Willkürliche Inhaftierung

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Jackie Umuhoza, die Tochter des im Exil lebenden Pastors Deo Nyirigira, ist am 27. November in Kigali festgenommen worden. Nachdem ihre Familie und Freund_innen in den Sozialen Medien Alarm schlugen, bestätigte die Untersuchungsbehörde Rwanda Investigation Bureau am 28. November auf Twitter, dass Jackie Umuhoza tags zuvor wegen Verdachts auf Landesverrat und Spionage festgenommen worden sei. Sie ist nach wie vor ohne Gerichtsverfahren in Haft.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Ruhunga,

mit Sorge habe ich von der Inhaftierung von Jackie Umuhoza am 27. November erfahren.

Lassen Sie Jackie Umuhoza bitte umgehend frei, da sie willkürlich inhaftiert ist. Andernfalls muss sie unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

Bitte sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung dafür, dass ihre Rechte geachtet werden und sie regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie, ihrem Rechtsbeistand und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.

Sorgen Sie zudem dafür, dass sie vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Col. Jeannot Ruhunga,

I am writing to you to regarding the case of Jackie Umuhoza who was arrested on 27 November 2019. The Rwanda Investigation Bureau confirmed through a tweet on 28 November that Jackie Umuhoza was in their custody pending investigations into accusations of treason and espionage, offences that carry sentences of up to 25 years imprisonment. More than three weeks later, the public prosecution has not confirmed a case against her, nor has she been brought before a judge to confirm her continued detention. The law relating to criminal procedure provides that a suspect can only be held for up to five days after their arrest. Further provisional detention after that time can only be decided by order of a judge on request by the public prosecution if they find serious grounds to bring a case.

Unless she is charged with an internationally recognisable criminal offence, Jackie Umuhoza must be immediately released from arbitrary detention. Pending her release, I urge you to ensure that Jackie Umuhoza’s rights as a suspect are respected, including regular access to her family, any healthcare she may require and private communication with her legal counsel. She must be protected from torture and other ill-treatment in detention.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 31.01.2020

Appell an:

Generalsekretär der Untersuchungsbehörde
Rwanda Investigation Bureau
Col. Jeannot Ruhunga
Rwanda Investigation Bureau

KN5 Rd, Kamukina
Kigali, RUANDA

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Ruanda
S. E. Herrn Igor César
Jägerstraße 67 - 69
10117 Berlin
Fax: 030-209 16 59 59
E-Mail: info@rwanda-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Jackie Umuhoza bitte umgehend frei, da sie willkürlich inhaftiert ist. Andernfalls muss sie unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
  • Bitte sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung dafür, dass ihre Rechte geachtet werden und sie regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie, ihrem Rechtsbeistand und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
  • Sorgen Sie zudem dafür, dass sie vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

Sachlage

Jackie Umuhoza, die Tochter des im Exil lebenden Pastors Deo Nyirigira, wurde am 27. November in Kigali festgenommen. Die Untersuchungsbehörde Rwanda Investigation Bureau bestätigte am 28. November auf Twitter, dass Jackie Umuhoza in Untersuchungshaft sei. Ihr werden Landesverrat und Spionage vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch muss sie mit bis zu 25 Jahren Gefängnis rechnen.

Die Staatsanwaltschaft hat ihren Fall jedoch bisher nicht bestätigt, und sie wurde keinem Gericht vorgeführt. Ihre anhaltende Untersuchungshaft ist daher nicht richterlich angeordnet. Laut ruandischer Strafprozessordnung dürfen Strafverdächtige lediglich bis zu fünf Tage lang in Untersuchungshaft gehalten werden. Danach muss die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung zur Haftverlängerung einholen, die auf soliden Fakten zur Rechtfertigung eines Verfahrens basiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Jackie Umuhoza ist die Tochter von Deo Nyirigira, der im ugandischen Mbarara als Pastor bei der Agape Community Church tätig ist. Deo Nyirigira verließ Ruanda mit seiner Familie im Jahr 2001 und zog nach Uganda. Eigenen Angaben zufolge war er in Ruanda Verfolgung ausgesetzt. In jüngster Zeit wurde Deo Nyirigira von regierungsfreundlichen Medien beschuldigt, für den Rwanda National Congress zu rekrutieren, eine Oppositionsgruppe im Exil.

Seine Töchter Lilian Umutoni, Axelle Umutesi und Jackie Umuhoza zogen nach ihren Universitätsabschlüssen 2013, 2014 und 2016 wieder von Uganda nach Ruanda. Die Familie berichtet, dass alle drei Frauen seit Ende 2017 wiederholt vorgeladen und zu den Aktivitäten ihres Vaters befragt wurden. Im März 2019 wurden sie eine Woche lang inhaftiert. Im Jahr 2018 hatte man ihnen bereits ihre ruandischen Personalausweise und Reisepässe abgenommen, und im März 2019 beschlagnahmten die Behörden auch die ugandischen Ausweisdokumente der drei Schwestern.

Lilian Umutoni und Axelle Umutesi wurden am Abend des 27. November 2019 festgenommen, über Nacht festgehalten und am nächsten Tag wieder freigelassen.