Anklagen fallenlassen!

Regenbogenfahne auf einer Demonstration für die Rechte von LGBTI in Palermo am 22. Juni 2013

Regenbogenfahne auf einer Demonstration für die Rechte von LGBTI in Palermo am 22. Juni 2013

Die Strafverfolgung des Modedesigners und LGBTI-Aktivisten Barbaros Şansal wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung wird fortgesetzt. Die nächste Anhörung soll am 1. Juni stattfinden. In der Zwischenzeit verhindert ein gegen ihn verhängtes Reiseverbot, seinen Beruf weiter ausüben zu können. Die Behörden schützen ihn bislang auch nicht vor Angriffen.

Appell an:

GOUVERNEUR VON ISTANBUL Mr Vasip Şahin Istanbul Governorship, İstanbul Valiliği, Ankara Caddesi 34110 Cağaloğlu-Fatih/İstanbul TÜRKEI (Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur) Fax: (00 90) 212 512 20 86

JUSTIZMINISTER Mr. Bekir Bozdağ Ministry of Justice, Adalet Bakanlığı 06659 Ankara TÜRKEI (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 90) 312 419 33 70 E-Mail: ozelkalem@adalet.gov.tr

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI S. E. Herrn Ali Kemal Aydın Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin Fax: 030-275 90 915 E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie, Herr Justizminister, alle Anklagen gegen Barbaros Şansal fallen und heben Sie sein Reiseverbot auf.

  • Ich möchte darauf dringen, Herr Gouverneur, dass Sie Barbaros Şansal umgehend wirksamen Schutz in Übereinstimmumg mit seinen Wünschen bereitstellen.

  • Bitte leiten Sie, Herr Justizminister, eine Untersuchung des Angriffs gegen Barbaros Şansal und die Drohungen, die er immer wieder erhält, ein. Stellen Sie bitte alle Verantwortlichen vor Gericht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Minister of Justice to drop the charges against Barbaros Şansal and lift the travel ban.

  • Urging the Governor of Istanbul to ensure Barbaros Şansal is provided with immediate and effective protection in accordance to his wishes.

  • Urging the Minister of Justice to start a criminal investigation into the assault on Barbaros Şansal and the threats he continues to receive and bring all those found to be responsible to justice.

Sachlage

Die nächste Anhörung im Strafverfahren gegen den Modedesigner und LGBTI-Aktivisten Barbaros Şansal wird am 1. Juni stattfinden. Er wird gemäß Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs strafverfolgt, der das „Anstiften der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ durch eine in den sozialen Medien geteilte Videonachricht und einen Tweet am 31. Dezember 2016 unter Strafe stellt.

Am 1. März entschied ein Gericht, Barbaros Şansal unter Auflagen freizulassen und legte ihm ein Reiseverbot auf. Er war seit dem 3. Januar 2017 in Untersuchungshaft. Bei seiner Freilassung dankte Barbaros Şansal den Unterstützer_innen von Amnesty International und erklärte: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Freiheit. Ich bin guter Dinge, trotz der schrecklichen Erfahrung in Nordzypern, verschleppt, körperlich angegriffen und auf dem Flughafenrollfeld verletzt worden zu sein. Ich habe schon früher Repression erlebt […]. Ich glaube, dass auch diese Phase vorbeigeht. Es werden wieder bessere Zeiten kommen.“

Am 3. März beantragte Barbaros Şansal beim Gouvernement von Istanbul Schutzmaßnahmen für sich, da er Drohnachrichten erhalten hatte und Grund hat, weitere körperliche Angriffe zu befürchten. Das geht so weit, dass er Angst hat, das Haus zu verlassen. Bis heute hat er keine Antwort auf sein Ersuchen um Schutz erhalten.

Barbaros Şansal bestreitet nicht, die Videobotschaft und die Twitternachricht gepostet zu haben. Diese Äußerungen fallen jedoch unter sein Recht auf freie Meinungsäußerung und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Bei der ersten Anhörung am 16. März plädierte Barbaros Şansal auf nicht schuldig und protestierte gegen das Reiseverbot, das ihn vor allem an der Ausübung seines Berufs hindert. Das Gericht entschied, das Reiseverbot aufrechtzuerhalten. Am 17. März legte sein Rechtsbeistand erneut Rechtsmittel gegen diesen Entscheid ein, doch bis zum 5. April hatte das Gericht noch keine Entscheidung getroffen.