Drohende Hinrichtung am 8. Juni
Robert Melson hingerichtet: Urgent Action eingestellt
Robert Melson ist am 8. Juni im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA einen einige Stunden zuvor erlassenen vorläufigen Vollstreckungsaufschub wieder aufgehoben hatte. Es war die zweite Hinrichtung innerhalb von zwei Wochen in Alabama.
Für eine Welt ohne Todesstrafe
© Amnesty International / Fons Hickmann m23
Robert Melson soll am 8. Juni im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet werden. Er wurde im Mai 1996 anhand von Indizienbeweisen wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem 1994 verübten Raubüberfall, bei dem drei Menschen getötet wurden, zum Tode verurteilt. Robert Melson hat stets beteuert, nichts mit dem Vorfall zu tun zu haben.
Verhindert die Hinrichtung von Robert Melson in Alabama!
Appell an
Gouverneurin von Alabama
Governor Kay Ivey
Alabama State Capitol, 600 Dexter Avenue
Montgomery, Alabama 36130, USA
(Anrede: Dear Governor /
Sehr geehrte Frau Gouverneurin)
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Kent Doyle Logsdon
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Clayallee 170
14191 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
Amnesty fordert:
- Bitte stoppen Sie die Hinrichtung von Robert Melson und wandeln Sie das Todesurteil um.
- Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Fall stark auf Indizienbeweisen beruht und die Rechtsmittel von Robert Melson – aufgrund verspäteter Einreichung durch seine Rechtsbeistände – zu keiner Zeit von einem Berufungsgericht geprüft wurden.
Sachlage
Kurz vor Mitternacht am 15. April 1994 verübten zwei Männer mit Gesichtsmasken einen Raubüberfall auf ein Restaurant der Franchise-Kette Popeyes in Gadsden im US-Bundesstaat Alabama. Dabei wurden die drei Angestellten Nathaniel Baker (17 Jahre), Darrell Collier (23 Jahre) und Tamika Collins (18 Jahre) erschossen. Ein weiterer Mitarbeiter, der 17-jährige Bryant Archer, wurde angeschossen und überlebte. Er identifizierte einen der Angreifer als Cuhuatemoc Peraita, der seine Stelle in dem Restaurant eine Woche zuvor gekündigt hatte. Den anderen Täter beschrieb er lediglich als einen "schwarzen Mann". Am 16. April 1994 um etwa 1.20 Uhr morgens hielt die Polizei den Wagen von Cuhuatemoc Peraita an und nahm ihn gemeinsam mit Robert Melson, der sich ebenfalls im Wagen befand, fest.
Der damals 17-jährige und unter einer geistigen Beeinträchtigung leidende Cuhuatemoc Peraita sagte bei der Polizei aus, Robert Melson sei in den Überfall verwickelt gewesen. Der 22-jährige Robert Melson bestritt, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Es konnten keine Fingerabdrücke von ihm am Tatort gefunden werden. Auch fanden sich an seiner Kleidung und seinen Schuhen weder Blutspuren noch sonstiges forensisches Material. Die Staatsanwaltschaft stützte sich auf die Aussage eines Sachverständigen, nach der ein Schuhabdruck in einem Straßengraben nahe des Tatorts dem linken Schuh von Robert Melson ähnelte. Der Abdruck wurde fünf Tage nach dem Vorfall in einem nicht abgesperrten Bereich gesichert, nachdem es tagelang geregnet hatte. Dennoch lud die Verteidigung keine eigenen Sachverständigen ein, um die Beweisführung der Staatsanwaltschaft anzufechten. In einem 2016 erschienenen Bericht über Forensik in Kriminalfällen stellte der Sachverständigenrat des Präsidenten zu Wissenschaft und Technik (President’s Council of Advisors on Science and Technology) fest, dass es "keine hinreichenden Black-Box-Studien gibt, welche die grundlegende Gültigkeit von Schuhwerk-Analysen zum Abgleich von Schuhabdrücken mit bestimmten Schuhen [...] bestätigt. Für die Fehlerfreiheit eines solchen Abgleichs gibt es keine hinreichenden Nachweise. Diese Methode ist daher nicht wissenschaftlich fundiert."
Die Mordwaffe gehörte Cuhuatemoc Peraita. Sein Bruder ließ sie nach dem Überfall verschwinden und führte die Polizei später zu ihr. Cuhuatemoc Peraita wurde im März 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Einen Monat später begann das Verfahren gegen Robert Melson. Im Jahr 2001 wurde Cuhuatemoc Peraita wegen der Tötung eines Mitgefangenen zum Tode verurteilt. Er hat seither eingeräumt, dass Robert Melson mit den Morden von 1994 nichts zu tun hatte. Cuhuatemoc Peraita sagte 2001, dass er das Restaurant mit "jemand anderem" überfallen und Robert Melson erst später in der Nähe von Frankie’s Bar getroffen habe. Er gab an, dass er damals "high" gewesen sei und sich "von der Polizei habe einschüchtern lassen, Robert als Beteiligten an dem Raubüberfall auf Popeyes hinzustellen. Er hat damit nichts zu tun!" 2002 gab Cuhuatemoc Peraita an, nicht in dem Verfahren gegen Robert Melson ausgesagt zu haben, weil die Staatsanwaltschaft "gewollt hatte, dass ich sage, Robert sei [bei dem Überfall auf Popeyes] dabei gewesen! Er war in dieser Nacht nicht mit mir bei Popeyes. Das ist die Wahrheit!"
