AktuellDeutschland07.06.2018 Amnesty kritisiert geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern, die aus Sicht von Amnesty kritisch zu sehen sind.
Artikel 11: Unschuldsvermutung Bisher galt der Grundsatz, dass die Polizei nur eingreifen durfte, wenn eine konkrete Gefahr bestand. Dies ändert sich mit den Polizeigesetzen vieler Bundesländer.
PressemitteilungDeutschland Amnesty warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW BERLIN, 10.10.2017 - Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit. Amnesty International fordert alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen.
