Zwei Iranern droht die Hinrichtung

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Die Ahwazi-Araber Abdullah Karmollah Chab, links, und Ghassem Abdullah, rechts

Abdullah Karmollah Chab, links, und Ghassem Abdullah, rechts

Den beiden Männern Abdullah Karmollah Chab und Ghassem Abdullah droht nach einem grob unfairen Verfahren die Hinrichtung. Beide gehören der Ahwazi-arabischen Minderheit im Iran an. Ihre unter Folter und anderen Misshandlungen abgelegten „Geständnisse“ wurden für den Schuldspruch herangezogen. Sie wurden eigenen Angaben zufolge mit Elektroschocks und Scheinhinrichtungen dazu genötigt. Beide Fälle liegen nun dem Obersten Gerichtshof vor.

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Dein Appell

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- - -  Mit der Bitte um Weiterleitung an die Oberste Justizautorität des Iran - - -

Sehr geehrter Herr Raisi,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich Abdullah Karmollah Chab und Ghassem Abdullah nach einem grob unfairen Verfahren in der Todeszelle befinden.

Ich bitte Sie höflich, den Schuldspruch und die Todesurteile gegen die beiden Männer aufzuheben und sie freizulassen, sofern es keine ausreichenden - und ohne Folter und andere Misshandlungen zustande gekommenen - Beweise gibt, um sie einer als Straftat erkennbaren Handlung anzuklagen.

Gewähren Sie ihnen in diesem Fall ein faires Gerichtsverfahren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Bitte sorgen Sie dafür, dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen haben. Stellen Sie zudem bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt sind und ordnen Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der von ihnen erhobenen Misshandlungsvorwürfe an.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Mr Raisi,

Abdullah Karmollah Chab and Ghassem Abdullah, Sunni Muslims from Iran’s Ahwazi Arab minority, are on death row following a grossly unfair trial which relied on “confessions” they say were obtained under torture and other ill-treatment. They have been convicted of “enmity against God” (moharebeh) in connection with an armed attack on a Shi’a religious ceremony in Safiabad, Khuzestan province, on 16 October 2015, which left two people dead. They have denied any involvement in the attack. Their lawyers have said there is no evidence linking them to the attack and have identified inconsistencies between the “confessions” that led to their convictions and the accounts of eyewitnesses present at the scene of the crime. On 19 October 2015, both men were arrested by the ministry of intelligence and held in solitary confinement in an unknown location for six months. They have since been moved to several different detention centres. They have been given extremely limited access to their families through irregular telephone calls and only one visit. On 9 April 2019, they were transferred to a ministry of intelligence detention centre in Hamedan, Hamedan province, where they have been denied access to their families.

 

Both men have said they were subjected to months of torture in detention including by being beaten and given electric shocks. Abdullah Karmollah Chab has said his interrogators hung him upside down for 11 days and subjected him to mock executions, saying they would execute and bury him in an unmarked grave. For three mornings in a row, according to him, they woke him, put a sack over his head and a noose around his neck, and told him that if he “confessed” he would not be executed. He refused, saying he was innocent. On the third day, he said he heard one of the interrogators say: “Just let him go. If he had anything to confess he would have done so by now.” Both men were denied access to a lawyer until the day of their trial, when they were represented by a state-appointed lawyer. During their trial before the Revolutionary Court in Ahvaz on 22 June 2016, they reportedly removed some of their clothes to show torture marks on their bodies to the court. However, no investigation was ordered. Iran’s Supreme Court later quashed the conviction and sentence due to lack of evidence and flawed investigations and ordered a retrial. On 6 July 2017, they were sentenced to death again. The case is now again before the Supreme Court for appeal. 

I urge you to quash Abdullah Karmollah Chab and Ghassem Abdullah’s convictions and death sentences; and release them unless there is sufficient evidence, not obtained through torture or other ill-treatment, to charge them with a recognizable criminal offence. In addition, I urge you to grant them a fair trial, without recourse to the death penalty. I urge you to provide them with ongoing access to their families and lawyers. I also urge you to ensure that they are protected from torture and other ill-treatment, and to order an independent and impartial investigation into their torture allegations, bringing to justice anyone responsible.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 20.06.2019

Appell an:

Oberste Justizautorität

Herrn Ebrahim Raisi

c/o Permanent Mission of Iran to the UN in Geneva

Chemin du Petit-Saconnex 28

1209 Geneva

SCHWEIZ

Twitter: @UN_Iran

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herrn Ali Akbar Dabiran
Geschäftsträger a.i.
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie höflich, den Schuldspruch und die Todesurteile gegen Abdullah Karmollah Chab und Ghassem Abdullah aufzuheben und sie freizulassen, sofern es keine ausreichenden und ohne Folter und andere Misshandlungen zustande gekommenen Beweise gibt, um sie einer als Straftat erkennbaren Handlung anzuklagen.
  • Gewähren Sie ihnen in diesem Fall ein faires Gerichtsverfahren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen haben. Stellen Sie zudem bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt sind und ordnen Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der von ihnen erhobenen Misshandlungsvorwürfe an.

