Unfaires Gerichtsverfahren in Guantánamo

Zeichnung dreier Ausrufezeichen

Omar Khadr droht ein unfairer Prozess vor einer Militärkommission auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay in Kuba. Die ihm zur Last gelegten Straftaten soll er im Alter von 15 Jahren begangen haben. Der Beginn der Verhandlung ist für den 26. Januar 2009 angesetzt – sechs Tage nach der Amtseinführung des neuen US- Präsidenten. Amnesty International begrüßt, dass der gewählte Präsident erklärt hat, er werde sich dafür einsetzen, dass das Gefangenlager Guantánamo „in verantwortungsvoller Weise“ geschlossen wird, ist aber besorgt darüber, dass er bisher nicht angekündigt hat, Verfahren der Militärkommissionen zu beenden. Omar Khadr ist der einzige Guantánamo-Insasse, der innerhalb der ersten zwei Monate der Amtszeit der neuen US-Regierung einen Gerichtstermin hat.

Appell an:

GEWÄHLTER PRÄSIDENT DER VEREINGTEN STAATEN President-elect Barack Obama 451 6th Street NW, Washington DC 20004, USA (korrekte Anrede: Dear President-elect Obama) Fax: (001) 202 682 1867 E-Mail über: http://change.gov/page/content/contact/

Nach dem 20. Januar 2009: PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN President Barack Obama The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20500, USA (korrekte Anrede: Dear Mr President) Fax: (001) 202 456 2461 E-Mail: president@whitehouse.gov

Sende eine Kopie an:

VERTEIDIGUNGSMINISTER The Honorable Robert Gates US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon, Washington DC 20301, USA Fax: (00 1) 703 571 8951

 

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Pariser Platz 2, 10117 Berlin Fax: 030-83 05 20 50; E-Mail: über: http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

BOTSCHAFT VON KANADA Leipziger Platz 17, 10117 Berlin Fax: 030-2031 2590 E-Mail: brlin@international.gc.ca

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • welcoming President-elect Obama’s commitment to close the Guantánamo detention facility;

  • expressing deep concern that Omar Khadr’s trial remains scheduled for 26 January 2009;

  • welcoming the President-elect’s opposition to the Military Commissions Act and his recognition that trials under the MCA are “flawed”, pointing out that they fall far short of international fair trial standards;

  • expressing your view that it would be a travesty of justice to allow this trial of Omar Khadr to proceed;

  • calling on the President-elect to announce that he will not allow the military commission trial of Omar Khadr to proceed, and that he will ensure that Khadr’s treatment from now on will take full account of his age at the time of his alleged offences, and the role of any adults in his involvement in armed conflict in Afghanistan;

  • calling on the President-elect, after taking office, to order an immediate end to military commission trials.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • es begrüßen, dass der gewählte Präsident Obama sich für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo einsetzen wird;

  • sich besorgt zeigen, dass das Verfahren gegen Omar Khadr immer noch für den 26. Januar 2009 angesetzt ist;

  • es begrüßen, dass sich der gewählte Präsident gegen das Gesetz zu den Militärkommissionen wendet und deren Verfahren „fehlerhaft“ nennt, und darauf hinweisen, dass die Verfahren nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen;

  • Ihre Sicht erläutern, der zufolge es eine Farce wäre, wenn das Verfahren gegen Omar Khadr zugelassen würde.

  • den gewählten Präsidenten auffordern, anzukündigen, dass er das Verfahren vor der Militärkommission nicht zulassen wird und er dafür sorgen wird, dass Khadr von nun an unter Berücksichtigung seines Alters zur Zeit der vermeintlichen Tat und der Rolle von Erwachsenen bei seiner Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan behandelt werden wird;

  • den gewählten Präsidenten ersuchen, nach seiner Amtseinführung ein sofortiges Ende der Militärkommissionen anzuordnen.

Sachlage

Omar Khadr ist bereits seit sechseinhalb Jahren in US-Militärgewahrsam und somit fast ein Drittel seines Lebens. Man nahm ihn im Juli 2002 im Alter von 15 Jahren nach einem Feuergefecht mit US-Truppen in Afghanistan fest. Er wurde unter anderem beschuldigt, eine Granate auf einen US-Soldaten geworfen und ihn so getötet zu haben. Der Jugendliche wurde einige Monate auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan festgehalten, bevor man ihn kurz nach seinem 16. Geburtstag nach Guantánamo brachte. Er sagte aus, in Bagram und Guantánamo gefoltert und anderweitig misshandelt sowie wiederholt Verhören ausgesetzt worden zu sein, bei denen seine Anwälte nicht anwesend waren.

