Türkei: Umweltschützerin vor Gericht

Am 30. März 2026 wurde die 26-jährige Umweltschützerin Esra Işık in Milas in der Provinz Muğla festgenommen, als sie an einer friedlichen Protestaktion teilnahm, die während der Ortsbesichtigung von Behördenvertreter*innen im Rahmen eines Eilbeschlusses zu Enteignungen in den dortigen Dörfer stattfand. Anschließend wurde Esra Işık wegen "Behinderung eines Amtsträgers bei der Ausübung seines Amtes" (Artikel 265 des türkischen Strafgesetzbuchs) und "Beleidigung von Amtsträgern" (Artikel 125 des türkischen Strafgesetzbuchs) in Untersuchungshaft genommen. Bei der ersten Verhandlung in ihrem Strafverfahren am 27. April 2026 entschied das Gericht, ihre Untersuchungshaft fortzusetzen. Sie wurde jedoch am 11. Mai 2026 aus der Haft entlassen, nachdem das Staatsratsgericht angeordnet hatte, die Vollstreckung des Eilbeschlusses zur Enteignung auszusetzen. Die nächste Verhandlung in ihrem Strafverfahren, bei der voraussichtlich das Urteil verkündet wird, ist für den 22. Juni 2026 angesetzt.

Am 30. März gegen 19:30 Uhr trafen Beamte im Dorf Karacahisar ein, um im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses zur Enteignung von 649 einzelnen Grundstücken und Liegenschaften gerichtlich angeordnete Ortsbesichtigungen durchzuführen. Diese Besichtigungen vor Ort wurden innerhalb eines äußerst engen Zeitrahmens und ohne nennenswerte Einbeziehung der betroffenen Grundstückseigentümer*innen und ihrer rechtlichen Vertretungen durchgeführt.

Dem offiziellen Bericht zufolge traf am Abend eine Gruppe, bestehend aus einem Richter, einem Gerichtsangestellten und gerichtlich bestellten Sachverständigen, vor Ort ein. Anwohner*innen, die sich aufgrund der anhaltenden Enteignungsdrohungen versammelt hatten, nahmen an, dass die unbekannten Insassen des Fahrzeugs mit dem Bergbauunternehmen in Verbindung stehen.

Esra Işık, die Tochter der Dorfvorsteherin von İkizköy, Nejla Işık, war eine der anwesenden Anwohner*innen. Amnesty International hat Aufnahmen des Vorfalls gesichtet, die zeigen, wie Anwohner*innen, darunter Esra Işık, in einer offensichtlich sehr angespannten Atmosphäre heftig mit Personen in einem zivilen Kleinbus ohne Aufschrift diskutieren und diese auffordern, die Gemeinde in Ruhe zu lassen. Das Filmmaterial zeigt, wie das Fahrzeug schließlich wegfährt. Esra Işık bestreitet die gegen sie erhobenen Vorwürfe und erklärt, sie habe die Gruppe nicht als Delegation des Gerichts erkannt und die Gerichtsbeamten weder bedroht noch beleidigt. Sie führt weiter aus, dass nicht eindeutig erkennbar gewesen sei, dass die Personen eine Delegation des Gerichts waren und dass es in der Region bereits zuvor zu ähnlichen Verwirrungen gekommen sei, wenn bei Operationen, die das Bergwerk betreffen unmarkierte Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit Verbindung zur Bergbaufirma beteiligt waren.

Am 31. März ordnete das Strafgericht Milas Untersuchungshaft für Esra Işık an und begründete dies mit der Art der mutmaßlichen Straftaten sowie mit der Möglichkeit, laufende Verfahren im Zusammenhang mit anderen Begutachtungen vor Ort in der Region zu beeinflussen. 

Die Untersuchungshaft und die Strafverfolgung von Esra Işık finden vor dem Hintergrund eines umfassenderen und anhaltenden Konflikts um Land, Wälder und landwirtschaftliche Lebensgrundlagen in der Region Milas-Yatağan statt, in den letzten zehn Jahren insbesondere rund um den Akbelen-Wald und die umliegenden Dörfer. Esra Işıks Familiengeschichte ist von diesem langjährigen Vertreibungsprozess direkt betroffen: Aufgrund des Kohleabbaus waren ihre Großeltern mütterlicherseits gezwungen, Sekköy und Karacaağaç – ebenfalls im Bezirk Milas der Provinz Muğla – zu verlassen und sich in İkizköy niederzulassen, während ihre Familie väterlicherseits aus Işıkdere vertrieben wurde, einer Siedlung in der Region, die im Zuge der Ausweitung des Kohleabbaus durch Enteignungen im Jahr 2017 entvölkert wurde. Heute droht der Familie und weiteren Dorfbewohner*innen erneut die Zwangsräumung durch Enteignung aus dem Haus und von den landwirtschaftlichen Flächen, auf denen sie sich nach der ersten Vertreibung niedergelassen hat.