USA: Anklagen gegen Geflüchtete fallenlassen!

In den letzten Wochen hat Präsident Trump eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit vor Menschenrechtskrisen geflohen sind, entmenschlichen, kriminalisieren und ihnen Leid zufügen. Landesweit setzt die Trump-Regierung nach wie vor zunehmend grausamere Taktiken ein, um Angst zu verbreiten, Familien zu trennen und festzunehmen sowie Aktivist*innen und geachtete Sprecher*innen von betroffenen Communities ins Visier zu nehmen.

Cesar und Norelia, ihre drei Kinder unter zwölf Jahren und weitere Familienmitglieder waren aus Venezuela geflohen, wo sie wegen ihrer Unterstützung der Oppositionspartei verfolgt wurden. Sie reisten 2022 über Texas in die USA ein. Für die gesamte Familie sind noch Asylanträge anhängig, außerdem haben alle einen gültigen und aktiven vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Venezuela. Der TPS ermöglicht es Personen aus bestimmten Ländern, in denen gefährliche Bedingungen herrschen, legal in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten. Nach Gewährung des TPS darf eine Person nicht aufgrund ihres Einwanderungsstatus in den USA inhaftiert werden. Am 31. März hat ein Bundesgericht die Pläne der Trump-Administration gestoppt, den TPS für Venezolaner*innen eine Woche vor dessen Auslaufen zu beenden. Derzeit sind 350.000 Venezolaner*innen durch den TPS in den Vereinigten Staaten geschützt.

Cesar und Norelia waren bereits am 11. März 2025 von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP festgenommen worden. Am 12. März ordnete ein Bundesgericht ihre Freilassung aus der Haft bis zu einer Anhörung vor einem Gericht in Texas an. Am 13. März wurden Cesar und Norelia aus dem Gefängnis zum Bundesgericht in Washington, D.C. gebracht, wo sie erst freigelassen und dann sofort wieder von der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE inhaftiert wurden. Die ICE ließ sie noch am selben Tag wieder frei. Seitdem waren Norelia und Cesar den Kontrollen durch die ICE regelmäßig nachgekommen, bis sie am 21. März erneut festgenommen wurden. Cesar war im Gefängnis von Farmville und Norelia im Gefängnis von Caroline inhaftiert, bis ein Gericht am 28. März ihre Freilassung anordnete. 

Alle Menschen haben das universelle Menschenrecht, vor Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen Asyl zu suchen und zu erhalten. Alle Menschen haben zudem unabhängig von ihrem jeweiligen Migrationsstatus das Recht, nicht an Orte zurückgeschickt zu werden, an denen ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet sein könnten oder ihnen Folter oder eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Dieses als Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) bekannte Prinzip ist ein Schutz nach dem humanitären Völkergewohnheitsrecht, den Menschenrechten, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht. Es verpflichtet Staaten, davon abzusehen, Personen in irgendeiner Weise in ihre Herkunftsländer oder an andere Orte zurückzuschicken, abzuschieben oder zu überstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen könnten. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Venezolaner*innen nicht abgeschoben, ausgewiesen oder gezwungen werden, nach Venezuela zurückzukehren. Amnesty International hat ein absolutes Verbot aller Abschiebungen nach Venezuela gefordert, da die derzeitige Lage im Land von massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.     

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 räumt ein, dass Flüchtlinge bei der Beantragung von Asyl gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen können, und weist darauf hin, dass Menschen, die Schutz suchen, aus diesem Grund keinen besonderen Anforderungen unterliegen oder Strafen oder Diskriminierung erfahren sollten. Staaten können eine Person erst dann vom Flüchtlingsstatus ausschließen, wenn ihr Antrag angemessen geprüft wurde. Personen dürfen nicht aufgrund der Art ihrer Einreise in das Land, in dem sie internationalen Schutz suchen, bestraft oder vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen werden. 

Darüber hinaus verursacht die Trennung von Familien insbesondere bei Kindern langfristige Traumata und stellt einen eklatanten Verstoß gegen ihre Menschenrechte dar. Amnesty International hat bereits zuvor festgestellt, dass die Familientrennung als Einwanderungspolitik Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gleichkommen kann, da sie schweres psychisches Leid verursacht.