Anstatt als Minderjähriger angesehen und entsprechend behandelt zu werden, wie es das Völkerrecht verlangt, wurde Omar Khadr als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft, und man verweigerte ihm, die Rechtmäßigkeit seiner Haft anzufechten. Stattdessen wurde mehr als zwei Jahre nach seiner Gefangennahme sein Status als „feindlicher Kämpfer“ von einem gänzlich inadäquaten Revisionsprogramm, dem „Combatant Status Review Tribunal“, überprüft. Ihm steht jetzt eine Verhandlung wegen „Kriegsverbrechen“ vor einer Militärkommission bevor, deren Verfahren nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess entsprechen und die keine Bestimmungen für Jugendliche vorsehen. Einer der Mängel des Gesetzes zu den Militärkommissionen (Military Commissions Act – MCA) ist, dass es, im Unterschied zum Völkerrecht, die Verwendung von unter Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und anderen gesetzeswidrigen Umständen erhaltener „Beweise“ erlaubt.

Omar Khadr war 2005 auf der Grundlage einer 2001 von US-Präsident Bush unterzeichneten Militäranordnung für ein Verfahren vor einer Militärkommission vorgesehen worden. Das System der Militärkommissionen wurde jedoch 2006 vom Obersten US-Bundesgericht (US Supreme Court) für verfassungswidrig erklärt. Die Legislative reagierte darauf mit der Verabschiedung des MCA. Im Jahr 2007 wurde Omar Khadr unter dem MCA des Mordes als Verstoß gegen das Kriegsrecht, des versuchten Mordes als Verstoß gegen das Kriegsrecht, Verschwörung, der materiellen Unterstützung des Terrorismus und der Spionage angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Im September 2006 beschrieb Barack Obama, der zu dieser Zeit Senator war, die Verabschiedung des MCA als einen „Verrat an amerikanischen Werten“, und im Februar 2008 bezeichnete er das System der Militärkommissionen als „fehlerhaft“.

Kein internationales Gericht hat je ein Kind wegen Kriegsverbrechen angeklagt, aufgrund der Überzeugung, dass das Rekrutieren und der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten an sich ein schwerer Missbrauch ist. Dies bedeutet nicht, das Kinder ab dem Alter der Schuldfähigkeit nicht für Verbrechen, die sie in bewaffneten Konflikten begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden können, wie in jeder anderen Situation auch. Aber eine angemessene Berücksichtigung des Alters des Kindes zur Zeit der vermeintlichen Tat, der Rolle von Erwachsenen bei seiner Beteiligung am bewaffneten Konflikt und der Möglichkeit der Rehabilitation und Reintegration muss erfolgen. Die US-Behörden haben in dieser Hinsicht systematisch versagt.

Kurz nachdem Omar Khadr nach Guantánamo gebracht wurde, ratifizierten die USA das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, das unter anderem die Einziehung von Kindern unter 18 Jahren zum Einsatz in bewaffneten Konflikten durch nichtstaatliche Gruppierungen verbietet und Staaten dazu verpflichtet, solchen Kindern „die angemessene Unterstützung für ihre physische und psychologische Genesung und ihre soziale Reintegration zu gewähren“, wenn sie unter ihre Gerichtsbarkeit fallen. Staaten, die dieses Protokoll ratifizieren, bestätigen, dass dieses internationale Instrument „effizient dazu beitragen wird, dass das Prinzip, dass die Interessen des Kindes in allen das Kind betreffenden Handlungen an oberste Stelle stehen, verwirklicht wird.“ Im Fall von Omar Khadr jedoch haben die USA ihre eigenen Interessen der nationalen Sicherheit vor die des Kindes gestellt. Im Juni 2008 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die USA auf, keine Kinder, die im Kontext bewaffneter Konflikte verhaftet werden, vor Militärgerichte zu stellen.

