Journalist inhaftiert

Bob Rugurika ist am 20. Januar festgenommen worden, nachdem sein Radiosender Radio Publique Africaine (RPA) investigative Berichte zu dem Mord an drei älteren italienischen Nonnen gesendet hatte. Unter anderem enthielten die gesendeten Beiträge die Aussage einer Person, die angab, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein. Zudem behauptete die Quelle, dass auch hochrangige Beamt_innen des Geheimdiensts in den Mord verwickelt gewesen seien.

Bob Rugurika wurde am 20. Januar von der Generalstaatsanwaltschaft in der burundischen Hauptstadt Bujumbura verhört. Nachdem er sich weigerte, den Namen seiner Quelle preiszugeben, nahm man ihn fest und brachte ihn in das Gefängnis Mpimba in Bujumbura. Am 22. Januar wurde er dann in das etwa 30 Kilometer von der Hauptstadt entfernte Gefängnis in Muramvya verlegt. Den ersten Tag in Haft verbrachte er in einer Einzelzelle. Seine Familie, Rechtsbeistände und Kolleg_innen besuchten ihn am 23. Januar im Gefängnis.

Bob Rugurika wird wahrscheinlich wegen "Beihilfe zum Mord", "Behinderung der Justiz durch den Verstoß gegen die Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungen", "Beherbergung eines Straftäters" und "fehlender öffentlicher Solidarität" unter Anklage gestellt. Gemäß dem burundischen Justizsystem muss die Staatsanwaltschaft Bob Rugurika innerhalb von 15 Tagen vor Gericht stellen und Anklage gegen ihn erheben. Bob Rugurika ist wegen seiner journalistischen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger zu betrachten. In den vergangenen Jahren ist er immer wieder bedroht und drangsaliert worden. Seine jetzige Inhaftierung scheint politisch motiviert zu sein. Zwei der Anklagepunkte können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Bob Rugurika muss sofort freigelassen und die Ermittlungen zu dem Mord an den italienischen Nonnen von der Staatsanwaltschaft weitergeführt werden. Die Inhaftierung des Journalisten stellt keine erforderliche oder verhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Sollte Bob Rugurika die Anordnung erhalten, seine Quelle preiszugeben, so muss er die Möglichkeit erhalten, gerichtlich gegen diese Anordnung vorzugehen. Dabei muss das Gericht das Recht von Journalist_innen auf Schutz ihrer Informant_innen in vollem Umfang berücksichtigen.

[BITTE SCHREIBEN SIE]

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, Bob Rugurika freizulassen und die Ermittlungen zu dem Mord an den Nonnen weiterzuführen.

• Stellen Sie bitte sicher, dass Bob Rugurika bis zu seiner Freilassung weiterhin Zugang zu einem Rechtsbeistand und seinen Familienmitgliedern hat.

• Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass Burundi als Vertragsstaat der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu verpflichtet ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Pierre Nkurunziza

Office of the President
Boulevard de l’Uprona

BP 1870, Bujumbura, BURUNDI
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Fax: (00 257) 22 24 89 08
E-Mail: president@burundi.bi

JUSTIZMINISTER
Pascal Barandagiye

Ministry of Justice
BP 1305, Bujumbura, BURUNDI
(Dear Minister / Sehr geehrter Herr Justizminister)
E-Mail: info@justice.gov.bi

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Valentin Bagorikunda

Office of the General Prosecutor
BP 105, Bujumbura, BURUNDI

(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

Fax: (00 257) 22 27 30 53

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BURUNDI
S.E. Herr Edouard Bizimana
Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-234 567 20
E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.