Uganda: Menschenrechtsanwältin willkürlich inhaftiert
Die ugandische Menschenrechtsanwältin Dr. Sarah Bireete (undatiertes Foto)
© Privat
+++ Update 27.01.2026: Dr. Sarah Bireete wurde gegen Kaution freigelassen. Die Anklage gegen sie wurde nicht fallen gelassen, sodass sie weiterhin zu Gerichtsverhandlungen erscheinen und mit einer Verurteilung und Freiheitsstrafe rechnen muss. Sie darf das Land nicht verlassen, ihr Reisepass ist bei Gericht hinterlegt. +++ Update 21.01.2026: Dr. Sarah Bireete wurde die Freilassung gegen Kaution verweigert. Die Untersuchungshaft wurde bis 28. Januar verlängert, dann soll das Gericht erneut über ihren Kautionsantrag entscheiden. +++ Die ugandische Menschenrechtsanwältin Dr. Sarah Bireete wurde am 30. Dezember 2025 willkürlich festgenommen. Derzeit befindet sich die Expertin für Verfassungsrecht in einem Gefängnis in der ugandischen Hauptstadt Kampala. Am 2. Januar 2026 wurde sie wegen unrechtmäßiger Beschaffung und Weitergabe von personenbezogenen Daten angeklagt. Am selben Tag vertagte das Gericht die Entscheidung über ihren Kautionsantrag auf den 21. Januar – obwohl die ugandischen Kautionsrichtlinien eine sofortige Entscheidung über solche Anträge vorschreiben. Die Festnahme von Dr. Sarah Bireete erfolgte inmitten einer brutalen Repressionskampagne der ugandischen Behörden im Vorfeld der Wahlen am 15. Januar.
Setzt euch für Dr.Sarah Bireete ein!
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Appell an
President
Yoweri Kaguta Museveni
Parliament of Uganda
Parliament Avenue
Kampala, UGANDA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Uganda
S.E. Herrn Stephen Mubiru
Katharinenstraße 18
10711 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de oder über das Kontaktformular: https://berlin.mofa.go.ug/contact-us
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie die Anklage gegen Dr. Sarah Bireete unverzüglich und bedingungslos fallen und ordnen Sie ihre Freilassung an.
- Bitte beenden Sie den Missbrauch des Strafrechtssystems, einschließlich des Kautionssystems, das von den Behörden eingesetzt wird, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Regierungskritiker*innen über längere Zeit in Haft zu halten.
Sachlage
Die Menschenrechtsanwältin und Expertin für Verfassungsrecht, Dr. Sarah Bireete, wurde am 30. Dezember 2025 willkürlich in ihrem Zuhause in Kampala festgenommen. Bei ihrer Festnahme wurde sie weder über den Grund informiert noch wurde ihr ein Haftbefehl vorgelegt. Zunächst wurde sie vier Tage lang auf dem Polizeirevier des Stadtteils Nateete festgehalten, obwohl in der Verfassung nur eine Frist von 48 Stunden vorgesehen ist. Dies stellt einen Verstoß gegen das Verbot unrechtmäßiger Inhaftierung und die Standards für ein faires Verfahren dar. Anschließend wurde sie in die Frauenabteilung des Gefängnisses des Stadtteils Luzira ("Upper Prison") verlegt, wo sie sich nach wie vor in Untersuchungshaft befindet.
Am 2. Januar 2026 wurde Dr. Sarah Bireete vor dem Gericht in der Buganda Road wegen "unrechtmäßiger Beschaffung und Weitergabe persönlicher Daten" angeklagt. Die Anklage scheint damit zusammenzuhängen, dass Dr. Sarah Bireete Fragen zum nationalen Wählerregister ohne die Zustimmung der Wahlkommission öffentlich diskutiert hat. Das Nationale Wählerverzeichnis ist jedoch öffentlich einsehbar und die Ansichten von Dr. Sarah Bireete sind durch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.
Ebenfalls am 2. Januar 2026 vertagte das Gericht die Entscheidung über ihren Kautionsantrag auf den 21. Januar, um der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Diese Entscheidung verletzt die verfassungsmäßigen Rechte von Dr. Sarah Bireete sowie die Standards für ein faires Verfahren, da die nationalen Kautionsrichtlinien eine sofortige Entscheidung über Anträge auf Freilassung gegen Kaution bis zum Prozess vorschreiben. Die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Dr. Sarah Bireete ist augenscheinlich Teil eines umfassenderen Musters der ugandischen Behörden, mit dem sie verstärkt gegen Regierungskritiker*innen und Oppositionelle vorgehen.
Hintergrundinformation
Dr. Sarah Bireete ist die Direktorin des Center for Constitutional Governance (Zentrum für Verfassungsprinzipien und Rechtsstaatlichkeit) und Vorsitzende des East and Horn of Africa Election Observation Network - E-HORN (Wahlbeobachtungsnetzwerk für Ostafrika und das Horn von Afrika). E-HORN ist eine regionale Plattform, die lokale Wahlbeobachtungsorganisationen aus acht Ländern im Osten und am Horn von Afrika vereint, um die Standards für die Wahlbeobachtung, die regionale Koordination und das gegenseitige Training zu verbessern. Es ist nicht klar, auf welcher Grundlage die Anschuldigungen gegen Dr. Sarah Bireete erhoben wurden, die dafür bekannt ist, sich offen über Wahlkampfthemen zu äußern.
Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die ugandischen Behörden im Vorfeld der Wahlen am 15. Januar 2026 eine brutale Repressionskampagne gegen die Opposition und ihre Anhänger*innen sowie gegen Regierungskritiker*innen führen, die es ihnen extrem schwer macht, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrzunehmen. Im Zuge von Razzien wurden seit September 2025 über 400 Oppositionelle, vermeintliche Oppositionsanhänger*innen und andere Regierungskritiker*innen willkürlich festgenommen. Einige der Festgenommenen wurden auch gefoltert und auf andere Weise misshandelt.