Drohende Abschiebung

Karte des Iran

Karte des Iran

Shaheed ‘Abdulhussain ‘Abbas ‘Amouri, Mohammed ‘Ali ‘Abdulzahra Hamad ‘Amouri und Naji ‘Aboud ‘Obidawi sind in Gefahr, vom Irak in den Iran abgeschoben zu werden, wo ihnen Folter oder sogar die Todesstrafe drohen.

Appell an:

Faxnummern und E-Mail-Adressen sind nicht für alle irakischen Behörden verfügbar und könnten sich jederzeit verändern. Bitte senden Sie Appelle über die irakische Botschaft und fordern Sie sie auf, ihre Appelle weiterzuleiten an:

PRESIDENT President Jalal Talabani (korrekte Anrede: Your Excellency)

PREMIERMINISTER Nuri Kamil al-Maliki (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: iraqigov@yahoo.com

JUSTIZMINISTER Safa al-Din al-Safi (Korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: minister@iraqi-justice.org, deputy@iraqi-justice.org

AUßENMINISTER Hoshyar Zebari (Korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: press@iraqmofa.net

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE Wajdan Mikhail Salam (Korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: 00 9641 538 2007 E-Mail: Wj_mohr_min@yahoo.com

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin Fax: 030-8148 8222 E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • urging the Iraqi authorities not to forcibly return Shaheed ‘Abdulhussain ‘Abbas ‘Amouri, Mohammed ‘Ali ‘Abdulzahra Hamad ‘Amouri and Naji ‘Aboud ‘Obidawi to Iran where they would be at risk of torture and possibly the death penalty;

  • reminding the Iraqi government of its obligations under international law that they must not forcibly return individuals to a country where they would be at risk of serious human rights violations, including torture.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • bei den irakischen Behörden darauf dringen, dass Shaheed ‘Abdulhussain ‘Abbas ‘Amouri, Mohammed ‘Ali ‘Abdulzahra Hamad ‘Amouri und Naji ‘Aboud ‘Obidawi nicht in den Iran abgeschoben werden, wo ihnen Folter und möglicherweise die Todesstrafe drohen;

  • die irakische Regierung daran erinnern, dass im Völkerrecht die Verpflichtung verankert ist, keine Personen in ein Land abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, drohen würden.

Sachlage

Die drei Männer, Angehörige der im Iran lebenden arabischen Minderheit der Ahwazi, sind in der südlich von Bagdad gelegenen Stadt al-’Amara inhaftiert. Shaheed ‘Abdulhussain ‘Abbas ‘Amouri und Mohammed ‘Ali ‘Abdulzahra Hamad ‘Amouri flohen im Dezember 2007 in den Irak und wurden in der südlichen gelegenen Stadt Basra verhaftet. Sie wurden angeklagt, illegal in irakisches Gebiet eingedrungen zu sein, und zu einem Jahr Haft verurteilt. Man brachte sie in das Gefängnis von al-’Amara, wo sie ihre Strafe verbüßten.

Shaheed ‘Abdulhussain ‘Abbas ‘Amouri und Mohammed ‘Ali ‘Abdulzahra Hamad ‘Amouri haben nun ihre Strafe abgesessen und könnten in unmittelbarer Gefahr schweben, in den Iran abgeschoben zu werden. Berichten zufolge fahnden die iranischen Behörden nach ihnen, weil sie im April 2005 während der weit verbreiteten Anti-Regierungsdemonstrationen Proteste organisiert hatten. Naji ‘Aboud ‘Obidawi floh etwa im Juni 2008 aus dem Iran, wurde im Irak festgenommen und in das Gefängnis von al-’Amara gebracht. Amnesty International kennt weder die genauen Gründe für seine Festnahme noch den Gegenstand seiner Anklage, falls es eine gibt. Seine Inhaftierung könnte aber damit zusammenhängen, dass er illegal in den Irak einreiste. Naji ‘Aboud ‘Obidawi befand sich 2008 im Gefängnis im Iran, wo er eine zehnjährige Gefängnisstrafe verbüßte, die im Zusammenhang mit den Protesten im April 2005 steht. Als man ihm erlaubte, das Gefängnis zu verlassen, um seine Familie zu besuchen, beschloss er, in den Irak zu fliehen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Arabischstämmige Iranerinnen und Iraner leben größtenteils in der an den Irak grenzenden Region Chuzestan (Khuzestan). Diese Region ist strategisch wichtig, da sich dort die meisten Ölvorräte des Iraks befinden, aber die arabische Bevölkerung hat nicht das Gefühl, dass sie genauso von dem Erlös profitiert, der durch das Öl erzielt wird, wie die persische. Im April 2005 kam es zu Massendemonstrationen, nachdem mutmaßliche Pläne der Regierung bekannt wurden, die arabische Bevölkerung zu vertreiben beziehungsweise zu zwingen, ihre arabische Identität aufzugeben. Nach Bombenanschlägen in der Stadt Ahvaz im Juni und Oktober 2005, bei denen mindestens 14 Personen ums Leben kamen, und weiteren Anschlägen auf Ölanlagen im September und Oktober desselben Jahres wurden Hunderte Personen festgenommen. Erneute Bombenanschläge am 24. Januar 2006, denen mindestens sechs Menschen zum Opfer fielen, hatten weitere Massenfestnahmen zur Folge. Bislang sind mindestens 17 Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Bombenattentaten hingerichtet worden. Unklar ist, ob ein weiterer Mann ebenfalls hingerichtet wurde oder in der Haft starb.

Als Vertragsstaat des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ und des „Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ ist der Irak verpflichtet, niemanden in ein Land zurückzuschicken, in dem er oder sie in Gefahr ist, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Des Weiteren verbietet das im Völkerrecht verankerte, für alle Staaten bindende Prinzip des Non-Refoulement, die Abschiebung von Personen in ein Land, in dem ihnen Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, drohen würden.