Nachdem das Oberste US-Bundesgericht im Verfahren „Boumediene gegen Bush“ 2008 geurteilt hatte, dass Guantánamo-Häftlinge das Recht haben, ihre Haft anzufechten, reichten die Anwälte von Khadr eine Habeas Corpus-Petition bei einem US-Bundesbezirksgericht ein. Sie argumentierten, dass die Militärkommission nicht zuständig ist für jemanden, der zur Tatzeit der vermeintlichen Kriegsverbrechen noch ein Kind war, und versuchten so, die Verhandlung zu verhindern. Sie erklärten, dass die Einstufung von Khadr als „feindlicher Kämpfer“ und die dadurch begründete Haft aufgrund seines Status als Kindersoldat ungesetzlich sei und dass er, selbst wenn es eine gesetzliche Basis für seine Haft gäbe, in ein Rehabilitations- und Reintegrationsprogramm verlegt werden solle, das angemessen ist für Kinder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt waren. Im November 2008 entschied der Richter, dass nach dem in den USA gültigen Präzedenzrecht das Verfahren seinen Lauf nehmen darf. Der Richter nahm zur Kenntnis, dass Khadr bei seiner Festnahme 15 Jahre alt war und dass er „zu keiner Zeit seiner Haft von den erwachsenen Insassen getrennt wurde oder spezielle Behandlung erfuhr, weil er zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung ein Jugendlicher war“. Dennoch beschloss der Richter, dass trotz der Entscheidung im Fall „Boumediene gegen Bush“ das MCA den Gerichten die Zuständigkeit für Khadrs Anfechtung seiner Haftbedingungen entziehe, da sie außerhalb des Kernfalls von Habeas Corpus-Anträgen fiele.

Weil die USA Omar Khadr nicht im Einklang mit internationalem Recht behandeln, tritt Amnesty International seit einiger Zeit dafür ein, dass die kanadischen Behörden die Rückführung in sein Heimatland Kanada fordern. Mehr Informationen auf Englisch finden Sie unter www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/028/2008/en und www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/055/2008/en.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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  • sich besorgt zeigen, dass das Verfahren gegen Omar Khadr immer noch für den 26. Januar 2009 angesetzt ist;

  • es begrüßen, dass sich der gewählte Präsident gegen das Gesetz zu den Militärkommissionen wendet und deren Verfahren „fehlerhaft“ nennt, und darauf hinweisen, dass die Verfahren nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen;

  • Ihre Sicht erläutern, der zufolge es eine Farce wäre, wenn das Verfahren gegen Omar Khadr zugelassen würde.

  • den gewählten Präsidenten auffordern, anzukündigen, dass er das Verfahren vor der Militärkommission nicht zulassen wird und er dafür sorgen wird, dass Khadr von nun an unter Berücksichtigung seines Alters zur Zeit der vermeintlichen Tat und der Rolle von Erwachsenen bei seiner Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan behandelt werden wird;

  • den gewählten Präsidenten ersuchen, nach seiner Amtseinführung ein sofortiges Ende der Militärkommissionen anzuordnen.

[APPELLE AN]

GEWÄHLTER PRÄSIDENT DER VEREINGTEN STAATEN President-elect Barack Obama 451 6th Street NW, Washington DC 20004, USA (korrekte Anrede: Dear President-elect Obama) Fax: (001) 202 682 1867 E-Mail über: http://change.gov/page/content/contact/

Nach dem 20. Januar 2009: PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN President Barack Obama The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20500, USA (korrekte Anrede: Dear Mr President) Fax: (001) 202 456 2461 E-Mail: president@whitehouse.gov

KOPIEN AN VERTEIDIGUNGSMINISTER The Honorable Robert Gates US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon, Washington DC 20301, USA Fax: (00 1) 703 571 8951

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Pariser Platz 2, 10117 Berlin Fax: 030-83 05 20 50; E-Mail: über: http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

BOTSCHAFT VON KANADA Leipziger Platz 17, 10117 Berlin Fax: 030-2031 2590 E-Mail: brlin@international.gc.ca

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

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  • welcoming President-elect Obama’s commitment to close the Guantánamo detention facility;

  • expressing deep concern that Omar Khadr’s trial remains scheduled for 26 January 2009;

  • welcoming the President-elect’s opposition to the Military Commissions Act and his recognition that trials under the MCA are “flawed”, pointing out that they fall far short of international fair trial standards;

  • expressing your view that it would be a travesty of justice to allow this trial of Omar Khadr to proceed;

  • calling on the President-elect to announce that he will not allow the military commission trial of Omar Khadr to proceed, and that he will ensure that Khadr’s treatment from now on will take full account of his age at the time of his alleged offences, and the role of any adults in his involvement in armed conflict in Afghanistan;

  • calling on the President-elect, after taking office, to order an immediate end to military commission trials.