Geistig behindertem Mann droht Hinrichtung

Im Jahr 2002 befand ein Richter des Bundesstaates Georgia, dass Warren Hill tatsächlich "deutlich unterdurchschnittliche intellektuelle Fähigkeiten" aufweise, aber dass nicht zweifelsfrei "Defizite im adaptiven Verhalten" nachzuweisen seien. Warren Hill war 1991 wegen des 1990 begangenen Mordes an seinem Mithäftling Joseph Handspike zum Tode verurteilt worden. Im Jahr 1988 hat das Parlament des Bundesstaates Georgia ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen jede Person untersagt, bei der "ohne berechtigten Zweifel" eine "geistigen Behinderung" festgestellt wurde. Das Gesetz definiert diese Behinderung als "deutlich unterdurchschnittliche intellektuelle Fähigkeiten", die zu "Defiziten im adaptiven Verhalten" führen.

Der Oberste Gerichtshof der USA befand in der Grundsatzentscheidung Atkins gegen Virginia, dass die Hinrichtung von geistig behinderten Menschen gegen die US-Verfassung verstoße. Die Rechtsbeistände von Warren Hill legten auf Grundlage dieser Entscheidung Rechtsmittel ein. Das zuständige Gericht entschied, dass "das Überwiegen der Beweise" ausreiche, um festzustellen, dass Warren Hill an einer geistigen Behinderung leidet. Das strengere Kriterium "ohne berechtigte Zweifel" müsse nicht erfüllt sein. Auf der Grundlage dieser Beurteilung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Beeinträchtigung von Warren Hill einer geistigen Behinderung gleichkäme. Die Anklage legte dagegen jedoch Rechtsmittel beim Obersten Gericht des Bundesstaates ein, das 2003 mit vier zu drei Stimmen entschied, in diesem Fall sei der Maßstab "ohne berechtigten Zweifel" anzulegen. Im Jahr 2011 entschied ein Bundesberufungsgericht mit sieben zu vier Stimmen, dass das Bundesgericht nach US-amerikanischem Recht nicht befugt sei, ein Urteil des Obersten Gerichts eines US-Bundesstaates zu kassieren, selbst wenn der Bundesstaat in seiner Gesetzgebung keine angemessene Verhältnismäßigkeit wahrt und das Bundessgericht die Entscheidung des Obersten bundesstaatlichen Gerichts "für nicht korrekt oder unüberlegt" erachte.

Im Jahr 2012 bestätigte ein Richter des Staates Georgia, dass die Beweise für eine geistige Behinderung Hills zwar überwiegen, diese aber nicht "zweifelsfrei" seien. Nirgendwo sonst in den USA wird in solchen Fällen ein derart hoher Maßstab bei der Bewertung angelegt. In den meisten anderen US-Bundestaaten genügt ein Überwiegen der Beweise zur Feststellung einer geistigen Behinderung, die nach dieser Definition auch bei Warren Hill anerkannt wurde. Ihm wird der Schutz durch die Grundsatzentscheidung im Fall Atkins gegen Virginia nur aufgrund seines Wohnortes verwehrt. Amnesty International sieht hierin eine willkürliche Aberkennung des Rechts auf Leben und damit einen Verstoß gegen Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat die USA sind.

Laut den Rechtsbeiständen von Warren Hill lehnt die Familie des Mordopfers die Hinrichtung von Warren Hill aufgrund seiner geistigen Behinderung ab. Mehrere Geschworene des ersten Verfahrens haben angedeutet, dass sie eine Hinrichtung für nicht angemessen halten.

In den USA wurden 2015 bisher drei Hinrichtungen vollzogen, eine davon in Georgia. Seit 1976 sind in den USA 1.397 Personen hingerichtet worden, 56 davon in Georgia. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.