In dem Prozess gegen Robert Melson führte die Staatsanwaltschaft Briefe von Robert Melson an eine Freundin als Beweis dafür an, dass der Angeklagte versucht habe, ein Alibi zu konstruieren, indem er sie bat auszusagen, dass er zum Tatzeitpunkt mit ihr in Frankie’s Bar gewesen sei. Der Staatsanwalt brachte die Zeugin dazu auszusagen, dass sie Robert Melson in den zwei Monaten vor der Tat gar nicht gesehen habe. Mittlerweile hat die Zeugin jedoch klargestellt, dass sie sich am 15. April 1994 zwischen 23.00 und 23.30 Uhr mit Robert Melson in Frankie’s Bar aufgehalten hatte. Aus dem Gnadengesuch geht hervor, dass noch weitere Zeug_innen der Staatsanwaltschaft mittlerweile von ihrer Aussage vor Gericht abweichen bzw. zugeben, eine Falschaussage gemacht zu haben. Einer der Geschworenen, die Robert Melson damals zum Tode verurteilt hatten, hat eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnet und erklärt: "Ausgehend von diesen neuen Hinweisen in Verbindung mit den vor Gericht präsentierten Beweisen würde ich Herrn Melson heute nicht mehr zweifelsfrei für schuldig erklären."
Seit der Verabschiedung der neuen Todesstrafengesetze im Jahr 1976 sind in den USA insgesamt 1.454 Todesurteile vollstreckt worden, 59 davon in Alabama. Zuletzt wurde in Alabama am 25. Mai eine Hinrichtung vollzogen (siehe UA-103/2017-1, https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/hinrichtung-alabama). Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Bis heute haben mehr als 141 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Hintergrundinformation
No court has considered the merits of Robert Melson’s post-conviction appeals because his lawyers missed filing deadlines. When Governor Kay Ivey allowed the execution of Thomas Arthur to go forward on 25 May 2017, she said that "his case was reviewed thoroughly at every level of both our state and federal courts, and the appellate process has ensured that the rights of the accused were protected". She cannot make the same claim here.
Robert Melson’s case has fallen foul of the Antiterrorism and Effective Death Penalty Act (AEDPA) of 1996, which imposes severe time limits on prisoners raising constitutional claims, restricts the federal courts’ ability to review state court decisions, places limits on federal courts granting and conducting evidentiary hearings, and prohibits "successive" appeals except in very narrow circumstances.
Under the AEDPA, state prisoners must file their federal habeas corpus petitions within one year of their convictions and sentences becoming final, that is when affirmed on direct (mandatory) state appeal. The clock will be stopped for the time during which a state post-conviction appeal (i.e., other than direct review) has been properly filed and is pending.
Robert Melson’s direct appeal ended on 5 March 2001, when the US Supreme Court declined to take his case. This meant that his state post-conviction petition had to be filed by 6 March 2002 to stop the one-year clock ticking on his federal petition filing deadline. Because Alabama does not provide lawyers to indigent capital defendants in state post-conviction proceedings, Robert Melson was unrepresented when his direct appeal was ended. Some eight months later, he was advised that a volunteer lawyer from Colorado had been found to be his state post-conviction counsel. She visited him in December 2001, and assured him that although she was not licensed to practice law in Alabama, she would obtain the necessary status to represent him. Robert Melson did not hear from her again, and wrote to her in February 2002 to say that he was losing sleep because he did not know whether the AEDPA deadline had passed. On 4 March 2002, the lawyer filed a post-conviction petition in state court. However, she had not obtained the necessary status to do so in Alabama and had failed to "verify" the petition as required under state law. The court dismissed the petition as improperly filed. The lawyer filed an amended petition with the requisite verification on 25 March 2002, that is, 19 days after the AEDPA deadline had passed.
On 17 October 2002, the state court denied relief, finding that the amended petition had failed to raise any material issue of fact or law, or to state any claim on which relief could be granted. The lawyers did not properly file a notice of appeal from this decision and the appeal they filed was dismissed as untimely on 16 December 2002. On 11 February 2003, the state Attorney General’s office sent Robert Melson a letter to inform him that the state would move to set an execution date unless a federal petition was filed, adding that in its view any such petition would be too late. Eventually, through different counsel, a federal petition was filed on 13 December 2004, more than two years after the AEDPA deadline had passed. In 2011, a US district court judge dismissed the petition as time-barred, finding no justification for the fact that the state petition had not been properly filed before the federal statute of limitations had run out. In 2013, the Eleventh Circuit Court of Appeals upheld the dismissal, saying that "Melson did not exercise reasonable diligence… to ensure that his federal habeas corpus petition was timely filed".
On 26 May 2017, Governor Ivey signed the Fair Justice Act, which aims to reduce the time between conviction and execution in capital cases in Alabama. The state attorney General thanked her for signing the bill into law "so that justice may be dispensed in Alabama as it should be, in a fair and swift manner". Critics of the Fair Justice Act, including the American Bar Association, argue that it will increase the likelihood of an innocent person being put to death. Among those wrongfully convicted in capital cases in Alabama is Ray Hinton, who was acquitted and released in 2015 after nearly 30 years on death row.
Appell auf Englisch:
- Calling on the governor to stop the execution of Robert Melson and to commute his death sentence.
- Noting the circumstantial nature of the case, and that no appeal court has considered the merits of his post-conviction appeals as a result of missed filing deadlines (noting what the governor said in the Arthur case).