Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Hassan al-Turabi, Vorsitzender der Oppositionspartei "Popular Congress" (PCP), wurde am 14. Januar 2009 von bewaffneten Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes "National Intelligence and Security Services" (NISS) in seiner Wohnung in der Hauptstadt Khartum festgenommen. Er wird seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage festgehalten und hat keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.
Appell an
PRÄSIDENT His Excellency Lieutenant General Omar Hassan al-Bashir President of Sudan, Office of the President, People's Palace, PO Box 281, Khartum, SUDAN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 249) 183 782 541
JUSTIZMINISTER Mr Abdel Basit Sabderat Minister of Justice, Federal Ministry of Justice, PO Box 302, Khartum, SUDAN (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 249) 1 83 770 883
INNENMINISTER Mr Ibrahim Mohamed Hamed Federal Ministry of the Interior, PO Box 2793, Khartum, SUDAN (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 249) 1 83 776 554
AUßENMINISTER Deng Alor Kuol Federal Ministry of Foreign Affairs, PO Box 873, Khartum, SUDAN (korrekte Anrede: Dear Minister) E-Mail: info@sudmer.com
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER DER REGIERUNG Dr Abdel Moneim Osman Taha Rapporteur Advisory Council for Human Rights Khartum , SUDAN Fax: (00 249) 183 770 883
LEITERIN DES PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES Dr Priscilla Joseph Chair of the Human Rights Committee, National Assembly Omdurman, SUDAN Fax: (00 249) 187 560 950
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN S. E. Herrn Baha Aldin Hanafi Mansour Waheesh Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin Fax: 030-8940 9693
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Februar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ARABIC, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the authorities to charge Hassan Al Turabi with a recognisable criminal offence or else release him immediately;
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urging them to allow Hassan Al Turabi immediate access to his family, legal representation and any medical treatment he may require;
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urging them to immediately stop the harassment and unlawful arrest of human rights activists and members of the opposition for the peaceful exercise of their right to freedom of expression and assembly;
- urging the authorities to repeal Article 31 of the National Security Forces Act, which allows detainees to be held for up to nine months without access to judicial review.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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bei den Behörden darauf dringen, dass Hassan al-Turabi umgehend freigelassen wird, sofern man ihn keiner erkennbar strafbaren Handlung anklagt;
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darauf dringen, dass Hassan al-Turabi Zugang zu einer rechtlichen Vertretung seiner Wahl, seinen Angehörigen und jeglicher benötigter medizinischer Betreuung erhält;
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die Behörden auffordern, die Drangsalierung und unrechtmäßige Festnahme von MenschenrechtsaktivistInnen im Sudan unverzüglich einzustellen;
- die Behörden auffordern, § 31 des Gesetzes über die Nationalen Sicherheitskräfte abzuschaffen, welcher eine Inhaftierung von bis zu neun Monaten gestattet, ohne dass ein Gericht die Haftgründe prüfen muss.
Sachlage
Obwohl seine Familie ihm zur Hafteinrichtung des NISS folgte, ließ man sie nicht hinein. Der NISS verwehrt es der Familie bisher, ihn zu besuchen und ihm Medizin und spezielles Essen zu bringen.
Hassan al-Turabi wird bald 77 Jahre alt und benötigt Medikamente und eine strenge Diät (seine Ärzte haben ihm empfohlen, keine salzigen oder scharfen Speisen zu essen). Zuerst hielt man ihn in der Hafteinrichtung des NISS fest und brachte ihn dann in das Kober-Gefängnis in Khartum.
Zwei Tage vor seiner Festnahme hatte Hassan al-Turabi im PCP-Büro gegenüber JournalistInnen erklärt, dass Präsident al-Bashir sich einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stellen solle, um dem Sudan weitere interne Konflikte und den Zusammenbruch zu ersparen. Als Präsident sei al-Bashir politisch verantwortlich für die Verbrechen, die seit 2003 in Darfur begangen werden, darunter Morde, Vergewaltigungen, Vertreibung und das Niederbrennen von Dörfern.
Bisher ist Hassan al-Turabi keiner Straftat angeklagt worden. Weder seine Familie, noch sein Anwalt wurden offiziell über die Gründe für seine Festnahme informiert. Seine Familie weiß weder, wie er behandelt wird, noch ob sein Gesundheitszustand sich verschlechtert hat.
Die Inhaftierung von Hassan al-Turabi reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen, bei denen MenschenrechtsverteidigerInnen und andere Personen im Sudan nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden, vor allem, seit am 14. Juli 2008 ein Ankläger des ICC Haftbefehl gegen Präsident al-Bashir beantragte. Einige der Gefangenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt.
Amnesty International geht davon aus, dass Hassan al-Turabi willkürlich als Reaktion auf seine Äußerung gegenüber den JournalistInnen am 12. Januar 2008 festgenommen wurde.
Der PCP-Vorsitzende Hassan al-Turabi, der 1989 an dem Staatsstreich beteiligt war, der Präsident Omar al-Bashir an die Macht verhalf, ist bei diesem in Ungnade gefallen. Von Februar bis Mai 2001 wurde er im Kober- Gefängnis festgehalten, danach stellte man ihn unter Hausarrest. Im Oktober 2003 kam er aufgrund einer Begnadigung des Präsidenten wieder frei. Man hatte ihn nie vor ein Gericht gestellt. Zwischen 2004 und 2005 war er erneut inhaftiert.
Hintergrundinformation
Obwohl die sudanesische Strafprozessordnung Schutzmaßnahmen gegen die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt vorsieht, erlaubt § 31 des "Gesetzes über die Nationalen Sicherheitskräfte" (National Security Forces Act), das bei Festnahmen durch den NISS Anwendung findet, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage für bis zu neun Monate. Diese Art der Inhaftierung ohne die Möglichkeit der Kommunikation mit der Außenwelt und ohne jede Kontrolle von draußen leistet Folterungen und anderen Formen der Misshandlung Vorschub.