Journalisten erwarten Urteil

Journalist_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Oppositionelle werden in Gambia regelmäßig Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie z. B. rechtswidrigen Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren, Drangsalierung, Angriffen und Morddrohungen, was ihre Arbeit extrem behindert.

Im Juli 2013 hat die gambische Regierung ein Gesetz verabschiedet, welches das Recht auf Meinungsäußerung im Internet – einem der wenigen Orte, an denen Andersdenkende sich noch öffentlich äußern konnten – einschränkt. Das sogenannte "Informations- und Kommunikationsgesetz" (Information and Communication (Amendment) Act 2013) ermöglicht es der Regierung, gegen Personen, die Regierungsbeamt_innen im Internet kritisieren, Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und hohe Geldstrafen zu verhängen. Das Gesetz richtet sich gegen Menschen, die "falsche Nachrichten" über die Regierung oder Beamt_innen verbreiten, Beamt_innen karikieren oder sich abfällig über diese äußern, sowie gegen Menschen, die Unzufriedenheit schüren oder zu Gewalt gegen die Regierung aufrufen.

Drei Monate zuvor hatte die Nationalversammlung von Gambia einstimmig eine Gesetzesänderung im Strafgesetzbuch (Criminal Code (Amendment) Act, 2013, auch bekannt als "Principal Act") verabschiedet, welche die Anzahl der Handlungen, die als Straftaten gelten, erhöht. Vergehen wie öffentliche Unruhestiftung (z. B. das "Rufen von Beleidigungen" oder das "Singen von beleidigenden Liedern") oder falsche Aussagen gegenüber Beamt_innen werden härter bestraft. Außerdem kriminalisiert das neue Gesetz Menschen, die sich durch die Wahl ihrer Kleidung ausdrücken. Die im Principal Act enthaltenen Begriffsbestimmungen sind dabei sehr vage, was den Gerichten die Freiheit gibt, das Gesetz auf Arten auszulegen und anzuwenden, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen.