Erneut 26 Tote im Gefängnis
Gefängnis Brasilien Amnesty Mission, 2012
© Amnesty International
26 Männer sind im Alcaçuz-Gefängnis im Bundesstaat Rio Grande do Norte getötet und neun weitere schwer verletzt worden. Die Taten stehen im Zusammenhang mit zunehmenden Aufständen und Konflikten zwischen kriminellen Banden in nordbrasilianischen Gefängnissen. Die Behörden müssen die Tötungen umgehend untersuchen und Maßnahmen ergreifen, um weitere Aufstände und Tötungen im Strafvollzug zu verhindern.
Appell an
JUSTIZMINISTER Alexandre de Moraes Esplanada dos Ministérios, Bloco T Palácio da Justiça, edifício sede, 4º andar, Brasília, DF CEP: 70064-900, BRASILIEN (Anrede: Dear Minister / Exmo Ministro / Sehr geehrter Herr Minister) Twitter: @JusticaGovBR Facebook: JusticaGovBr
PRÄSIDENTIN DES NATIONALEN RATES FÜR JUSTIZ Carmem Lúcia Antunes Rocha
Ed. Anexo I do Supremo Tribunal Federal, 2° Andar Gabinete da Presidência, Sala B219. Praça dos Três Poderes, s/n° Brasília, DF CEP: 70.175-900, BRASILIEN (Anrede: Dear President of CNJ / Sehr geehrte Präsidentin) E-Mail: presidencia@cnj.jus.br Twitter: @CNJ_oficial Facebook: cnj.oficial
Sende eine Kopie an
AUSSCHUSS DER GEFÄNGNISKIRCHE Pe. Valdir João Silveira
Praça Clovis Bevilácqua, 351, conj. 501, Centro, São Paulo, SP CEP 01018-001, BRASILIEN
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN S.E. Herr Mario Vilalva Wallstraße 57 10179 Berlin Fax: 030–7262 83-20 oder 030–7262 83-21 E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte leiten Sie unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von 26 Männern im Alcaçuz-Gefängnis im Bundesstaat Rio Grande do Norte im Nordosten von Brasilien sowie zu den Tötungen in den Gefängnissen in den Bundesstaaten Amazonas und Roraima ein und stellen Sie alle Verdächtigen in fairen Verfahren vor Gericht.
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Ich bitte Sie eindringlich, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Aufstände und Tötungen in den Strafvollzugsanstalten zu verhindern.
- Setzen Sie die Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des UN-Sonderberichterstatters über Folter in seinem Bericht über seinen Besuch in Brasilien um.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to ensure prompt, thorough and impartial investigations into the killings of 26 men in Alcaçuz prison, Rio Grande do Norte state, as well as the killings in prisons in Amazonas and Roraima states, and to bring all those suspected of criminal responsibility to justice in fair trials.
- Urging them to adopt immediate measures to prevent other possible imminent riots and killings in the prison system.* Calling on them to implement the recommendations made by the National Mechanism on the Prevention of Torture and the UN Special Rapporteur on Torture in its report on its mission to Brazil.
Sachlage
Zwischen dem 14. und 15. Januar wurden bei Aufständen und Konflikten zwischen kriminellen Banden im Alcaçuz-Gefängnis in der Stadt Nisia Floresta im Bundesstaat Rio Grande do Norte im Nordosten von Brasilien 26 Männer getötet und weitere neun schwer verletzt. Die große Mehrheit wurde geköpft, einige wurden gevierteilt und wieder andere verbrannt. Ein Teil des Gefängnisses wurde während des mehr als 14 Stunden dauernden Aufstands zerstört. Über 8.000 Menschen sind im Bundesstaat Rio Grande do Norte inhaftiert, obwohl der Strafvollzug dort nur eine Kapazität von 3.500 Insass_innen hat. Im März 2015 hat die Regierung des Bundesstaates aufgrund der Zahl von Aufständen einen "Notstand" im Strafvollzug ausgerufen.
