Zwei Männer zum Tode verurteilt

Todesstrafe duch Strang

Todesstrafe durch Strang

James Gatdet und William Endley, die beide willkürlich beim sudanesischen Geheimdienst NSS in Juba inhaftiert waren, sind am 12. bzw. 23. Februar von einem Hohen Gericht schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Sie haben gegen dieses Urteil bereits Rechtsmittel eingelegt.

Appell an:

Botschaft der Republik Südsudan

Herr John Opiti Apiet

Geschäftsträger a. i.

Leipziger Platz 8

10117 Berlin
 

Sende eine Kopie an:

Ständige Vertretung der Repbublik Südsudan bei den UN
336 East 45th Street, 5th Floor
New York, NY 10017

USA

Amnesty fordert:

  • Bitte heben sie die Schuldsprüche und Todesurteile gegen die beiden Männer auf und gewähren Sie ihnen ein Neuverfahren in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe.
  • Bitte verhängen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine zielführende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zu Fällen von Verschwindenlassen, Tod in Gewahrsam sowie zu Folter und anderweitiger Misshandlung. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.

Sachlage

Der Südsudanese James Gatdet wurde am 12. Februar zum Tode durch den Strang verurteilt, nachdem er ohne einen Rechtsbeistand des Landesverrats nach Paragraf 64 des südsudanesischen Strafgesetzbuchs von 2008 schuldig gesprochen wurde. Er erhielt zudem 20 Jahre Haft wegen Anstiftung zur Gewalt und ein Jahr Haft wegen ‚Untergrabung der Autorität oder Beleidigung des Präsidenten‘. James Gatdet, der ehemalige Sprecher des Vorsitzenden der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung in Opposition (SPLM-IO), Riek Machar, wurde am 3. November 2016 rechtswidrig von Kenia in den Südsudan abgeschoben. James Gatdet verbrachte mehr als sieben Monate in Einzelhaft im NSS-Gefängnis, ehe er in eine normale Zelle verlegt wurde. In Einzelhaft hatte er nur äußerst eingeschränkten Kontakt zu anderen Menschen und durfte sich weder körperlich betätigen noch im Freien aufhalten. Am 23. August 2017 wurde Anklage gegen ihn erhoben. Doch auch danach durfte er weder seinen Rechtsbeistand noch seine Familie sehen.

Der südafrikanische Staatsangehörige und ehemalige Berater von Riek Machar, William Endley, wurde am 23. Februar schuldig gesprochen und nach Paragraf 57 des Gesetzes des Nationalen Sicherheitsdienstes von 2014 zum Tode durch den Strang verurteilt. Ihm werden Agententätigkeit, Terrorismus, Versuche die verfassungsmäßige Regierung zu stürzen und Spionage zur Last gelegt. Er wurde zudem nach Paragraf 67 des südsudanesischen Strafgesetzbuchs von 2008 wegen Aufstand, Banditentum, Sabotage oder Terrorismus zu sieben Jahren  und nach Paragraf 68 wegen der Rekrutierung oder des Trainings von Aufständischen, Banditen, Saboteuren oder Terroristen zu vier Jahren Haft verurteilt. Weitere zwei Jahre erhielt er nach Paragraf 38-2 des  Pass- und Einwanderungsgesetzes von 2011 wegen illegaler Einreise in den Südsudan. Er wurde am 18. August 2016 in Juba festgenommen und beim NSS festgehalten. Er hatte zwar zur Zeit der Urteilsverkündung einen Rechtsbeistand, doch zwei Anhörungen fanden ohne eine rechtliche Vertretung statt, da sein Rechtsbeistand sich zu dieser Zeit von dem Fall zurückgezogen hatte.

Beide Männer haben Rechtsmittel gegen ihre Urteile eingelegt. Amnesty International ist sehr besorgt, dass die südsudanesischen Gerichte weiterhin die Todesstrafe verhängen, auch im Licht von Hinweisen darauf, dass die Gerichtsverfahren von James Gatdet und William Endley den internationalen Standards für faires Gerichtsverfahren wahrscheinlich nicht entsprochen haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gegen James Gatdet wurde am 23. August 2017 unter dem Strafgesetzbuch von 2008 Anklage erhoben wegen Anstiftung zur Gewalt (Paragraf 52), Landesverrat (Paragraf 64), Veröffentlichung oder Weitergabe von Falschaussagen, die dem Südsudan schaden (Paragraf 75) und Untergrabung der Autorität oder Beleidigung des Präsidenten (Paragraf 76). Er war fast ein Jahr lang ohne Anklage in Haft.

Der gegen James Gatdet erhobene Vorwurf der „Anstiftung“ zur Gewalt bezieht sich auf einen von ihm geposteten Facebook-Beitrag vom 8. Juli 2016, in dem es hieß, Präsident Kiir habe versucht, den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar nahe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Juba festzunehmen. James Gatdet wird vorgeworfen, mit dem Beitrag dafür gesorgt zu haben, dass die Leibwächter von Riek Machar den Präsidentenpalast angriffen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hatte der Kläger jedoch weder die Erlaubnis von James Gatdet noch eine richterliche Anordnung zum Zugriff auf dessen persönliches Facebook-Profil, um sich Zugang zu diesem Beitrag zu verschaffen, der am 13. Juli 2016 von der Facebook-Seite von James Gatdet gelöscht worden war.

Seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, langandauernde Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden.

Am 21. Dezember 2017 unterzeichneten die Regierung des Südsudan und andere Konfliktparteien die Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten (COH), die am 24. Dezember 2017 in Kraft trat. Artikel 9 der Vereinbarung fordert die Konfliktparteien auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz „jede Person zu übergeben, die ihrer Freiheit im Zusammenhang mit dem Konflikt beraubt wurde; alle Kriegsgefangenen; alle politischen Gefangenen und Häftlinge und alle entführten Frauen und Kinder. Die Konfliktparteien waren aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung dem Roten Kreuz eine vollständige Liste der Kriegsgefangenen und aller politischen Gefangenen und Häftlinge zu übergeben, die innerhalb von 14 Tagen freigelassen werden sollten. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen.

Südsudan behält die Todesstrafe für gewöhnliche Verbrechen bei und hat sich nicht verpflichtet und auch nicht auf der Agenda, keine Hinrichtungen mehr zu vollstrecken. Amnesty International dokumentiert seit der Unabhängigkeit vom Sudan am 9. Juli 2011 nach wie vor Hinrichtungen in dem Land. In seinem Bericht von 2012 unterstrich der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, dass es „willkürlich ist, die Todesstrafe zu verhängen, wenn der Prozess nicht die höchsten Standards für einen faires Gerichtsverfahren eingehalten hat.“

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode. Bis heute haben 106 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft und mehr als zwei Drittel der Länder dieser Welt haben sie per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.