Aufenthaltsort von Kayvan Farzin. Behrang Tonekaboni wurde zunächst zu seiner Wohnung gebracht, wo er gemeinsam mit seiner Mutter Lily Farhadpour lebt. Seine Wohnung wurde durchsucht und persönliche Gegenstände beschlagnahmt, darunter auch der Computer seiner Mutter. Seine Familie hat bislang keine Informationen darüber erhalten, wo er festgehalten wird. Zwar durfte Behrang Tonekaboni seine Mutter zweimal anrufen, jedoch nicht seinen Aufenthaltsort nennen. Er leidet an Asthma und einer Herzkrankheit und muss daher regelmäßig Medikamente einnehmen.

Die 47-jährige Lily Farhadpour wurde am 20. Januar in ihrer Wohnung festgenommen. Sie ist Journalistin und Mitglied der iranischen Nichtregierungsorganisation „Mütter für den Frieden“. Sie leidet an Diabetes und muss regelmäßig Tabletten einnehmen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

]„Mütter für den Frieden“ ist eine Organisation iranischer Frauen. Sie setzen sich gegen eine mögliche militärische Intervention im Iran wegen dessen Atomprogramm ein, suchen nach realisierbaren Lösungen für die Instabilität der Region und wenden sich gegen die Festnahme, Inhaftierung und Einschüchterung von Zivilpersonen im Iran.

Die Demonstrationen, die dem umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 folgten, wurden unter exzessiver Gewaltanwendung von Polizeikräften und der paramilitärischen Basij-Miliz unterdrückt. Seitdem fanden an nationalen Gedenktagen immer wieder Proteste statt, denn an diesen Tagen sind öffentliche Kundgebungen erlaubt. Beispiele hierfür waren der Al-Quds-Tag am 18. September, der Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft am 4. November und der nationale Studierendentag am 7. Dezember, an denen mehrere hundert Demonstrierende festgenommen worden waren. Viele von ihnen wurden später wieder freigelassen.

Eine große Anzahl der während der Demonstrationen im Sommer 2009 festgenommenen Personen wurden in Hafteinrichtungen im ganzen Land gefoltert oder auf andere Weise misshandelt. Mindestens drei Menschen starben an den Folgen der Folter im Kahrizak-Gefängnis in der Nähe von Teheran. Am 19. Dezember 2009 verkündete ein Militärgericht in Teheran, dass zwölf Personen in Verbindung mit den Misshandlungen unter Anklage stehen, von denen drei wegen Mordes angeklagt sind. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Protesten während und nach dem Aschura-Fest war erneut so brutal wie zu Beginn der Unruhen. Die oppositionelle Internetseite Jaras schätzt die Anzahl der Festnahmen landesweit auf mindestens 1.300, einschließlich der von der Regierung bestätigten 600 Festnahmen in Esfahan, 200 Festnahmen in Najafabad und 500 in Teheran. Menschenrechtsgruppen sprechen von mindestens 300 Personen, die sich noch immer im Evin-Gefängnis in Teheran in Gewahrsam befinden. Aus unbestätigten Berichten geht hervor, dass sich andere in einer wiedereröffneten Haftanstalt unter der Kontrolle der Revolutionsgarden im Eshratabad-Komplex in Teherans Stadtmitte befinden könnten.

Die iranischen Behörden haben geäußert, dass aufständische Demonstrierende und solche, die Gewalttaten wie beispielsweise Brandstiftung verüben, eine Anklage wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zu erwarten hätten, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Am 18. Januar begann das Gerichtsverfahren gegen fünf Personen, deren Namen nicht bekannt sind und die in Verbindung mit den Protestkundgebungen am Aschura-Fest der „Feindschaft zu Gott“ angeklagt wurden.

Laut der Internetseite Jaras sind seit Beginn der Demonstrationen mehr als 180 JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und Mitglieder oppositioneller Parteien, die dem Oppositionsführer Hossein Mussavi nahe standen, sowie Anhänger des ehemaligen Präsidenten Khatami festgenommen worden. Darunter ist auch Emaddedin Baghi, Träger des Martin Ennals-Menschenrechtspreises (s. UA-005/2010). Die Frauenrechtlerin und Unterstützerin der Kampagne „Eine Million Unterschriften", Mansoureh Shojaee, wurde am 28. Dezember ebenfalls bei sich zu Hause festgenommen und wird seither offenbar ohne Anklage im Evin-Gefängnis festgehalten. Ebrahim Yazdi, Leiter der Nehzate Azadi, der „Iranischen Freiheitsbewegung" – einer verbotenen aber geduldeten Partei – wurde ebenfalls am 28. Dezember bei sich zu Hause festgenommen. Auf Druck des Geheimdienstministeriums hat die "Iranische Freiheitsbewegung", nach eigenen Angaben, inzwischen zwei ihrer Internetseiten eingestellt.