Zahnärztliche Behandlung verweigert

Evin Prison Iran

Evin Prison Iran

Der pensionierte Ingenieur und britisch-iranische Staatsbürger Anoosheh Ashoori verbüßt nach einem grob unfairen Verfahren eine langjährige Gefängnisstrafe. Sie wurde aufgrund von "Geständnissen" verhängt, die unter Folter zustande kamen und ihn der "Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die islamische Republik" und des "Erhalts illegaler Gelder" für schuldig befanden. Er benötigt dringend eine zahnmedizinische Spezialbehandlung in einer Einrichtung außerhalb des Gefängnisses einer unterziehen, die ihm die Behörden jedoch verweigern.

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BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herr Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67
14195 Berlin
Fax: 030- 832229133
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Heben Sie bitte Schuldspruch und Strafmaß im Fall Anoosheh Ashoori auf und lassen sie ihn umgehend frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in Einklang mit internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt wird.
  • Stellen Sie bitte in der Zwischenzeit sicher, dass er unverzüglich die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt, einschließlich der im Gefängnis nicht verfügbaren zahnärztlichen Spezialbehandlung.
  • Untersuchen Sie bitte die von Anoosheh Ashoori erhobenen Vorwürfe zu Folter und anderweitigen Misshandlungen und stellen Sie bitte alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

 

