Menschenrechtler bedroht
Peaceful protest, Ha Noi
© VietCatholic News Agency
Der Menschenrechtsanwalt Lê Quốc Quân ist vom vietnamesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gewarnt worden: Wenn er ausländische Würdenträger treffe, befänden sich seine Familie und er in Todesgefahr. Der Aktivist und seine Angehörigen werden überwacht und laufen Gefahr, angegriffen, verletzt oder getötet zu werden.
Setzt euch für einen vietnamesischen Menschenrechtler ein!
Appell an
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office
Hà Nộ
VIETNAM
Sende eine Kopie an
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S.E. Herr Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie die Drangsalierung von Lê Quốc Quân und seiner Familie ein.
- Die Rechte von Lê Quốc Quân und seiner Familie auf Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit sind in Menschenrechtsabkommen verbrieft, an die Vietnam gebunden ist. Bitte respektieren und wahren Sie diese Rechte.
- Bitte führen Sie eine unabhängige und zielführende Untersuchung zu den Drohungen durch, die Lê Quốc Quân und seine Familie erhalten haben.
Sachlage
Der Menschenrechtsanwalt Lê Quốc Quân ist vom vietnamesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gewarnt worden: Wenn er ausländische Würdenträger treffe, befänden sich seine Familie und er in Todesgefahr. Der Aktivist und seine Angehörigen werden überwacht und laufen Gefahr, angegriffen, verletzt oder getötet zu werden.
Als Lê Quốc Quân am Morgen des 8. Juni sein Haus in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi verließ, um seine 15-jährige Tochter zur Anmeldung für ihre Schulexamen zu begleiten, folgten ihm vier in Zivil gekleidete Personen. Nach der Anmeldung fuhr Lê Quốc Quân mit seiner Tochter zu seinem Büro, wo sich ihnen ein Beamter des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in den Weg stellte. Außerdem wurden sie von etwa acht weiteren Männern umstellt.
Man sagte Lê Quốc Quân, man habe ihn gewarnt, sich nicht ohne Erlaubnis mit ausländischen Würdenträger_innen zu treffen und dass, wenn er das wiederhole, er und seine drei Töchter getötet werden könnten. Seine Tochter begann, die Warnung mit ihrem Mobiltelefon aufzuzeichnen, doch einer der Männer entriss ihr das Telefon. Als Lê Quốc Quân ihr zu Hilfe kommen wollte, wurde er gestoßen, grob zurückgehalten und mit seiner eigenen Kleidung gewürgt. Der MPS-Beamte griff Lê Quốc Quân ans Kinn und sagte ihm, dass er sein Leben mit einer Bewegung beenden könne. Des Weiteren deutete er an, Lê Quốc Quân und seine Familie könnten bei einem Brand durch eine Fahrzeugexplosion umkommen, oder dass seinen Töchtern etwas angetan werden könne, wenn er nicht auf sie aufpasse.
Am 31. Mai, eine Woche vor dem Vorfall, hatte Lê Quốc Quân sich mit Delegierten des Streitkräfte-Komitees (Armed Services Committee) des US-Senats getroffen. Vor dem Treffen erhielt er eine SMS vom MPS, in der er gewarnt wurde, nicht an dem Treffen teilzunehmen. Dass Lê Quốc Quân diese Warnung ignorierte, hatte offenbar zur Folge, dass er scharf überwacht wurde und gipfelte schließlich in der Konfrontation vom 8. Juni.
Körperliche Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und ihre Familien sind in Vietnam keine Seltenheit. Im vergangenen Jahr 2016, aber auch 2017 sind immer wieder Aktivist_innen auf offener Straße von der Polizei oder Personen in Zivil angegriffen worden. Oft wurden sie blutend und verletzt zurückgelassen.
Hintergrundinformation
Lê Quốc Quân ist einer der bekanntesten Dissidenten in Vietnam. Seit einigen Jahren ist er ein bekannter Aktivist für Demokratie und Menschenrechte. So hat er einen populären Blog geschrieben, in dem er Korruptionsfälle und Menschenrechtsverletzungen aufdeckte. In der Folge wurde er häufig Opfer von Schikanierung durch die Behörden und auch zahlreiche Male festgenommen. Amnesty International hat ihn 2007 als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet, als er wegen angeblicher regierungsfeindlicher Aktivitäten drei Monate lang inhaftiert war.
Am 27. Oktober 2012 wurde Lê Quốc Quân wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung festgenommen und am 2. Oktober 2013 zu 30 Monaten Haft verurteilt. Die Anklagen betrachtete Amnesty International als konstruiert und politisch motiviert. Trotz internationaler Kritik durch die Vereinten Nationen, ausländische Regierungen und internationale Menschenrechtsorganisationen, wurde das gegen Lê Quốc Quân verhängte Urteil am 18. Februar 2014 bestätigt.
In Vietnam werden Menschenrechtler_innen regelmäßig bedroht und überfallen. Nach den Informationen, die Amnesty International vorliegen, gibt es keinen Fall, in dem die mutmaßlichen Täter_innen strafrechtlich verfolgt wurden, obwohl die Übergriffe häufig am helllichten Tag und vor zahlreichen Zeug_innen stattfinden. Im Juli 2016 forderte Amnesty International eine Untersuchung zu drei Vorfällen innerhalb des Monats, bei denen politische Aktivist_innen oder Menschenrechtsverteidiger_innen samt Angehörigen vorsätzlich verletzt wurden. (siehe https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4533/2016/en/) .
Menschenrechtsverteidiger_innen, die zu Treffen mit ausländischen Diplomat_innen oder Delegierten eingeladen werden, werden oft von den Treffen abgehalten, indem sie in ihrer Bewegung eingeschränkt oder streng überwacht werden. Am 16. Dezember 2015 wurde der Menschenrechtsanwalt Nguyễn Văn Đài festgenommen. Er war gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit Vertreter_innen der Europäischen Union (EU), die sich anlässlich des regelmäßigen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Vietnam in Hanoi aufhielten. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, welcher die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantiert. Allerdings werden diese Rechte in Vietnam gesetzlich und in der Praxis stark eingeschränkt. Der Abschnitt über die nationale Sicherheit im vietnamesischen Strafgesetzbuch von 1999 enthält vage formulierte Bestimmungen, die regelmäßig herangezogen werden, um friedlich geäußerte abweichende Meinungen oder regierungskritische Aktivitäten zu kriminalisieren. Personen, die sich für einen friedlichen politischen Wandel einsetzen, die Regierung kritisieren oder die Achtung der Menschenrechte fordern, sind besonders gefährdet.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Immediately cease harassment of Lê Quốc Quân and his family members.
- Respect and uphold the rights of Lê Quốc Quân and his family to freedom of movement, association, and expression as provided for under human rights treaties which are binding on Việt Nam.
- Order an independent and effective investigation into the threats made against Lê Quốc Quân and his family.