Drohendes "Verschwindenlassen"

Angehörige der mexikanischen Armee nahmen am 29. Dezember im Norden Mexikos aus unersichtlichen Gründen drei Personen fest. Es ist weder bekannt, was mit ihnen geschehen ist, noch wo sie sich befinden. Die drei könnten dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen sein. Menschenrechtler, die sich für sie einsetzen, sind vermutlich auch in Gefahr, da eine Menschrechtsaktivistin, die Menschenrechtsverstöße seitens der Armee anprangerte, am 3. Januar ermordet wurde.

Appell an

INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/ Dear Minister)
Fax: (0052) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GENERALSTAATSANWALT
Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213,
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/ Señor Procurador General)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Gral. Guillermo Galván Galván
Secretaría de la Defensa Nacional
Blvd. Manuel Ávila Camacho s/n, esq. Av. Industria Militar
Col. Lomas de Sotelo, Del. Miguel Hidalgo
México D.F., C.P. 11640
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/ Dear Minister)
Fax: (0052) 55 5395 2935

Sende eine Kopie an

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro Derechos Humanos de las Mujeres
Av. Juarez no. 4107/ B, Chihuahua, Chih.
MEXIKO
E-Mail: cedehm@prodigy.net.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die Behörden auf, umgehend zu untersuchen, was mit Jose Angél Alvarado Herrera, Nitza Paola Alvarado Espinoza und Rocío Irene Alvarado Reyes geschehen ist.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, sie entweder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen und vor Gericht zu stellen oder sie umgehend freizulassen.

  • Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, Zugang zu Rechtsbeistand, ihren Familien und angemessener medizinischer Versorgung erhalten - insbesondere Nitza Paola Alvarado.

  • Appellieren Sie an die Behörden, zu der willkürlichen Inhaftierung eine unparteiische zivilrechtliche Untersuchung einzuleiten.

  • Fordern Sie die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der Mitarbeiter der beteiligten Menschenrechtsorganisationen "Centro de Derechos Humanos de las Mujeres", "Comisión de Solidaridad y Defensa de los Derechos Humanos" und "Centro de Derechos Humanos Paso del Norte" gewährleistet wird und dass in Absprache mit den Betroffenen effektiver Schutz geboten wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to take immediate steps to find out what has happened to Jose Angél Alvarado Herrera, Nitza Paola Alvarado Espinoza and Rocío Irene Alvarado Reyes;

  • Urging them to either formally charge them with a recognizably criminal offence or release them;

  • Urging them to protect the three from torture or other ill-treatment, and to ensure they have access to independent lawyers, their families and any medical attention they may require, especially Nitza Paola Alvarado;

  • Asking them to order an impartial civilian investigation into this arbitrary detention;
    Urging them to ensure that members of Centro de Derechos Humanos de las Mujeres, the Comisión de Solidaridad y Defensa de los Derechos Humanos, and the Centro de Derechos Humanos Paso del Norte receive immediate and effective protection, in accordance with their wishes.

Sachlage

Am 29. Dezember beobachtete man in der Stadt Buenaventura im Bundesstaat Chihuahua zehn Soldaten dabei, wie sie Jose Angél Alvarado Herrera, der dort Verwandte besuchte, und seine Cousine Nitza Paola Alvarado Espinoza festnahmen. Nitza Paola Alvarado Espinoza ist halbseitig gelähmt und muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Am selben Tag verhafteten Soldaten auch die 18-jährige Rocío Irene Alvarado Reyes bei ihr zu Hause. Die Soldaten zeigten keinen Haftbefehl vor. Die drei Personen sind seither nicht mehr gesehen worden.

Als ihre Verwandten Rechtsmittel gegen die Festnahmen vor der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaats Chihuahua in Buenaventura einlegen wollten, erklärte ihnen ein Beamter, dass das Militär eine Razzia in der Gegend durchgeführt habe, um potentielle Kriminelle ausfindig zu machen und dass die drei Personen im Gewahrsam des Militärs seien. Nichtsdestotrotz hat ein Sprecher der gemeinsamen Initiative von Polizei und Militär zur Verbrechensbekämpfung in Chihuahua (Operativo Conjunto Chihuahua) abgestritten, dass die Armee die Personen festhält.

Die Angehörigen wandten sich an drei Menschenrechtsorganisationen: Das "Centro de Derechos Humanos de las Mujeres" und die "Comisión de Solidaridad y Defensa de los Derechos Humanos", beide mit Sitz in Chihuahua Stadt, und die Organisation "Centro de Derechos Humanos Paso del Norte" in Ciudad Juárez. Amnesty International befürchtet, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der genannten Organisationen Einschüchterungen und Angriffe drohen, insbesondere erscheint dies seit der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Josefina Reyes am 3. Januar akut (mehr dazu in UA-01/2010, AMR 41/005/2010).

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit 2007 kommt es in Mexiko in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität immer häufiger zu Gewaltverbrechen. Die Medien berichteten 2009 von mehr als 6500 Getöteten in Verbindung mit den Drogenkartellen, die meisten davon im Bundesstaat Chihuahua. Die Regierung unter Staatspräsident Calderón setzte 50.000 Soldaten ein, um in den am stärksten betroffenen Gebieten – wie der Stadt Ciudad Juárez – gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Dies führte zu einer Häufung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch das Polizeiaktionen ausführende Militär, darunter Entführungen, Folter und Tötungen.

Im November 2009 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär in Mexiko. Darin werden Fälle von "Verschwindenlassen" in Ciudad Juárez dokumentiert, bei denen das Militär trotz zwingender Beweise jegliche Beteiligung leugnet. Solche Fälle werden in der Regel von der Militärjustiz untersucht, und Verfahren finden vor Militärgerichten statt, so dass unparteiische und unabhängige Ermittlungen nicht garantiert sind und daher die große Mehrheit der Täterinnen und Täter straffrei bleibt. Den Opfern und ihren Angehörigen wird somit das Recht auf Aufklärung der Taten und Bestrafung der Verantwortlichen verwehrt. Militärangehörige sind sich der Tatsache bewusst, dass man sie gewöhnlich nicht zur Rechenschaft zieht.