Sachlage

Nach seiner Verurteilung in einem Prozess, der den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprach, verbüßt der 66-jährige Rentner Anoosheh Ashoori momentan eine zwölfjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis. Die Verurteilung erfolgte wegen des "Erhalts illegaler Gelder" und der "Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die islamische Republik" – eine sehr weit gefasste und vage Anklage, die dem Legalitätsprinzip widerspricht. Anoosheh Ashoori beteuert in beiden Anklagepunkten unschuldig zu sein. Im Juli 2019 bestätigte ein höherinstanzliches Gericht in einem Berufungsverfahren Schuldspruch and Strafe. Gemäß der iranischen Gesetzeslage muss Anoosheh Ashoori 10 Jahre seiner Haftstrafe verbüßen. Ein im Februar 2020 von Anoosheh Ashoori eingereichter Antrag auf gerichtliche Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ist noch anhängig.  
Beim Ausbruch von COVID-19 in den iranischen Gefängnissen wurde Anoosheh Ashoori in einem Raum mit zwölf anderen Personen gefangen gehalten. Die Bedingungen beschrieb er seiner Familie gegenüber als "unhygienisch": Handdesinfektionsmittel, Masken und Handschuhe seien nicht ausreichend verfügbar. Anoosheh Ashoori leidet an diversen Erkrankungen und nimmt regelmäßig Medikamente wegen gesundheitlicher Probleme in Zusammenhang mit seinem Cholesterinspiegel und seiner Prostata. Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge sind bestimmte Personen besonders gefährdet, bei einer Infektion mit COVID-19 ernste Symptome zu entwickeln oder zu sterben. Zu dieser Risikogruppe zählen ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Vor seiner Inhaftierung hatte Anoosheh Ashoori sich umfangreichen zahnärztlichen Eingriffen unterzogen, einschließlich mehrerer Operationen im Bereich des Zahnfleischs. Diese Behandlungen erfordern eine fortlaufende Versorgung durch spezialisierte Zahnärzt_innen, die im Gefängnis nicht verfügbar ist. Trotzdem weigern sich die Gefängnisbehörden, ihn in eine entsprechend spezialisierte zahnärztliche Einrichtung zu bringen. Seine Familie befürchtet nun, dass Anoosheh Ashoori aufgrund einer versäumten zahnärztlichen Versorgung die Hälfte seiner Zähne verlieren könnte.
Der in Großbritannien ansässige Anoosheh Ashoori war am 13. August 2017 während eines Besuchs in Teheran verhaftet worden. Angaben seiner Familie zufolge verbrachte er die ersten sechs Wochen in Einzelhaft, wurde ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört und mit Drohungen gegen seine Angehörigen unter Druck gesetzt. Seine Familie berichtete weiterhin, er sei mittels Folter und andere Formen der Misshandlung (einschließlich Schlafentzug und ausgedehnter Einzelhaft) gezwungen worden, "Geständnisse" zu unterschreiben. Des Weiterem wurde ihm das Recht auf angemessene Verteidigung und das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl verweigert. Zwischen Januar und Juli 2018 lehnte der für Anoosheh Ashooris Fall zuständige Richter alle sechs vom Angeklagten ausgewählten Rechtsbeistände ab und ließ stattdessen nur einen staatlich bestellten Rechtsbeistand zu. Die Besorgnis über die mangelnde Unabhängigkeit staatlich bestellter Rechtsbeistände veranlasste Anoosheh Ashoori zu der Entscheidung, sich selbst zu vertreten. Im Prozess zog er seine "Geständnisse" zurück und begründete dies damit, dass sie unter Folter erzwungen worden seien. Anstatt diesen Vorwürfen nachzugehen und Ermittlungen einzuleiten, verurteilte das Gericht ihn auf Grundlage dieser Aussagen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Anoosheh Ashoori besuchte gerade seine Mutter in Teheran, als Angehörige des Geheimdienstministeriums ihn am 13. August 2017 auf der Straße festnahmen. Als die vier in Zivil gekleideten Männer seine Identität festgestellt hatten, so berichtete Anoosheh Ashoori, zwangen sie ihn, in ihr Auto einzusteigen und eine Augenbinde anzulegen. Anschließend brachten sie ihn an einen unbekannten Ort. Am selben Tag noch fuhren ihn Geheimdienstmitarbeiter_innen zur Wohnung seiner Mutter, um dort sein Handy, seinen Computer, seine Brieftasche und seine Pässe abzuholen. Anschließend wurde er ins Evin-Gefängnis gebracht. Am folgenden Tag durfte er kurz seine Mutter anrufen, um sie über seine Inhaftierung zu informieren. Anschließend wurde er mehrere Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt in Abschnitt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, der unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums steht. Dort wurde er über sechs Wochen lang bis zum 25. September 2017 in Einzelhaft gehalten und wiederholt ohne Beisein eines Rechtsbeistands verhört. Während der Befragungen warnten ihn die Verhörbeamt_innen, dass seine Familie in Großbritannien von iranischen Geheimdienstagent_innen überwacht werde. Seinen Angehörigen berichtete Anoosheh Ashoori, die Beamt_innen hätten ihn gezwungen, unter Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen mehrere Dokumente zu unterschreiben, darunter auch "Geständnisse". Nach den anstrengenden und ganztägigen Verhören habe er ihn einigen Nächten nicht schlafen dürfen, erklärte der Inhaftierte seiner Familie. Stattdessen gaben ihm die Verhörbeamt_innen in diesen Nächten um Mitternacht 50 Blätter mit dem Auftrag, sie bis 8 Uhr morgens mit möglichen Szenarien und Theorien zu den Gründen seiner Inhaftierung zu füllen. Eine Weigerung würde ernste Konsequenzen nach sich ziehen, drohten sie ihm. Am folgenden Morgen wurde er dann jedes Mal zum Verhör zurückgebracht. Angaben seiner Ehefrau zufolge unternahm Anoosheh Ashoori während dieser Zeit zwei Selbstmordversuche und trat aus Protest gegen seine rechtswidrige Inhaftierung 17 Tage in den Hungerstreik.

Appell an

OBERSTE  JUSTIZAUTORITÄT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
Ebrahim Raisi
c/o Ambassador of the Islamic Republic of Iran
Hamid Baeidinejad
Embassy of the Islamic Republic of Iran
16 Princes Gate
London SW7 1PT
GROẞBRITANNIEN