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USA: Präsident Biden muss Umweltanwalt begnadigen!
Der US-amerikanische Anwalt Steven Donziger
© Michael M. Santiago/Getty Images
Noch hat US-Präsident Biden die Möglichkeit, Steven Donziger zu begnadigen. Der Anwalt vertrat Betroffene von Ölverklappungen in Ecuador durch den Ölkonzern Chevron – mit Erfolg. Später wurde er von Chevron in den USA verklagt. Nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen, wurde der Umweltschützer der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden. Er stand fast drei Jahre lang unter Hausarrest und war mehrere Monate im Gefängnis. Steven Donzigers Pass ist weiterhin beschlagnahmt, und er kann die USA nicht verlassen, um seine Arbeit für die Menschen in Ecuador fortzusetzen. Eine Begnadigung würde seine Bewegungsfreiheit wiederherstellen.
Appell an
President Joseph Biden
The White House
1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herr Alan D. Meltzer, Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
Sachlage
US-Präsident Biden scheidet am 20. Januar 2025 aus dem Amt. Somit ist dies ist die letzte Gelegenheit, unter seiner Regierung eine Begnadigung für Steven Donziger zu fordern.
Der Fall von Steven Donziger erregte internationale Aufmerksamkeit und Empörung. Steven Donziger ist ein US-amerikanischer Anwalt und Umweltschützer, der die Betroffenen von Ölverklappungen in einem symbolträchtigen Fall gegen den Chevron-Konzern in Ecuador vertrat. Darin wurde dem Unternehmen vorgeworfen, für eine der schlimmsten Ölkatastrophen der jüngeren Geschichte verantwortlich zu sein.
Steven Donziger war nach einem unfairen Verfahren und als Vergeltung für seine Menschenrechtsarbeit willkürlich in New York inhaftiert. Obwohl die Höchststrafe gemäß der gegen ihn erhobenen Anklage sechs Monate betrug, stand er fast drei Jahre lang unter Hausarrest und war mehrere Monate im Gefängnis, nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen. Er hatte argumentiert, dass eine solche Offenlegung das Anwaltsgeheimnis gefährden und seine Mandant*innen in Gefahr bringen könnte. Der Haftstrafe ging eine langjährige Verleumdungskampagne von Chevron gegen Steven Donziger und andere Menschenrechtsverteidiger*innen voraus.
Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten wäre ein Zeichen der Anerkennung der gegen Steven Donziger begangenen Menschenrechtsverletzungen. Sie würde zeigen, dass Unternehmen nicht weiterhin das US-Justizsystem missbrauchen können, um Menschenrechtsaktivist*innen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren – insbesondere in Zeiten der globalen Klimakrise.
Hintergrundinformation
2011 befand ein Gericht in Ecuador nach jahrelangen Gerichtsverfahren, dass der Chevron-Konzern für die schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsschäden im Amazonas-Regenwald und in den dort lebenden Gemeinden verantwortlich ist. Das Gericht stellte fest, dass der Konzern absichtlich Milliarden Liter Ölabfälle auf das Land der Indigenen geleitet hatte, um Kosten zu sparen, und verurteilte ihn zur Zahlung von Schadenersatz in Milliardenhöhe.
Nachdem Chevron den Prozess in Ecuador verloren hatte, verlagerte das Unternehmen sein gesamtes Vermögen ins Ausland, um Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. Außerdem drohte Chevron den ecuadorianischen Betroffenen mit einem "lebenslangen Rechtsstreit", falls sie ihre Klage nicht fallen ließen. Chevron reichte dann in den USA eine Klage gegen alle in der Ecuador-Klage genannten Kläger*innen sowie gegen Steven Donziger und andere Rechtsbeistände, NGOs und eine Reihe von Expert*innen ein, die ihren Fall unterstützt hatten. Das anschließende Gerichtsverfahren wies Mängel auf, womit die Inhaftierung von Steven Donziger willkürlich wird. Dazu gehörten die fehlende Unparteilichkeit der Gerichte sowie ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Recht auf Freiheit, der als Versuch zu werten ist, das Anwaltsgeheimnis zu umgehen. Außerdem übersteigt der gegen ihn verhängte Freiheitsentzug die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe für die gegen ihn erhobenen Anklagen.
Im Jahr 2019 traf die Richterin, die den Vorsitz im Zivilverfahren gegen Steven Donziger innehatte, die außergewöhnliche Entscheidung, Angehörige einer privaten Anwaltskanzlei als Sonderstaatsanwält*innen zu ernennen. Auf diese Weise wollte sie eine Anklage wegen "Missachtung des Gerichts" verhandeln, die die US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York nicht weiterverfolgen wollte. Am 6. August 2019 ordnete die Richterin, die dem strafrechtlichen Verfahren wegen Missachtung des Gerichts vorstand, an, dass Steven Donziger seinen Reisepass abgeben und sich einer GPS-Ortung und einem Hausarrest unterziehen musste.
Das Gerichtsverfahren, das zur Inhaftierung von Steven Donziger führte, wurde von angesehenen Jurist*innen in den USA und weltweit verurteilt. Im September 2021 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass der Freiheitsentzug von Steven Donziger willkürlich ist, weil ihm die Rechtsgrundlage fehlt und er gegen mehrere Standards im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren verstößt. So sind die Gerichte, vor denen sein Fall verhandelt wird, offensichtlich nicht unparteiisch. Darüber hinaus kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung offenbar eine Vergeltungsmaßnahme für seine Arbeit als Rechtsbeistand für indigene Gemeinschaften in Ecuador ist.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ist eine Gruppe unabhängiger Expert*innen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde und den Auftrag hat, Fälle von willkürlich oder im Widerspruch zu internationalen Standards verhängtem Freiheitsentzug zu untersuchen. Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe sind verbindliche Entscheidungen eines UN-Expert*innengremiums und haben rechtliches Gewicht. Die in den internationalen Verträgen enthaltenen Verpflichtungen, die die Grundlage für die Entscheidung der Arbeitsgruppe bilden, sind für die Vertragsstaaten rechtsverbindlich..
Hintergrundinformationen – Fortsetzung (auf englisch)
The case against Mr. Donziger constitutes a SLAPP suit (Strategic Litigation Against Public Participation) that is intended to silence or intimidate those exposing wrongdoing. SLAPP suits often target journalists, human rights defenders, civil society organizations, activists or academics with the aim of silencing them and deterring other critical voices. SLAPP suits are not necessarily aimed at protecting the honor or reputation of an individual or a corporation, but rather to intimidate, tire and deplete the financial and psychological resources of their target. The cost of fighting these legal actions can put extreme financial and other pressure on human rights activists forcing them to repurpose the already limited funds and resources from their work to defending the lawsuit. The litigation is often also successful in diverting the attention from the environmental or human rights issue to the legal defamation case itself.