Drohende Hinrichtungen
Karte Saudi-Arabien
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Die oben genannten Männer gehören zu einer Gruppe von mindestens 15 irakischen Staatsangehörigen, denen die Hinrichtung droht. Sie wurden wegen verschiedener Delikte zum Tode verurteilt – von Drogendelikten über Verbindungen zu bewaffneten Gruppierungen im Irak bis hin zu Waffenschmuggel. Alle sind im Rafha-Gefängnis im nördlichen Saudi-Arabien in der Nähe der Grenze zum Irak inhaftiert.
Appell an
KÖNIG His Majesty King Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud The Custodian of the two Holy Mosques Office of His Majesty The King Royal Court Riyadh SAUDI-ARABIEN (korrekte Anrede: Your Majesty) Fax: (00 966) 1 403 1185 (über das Innenministerium)
INNENMINISTER His Royal Highness Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud Minister of the Interior Ministry of the Interior P.O. Box 2933 Airport Road Riyadh 11134 SAUDI-ARABIEN (korrekte Anrede: Your Royal Highness) Fax: (00 966) 1 403 1185
AUSSENMINISTER His Royal Highness Prince Saud al-Faisal bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud Minister of Foreign Affairs Ministry of Foreign Affairs Nasseriya Street Riyadh 11124 SAUDI-ARABIEN (korrekte Anrede: Your Royal Highness) Fax: (00 966) 1 403 0645
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION Turki bin Khaled Al-Sudairy President Human Rights Commission P.O. Box 58889 King Fahad Road, Building No. 373 Riyadh 11515 SAUDI-ARABIEN Fax: (00 966) 1 4612061
BOTSCHAFT DES KÖNIGSREICHS SAUDI-ARABIEN S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE MÖGLICHST SOFORT.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the King, as the head of the Supreme Judicial Council, to halt the execution of Ayadh Mana’ Wanas Matar, Hussein Baida Abud, Adnan Jamil, Mahmoud Shekar, Khaled Mitan and at least 10 other Iraqi nationals in Rafha prison;
- calling on the King to commute their death sentences and those of all others under sentence of death in Saudi Arabia as a matter of urgency, with a view to abolishing the death penalty.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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auf den König in seiner Funktion als Vorsitzender des Obersten Justizrats einwirken, die Todesurteile gegen Ayadh Mana’ Wanas Matar, Hussein Baida Abud, Adnan Jamil, Mahmoud Shekar, Khaled Mitan und mindestens zehn weitere irakische Staatsangehörige, die sich im Rafha-Gefängnis befinden, zu stoppen;
- den König auffordern, diese Todesurteile und die aller in Saudi-Arabien zum Tode Verurteilten unbedingt umgehend umzuwandeln, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.
Sachlage
Einer der Männer, Ayadh Mana’ Wanas Matar, wurde im November 2004 wegen eines Vergehens im Zusammenhang mit Drogenhandel inhaftiert. In den drei Monaten, in denen man ihn verhörte, wurde er offenbar gefoltert und gezwungen, die angebliche Tat zu gestehen. Er soll unter anderem mit Schlägen auf die Fußsohlen und andere Körperstellen gefoltert worden sein. Im Juli 2008 verhängte das Strafgericht in Rafha schließlich die Todesstrafe gegen ihn. Bei dem geheimen summarischen Verfahren hatte Ayadh Mana’ Wanas Matar keinen Anwalt. Ebenso wie Ayadh Mana’ Wanas Matar geben alle oben genannten irakischen Staatsbürger an, unschuldig zu sein. Sie wurden während der Haft aber so lange geschlagen, bis sie gestanden. Keinem von ihnen wurde seit ihrer Festnahme der Kontakt zu einem Anwalt erlaubt. Todesurteile können in Saudi-Arabien vollstreckt werden, ohne dass die Verurteilten oder ihre Familien vorher benachrichtigt werden müssen. Daher könnten die 15 irakischen Staatsangehörigen jederzeit hingerichtet werden.
Hintergrundinformation
In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe bei einer Vielzahl von Straftaten verhängt. Gerichtsverfahren entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Angeklagten wird das Recht einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt meistens verwehrt, und in vielen Fällen informiert man sie nicht über den Stand der Verfahren gegen sie. Angeklagte können allein aufgrund von durch Nötigung oder Täuschung erpressten "Geständnissen" schuldig gesprochen werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht über die Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien beleuchtet Amnesty International die exzessiv häufige Anwendung der Todesstrafe und die unverhältnismäßig hohe Zahl von Hinrichtungen ausländischer Staatsangehöriger. Siehe in englischer Sprache: Saudi Arabia: Affront to Justice: Death Penalty in Saudi Arabia (Index: MDE 23/027/2008), 14. Oktober 2008 (http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-executions-target-foreign-nationals-20081014).