Sachlage

Wie Amnesty International erst kürzlich erfuhr, befinden sich die beiden sunnitischen Muslime der Ahwazi-arabischen Minderheit, Abdullah Karmollah Chab und Ghassem Abdullah, zurzeit im Iran im Todestrakt. Sie wurden im Zusammenhang mit einem bewaffneten Anschlag auf ein schiitisches Religionsfest in Safiabad in der Provinz Khuzestan (Chusestan) am 16. Oktober 2015, bei dem zwei Menschen starben, der Feindschaft zu Gott (moharebeh) schuldig gesprochen. Sie bestreiten jede Beteiligung an dem Anschlag. Ihren Rechtsbeiständen zufolge gibt es kein Beweismaterial, das sie mit dem Anschlag in Verbindung bringt. Stattdessen haben die Anwält_innen Unregelmäßigkeiten zwischen den „Geständnissen“, die zu ihrer Verurteilung führten, und den Berichten der am Tatort anwesenden Augenzeug_innen festgestellt. Die beiden Männer wurden am 19. Oktober 2015 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen und an einem unbekannten Ort sechs Monate lang in Einzelhaft gehalten. Danach wurden sie in mehrere verschiedene Hafteinrichtungen verlegt. Auch dort haben sie nur sehr begrenzten Zugang zu ihren Familien in Form von Telefonaten und einem einzigen Besuch. Am 9. April 2019 wurden sie in ein Gefängnis des Geheimdienstministeriums in der Stadt Hamedan in der Provinz Hamedan verlegt. Auch dort haben sie keinen Zugang zu ihren Familien.

Beide Männer geben an, in Haft monatelang gefoltert worden zu sein. Unter anderem mit Schlägen und Elektroschocks. Abdullah Karmollah Chab hat ausgesagt, dass seine Verhörer ihn elf Tage kopfüber von der Decke hängen ließen. Zudem habe er mehrere Scheinhinrichtungen erdulden müssen. Die Verhörenden drohten ihm, ihn hinzurichten und irgendwo zu verscharren. Seinen Angaben zufolge weckten sie ihn drei Tage hintereinander auf, zogen ihm einen Sack über den Kopf, legten ihm eine Schlinge um den Hals und sagten ihm, dass er nicht hingerichtet würde, wenn er „gestehe“. Er weigerte sich, da er unschuldig sei. Am dritten Tag hörte er einen der Verhörenden sagen: „Lasst ihn laufen. Wenn es etwas zu gestehen gäbe, hätte er es bereits getan.“ Beiden Männern wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand bis zur Gerichtsverhandlung verweigert. An diesem Tag wurden sie von einem staatlich bestellten Rechtsbeistand vertreten. Bei der Verhandlung vor dem Revolutionsgericht in Ahvaz am 22. Juni 2016 sollen sie einen Teil ihrer Kleidung abgelegt haben, um dem Gericht die Folterspuren zu zeigen. Das führte jedoch nicht dazu, dass eine Untersuchung der Folter angeordnet wurde. Irans Oberster Gerichtshof hob den Schuldspruch und das Strafmaß später mangels Beweisen sowie der fehlerhaften Untersuchung auf und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an. Am 6. Juli 2017 wurden sie erneut zum Tode verurteilt. Die Frage liegt nun wieder dem Obersten Gerichtshof vor.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Auf Englisch

Abdullah Karmollah Chab and Ghassem Abdullah were among 15 Ahwazi Arabs who were arrested following the armed attack on a religious ceremony in Safiabad on 16 October 2015. Within weeks of the attack and before their trial had taken place, the authorities made a series of announcements that undermined their presumption of innocence. On 1 November 2015, the public prosecutor of Dezful, Khuzestan province, announced: “After arresting all of the perpetrators on this incident, and [obtaining] their confessions, it is clear that this was a terrorist incident.” He went on to accuse the detainees of belonging to a group that called itself Jandolfareq, which he said had 15 members and aimed to commit sabotage operations and other acts in the province. He said: “Thankfully, they were identified and arrested after their first operation and had their weapons and other devices discovered and seized. According to the law, their crime is certainly that of moharebeh and they have been charged as such.” On 17 November 2015, the Islamic Republic News Agency also reported that the head of the justice department in Dezful told its reporters: “I anticipate that these ‘terrorists’ will be convicted of moharebeh and handed down a punishment that will make them pay for their deplorable actions and serve as a lesson to others.”

In court, Abdullah Karmollah Chab and Ghassem Abdullah were tried alongside six other Ahwazi Arabs. The prosecution authorities accused them of involvement in an armed group called Jandolfareq, which they described as following a “Salafi Takfiri” ideology, but failed to provide any evidence to show how the defendants were connected to the group. Amnesty International has received information from a reliable source that also show evidence of the flawed investigations that took place. These include inconsistencies between “confessions” the men say they made under torture and the evidence presented to the court. The men are said to have “confessed” that the car they used during the attack was a white Peugeot Persia while eyewitnesses have stated that a silver Peugeot 405, which is an older model, was used by the assailants. In addition, Ghassem Abdullah, who is a farmer, told his interrogators that he owns a rifle and indicated where they could find it. However, according to statements made by the arms specialist assigned to this case and a report by the security authorities, three shells found at the scene of the crime do not match the bullets found in the cartridge of the rifle that was retrieved from Ghassem Abdullah’s home. Despite these and other inconsistencies, the judge presiding over their trial refused to order an investigation into their torture allegations and accepted their “confessions” as evidence to sentence them to death.

The six other defendants on trial with them were also convicted of “enmity against God” but were spared the death penalty and were instead sentenced to between three and 25 years in prison.

Abdullah Karmollah Chab is a 38-year-old with three children, and Ghassem Abdullah is a 32-year-old farmer with two children. Both men, from Shush county in Khuzestan province, are Sunni Muslims who have converted from Shi’a Islam.

Under international human rights standards, individuals charged with crimes punishable by death are entitled to the strictest observance of all fair trial guarantees. The arbitrary deprivation of life, as well as torture and other ill-treatment are absolutely prohibited at all times and in all circumstances.