Die neuesten Vorkommnisse schließen sich an die Tötung von mehr als 90 Männern Anfang Januar in den Bundesstaates Amazonas und Roraima im Norden Brasiliens an, die das Ergebnis der Aufstände und Konflikte zwischen kriminellen Banden waren. Zwischen dem 1. und 2. Januar wurden 56 männliche Gefangene im Anísio-Jobim-Gefängnis in Manaus im Bundesstaat Amazonas während eines Aufstands und gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden getötet. Der Aufstand dauerte 16 Stunden. Am 2. Januar wurden vier Männer im Puraquequara-Gefängnis, ebenfalls in Manaus, getötet. Aufgrund der Sicherheitsmängel und der Zerstörung der Einrichtungen wurden einige Gefangene aus Anísio Jobim in das Gefängnis Vidal Jobim gebracht, das 2016 aufgrund unangemessener Haftbedingungen geschlossen worden war. Dort wurden am 8. Januar vier weitere Männer getötet. Ebenfalls am 8. Januar wurden drei Leichen in den Wäldern nahe des Anísio-Jobim-Gefängnisses gefunden. Am 6. Januar mindestens 31 Männer im auf dem Land gelegenen Monte-Cristo-Gefängnis in Boa Vista im Bundesstaat Roraima getötet. Das Monte-Cristo-Gefängnis ist ebenfalls überbelegt. Die Nationale Stelle für die Verhütung von Folter hat die unmenschlichen Bedingungen insbesondere im Strafvollzug des Bundesstaates Amazonas kritisiert und die Behörden aufgerufen, umgehend Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die Lage in den Gefängnissen in Amazonas und Roraima ist weiter instabil. Die Behörden müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Spannungen in den Gefängnissen aufgrund der Überbelegung und den schlechten Haftbedingungen anzugehen und sicherzustellen, dass die Konflikte zwischen landesweit operierenden Banden nicht zu weiteren Aufständen und Tötungen führen.
Hintergrundinformation
Laut Angaben des Justizministeriums befanden sich Ende 2015 im nationalen Strafvollzug über 620.000 Menschen, obwohl es insgesamt nur 370.000 Plätze gibt. Drastische Überbelegung, entwürdigende Bedingungen, Folter und Gewalt sind ein Muster in brasilianischen Gefängnissen. Die brasilianischen Behörden haben in den vergangenen Jahren jedoch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um die Überbelegung und die schlechten Haftbedingungen in den Griff zu bekommen und die tödliche Gewalt in den Gefängnissen zu verhindern.
Im Oktober 2016 wurden zehn Männer in einem Gefängnis im Bundesstaat Roraima geköpft oder bei lebendigem Leib verbrannt und acht Männer erstickten bei einem Gefängnisbrand im Bundesstaat Rondônia in einer Zelle. 2015 wurden im Bundesstaat Minas Gerais drei Gefangene während einer Gefängnisrevolte im Oktober in der Teofilo-Otoni-Einrichtung getötet und zwei unter ähnlichen Umständen im Governador-Valadares-Gefängnis im Juni. Im Oktober 2015 gab es Unruhen im Londrina-Gefängnis im südlichen Bundesstaat Paraná. Über das Jahr 2013 hinweg wurden 60 Gefangene im Pedrinhas-Gefängnis im Bundesstaat Maranhão und fast zwanzig zwischen Januar und Oktober 2014 getötet. Videos der Enthauptungen kursierten in den Medien. Ein Gefangener wurde in Perdinhas getötet, gegrillt und zum Teil von Mitgefangenen gegessen. Im November 2010 starben bei einem Aufstand im Pedrinhas-Gefängnis 18 Menschen. Im Mai 2004 starben 31 Männer (30 Insassen und ein Wärter) bei einem Aufstand im Benfica-Gefängnis in Rio de Janeiro. Im Januar 2002 wurden in Rondônia im Urso-Branco-Gefängnis in Porto Velho 27 Männer getötet. Im Oktober 1992 wurden 111 Männer nach einem großen Aufstand von der Militärpolizei im Carandiru-Gefängnis in São Paulo getötet. 74 Polizeibeamt_innen waren wegen der Tötung von 77 der Opfer des Massakers verurteilt worden, doch 2016 wurde das Verfahren annulliert und das Massaker bleibt weiter ungesühnt.
Die chaotischen Bedingungen in den brasilianischen Gefängnissen wurden in den vergangenen Jahren vom Nationalen Rat für Gerechtigkeit, der Nationalen Stelle für die Verhütung von Folter (siehe http://www.sdh.gov.br/sobre/participacao-social/sistema-nacional-de-prevencao-e-combate-a-tortura-snpct/mecanismo/Unidades_Prisionais_de_Manaus___AM.pdf), dem UN-Sonderberichterstatter über Folter und verschiedenen brasilianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen angeprangert. In seinem Bericht über seinen Besuch in Brasilien rief der UN-Sonderberichterstatter über Folter die brasilianischen Behörden auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Er forderte die Überbelegung der Hafteinrichtungen einzudämmen und die vollständige Einhaltung der UN-Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen (die Nelson Mandela-Regeln) sicherzustellen, die Durchführung von Anhörungen zu Inhaftierungen auf das ganze Land auszuweiten und wirksame Beschwerdemechanismen einzuführen, damit Gefangene Folter und andere Misshandlungen anzeigen können.