Student in Isolationshaft

Studierende aus Darfur demonstrieren im Juni 2016 in Khartum gegen rechtswidrige Tötungen

Studierende aus Darfur demonstrieren im Juni 2016 in Khartum gegen rechtswidrige Tötungen

Am 22. August wurde das ehemalige Vorstandsmitglied der Studierendenvereinigung der Region Darfur an der Universität Holy Quran, Naser Aldeen Mukhtar Mohamed, vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen. Heute, mehr als drei Monate später, wird er nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Isolationshaft gehalten. Er befindet sich immer noch in der Haftanstalt des NISS in Omdurman nördlich von Khartum.

Setzt euch für die Freilassung von Naser Aldeen Mukhtar Mohamed ein!

Appell an:

Präsident

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir

Office of the President

People’s Palace, PO Box 281

Khartoum, SUDAN

Sende eine Kopie an:

Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN

 

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Naser Aldeen Mukhtar Mohamed umgehend und bedingungslos frei, da er sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Naser Aldeen Mukhtar Mohamed bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, den Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie zu adäquater medizinischer Versorgung erhält.
  • Sorgen Sie außerdem bitte dringend dafür, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird. Folter- und Misshandlungsvorwürfe müssen gründlich und unparteiisch untersucht werden.

Sachlage

Der 23-jährige Naser Aldeen Mukhtar Mohamed ist ehemaliges Vorstandsmitglied der Studierendenvereinigung der Region Darfur an der Universität Holy Quran in der Stadt Omdurman. Er wurde am 22. August von Angehörigen des NISS (National Intelligence Security Service) am Eingang zur Universität festgenommen. Heute, mehr als drei Monate später, wird er nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Isolationshaft festgehalten. Er befindet sich immer noch in der Haftanstalt des NISS in Omdurman nördlich von Khartum.

Bisher lehnte der NISS fast alle Besuchsanträge von Naser Aldeen Mukhtar Mohameds Angehörigen oder Rechtsbeiständen ab: Seine Familie stellte bereits 15 Anträge – von denen 13 abgelehnt wurden. Somit konnten ihn seine Angehörigen in einem Zeitraum von 92 Tagen nur zweimal besuchen. Sie berichteten, dass sich Naser Aldeen Mukhtar Mohameds Gesundheitszustand zusehends verschlechtert. Seit seiner Inhaftierung hat er abgenommen, die wegen einer chronischen Magenerkrankung notwendige medizinische Versorgung wird ihm verweigert. Seinen Familienangehörigen zufolge weist sein Körper Folterspuren auf. Amnesty International befürchtet, dass die verlängerte Einzelhaft Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit haben wird.

Die Organisation ist der Ansicht, dass Naser Aldeen Mukhtar Mohamed ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den vergangenen Jahren waren Studierende aus Darfur im gesamten Sudan Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Amnesty International hat in dieser Zeit dokumentiert, wie studentische Aktivist_innen aus Darfur zur Zielscheibe der sudanesischen Sicherheitskräfte wurden. Grundlage für dieses Vorgehen ist die Einstufung der Studierenden als Unterstützer_innen bewaffneter Gruppen. Der bewaffnete Konflikt dient nicht nur in Darfur sondern auch in den anderen Landesteilen sowohl als Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen als auch als Mittel zu deren Vertuschung.

Auslöser für die meisten dieser Menschenrechtsverletzungen waren die Versuche von Studierenden aus Darfur, den dortigen Konflikt in öffentlichen Foren innerhalb der Universitäten zu diskutieren oder auf die Probleme bei der Befreiung von Studiengebühren für Studierende, die aus Darfur stammen, hinzuweisen. Diese Befreiung basiert auf verschiedenen Friedensverträgen, die in Darfur abgeschlossen worden waren. Die öffentlichen Foren und Sitzstreiks wurden jedoch regelmäßig von Studierenden, die der Regierungspartei nahestehen, gewaltsam angegriffen. Sie endeten immer mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und anderweitigen Misshandlungen der Studierenden aus Darfur durch Angehörige des NISS. An fast allen Universitäten im Sudan entsteht jedes Jahr eine krisenhafte Situation, was die Studierenden aus Darfur und die Zahlung ihrer Studiengebühren betrifft. Häufig suspendieren die Universitäten Studierende aus Darfur oder verweigern ihnen die Teilnahme an Prüfungen, weil sie keine Studiengebühren zahlen. 

Amnesty International veröffentlichte im Januar einen Bericht, in dem auf die verheerende Situation für Studierende aus Darfur an der Universität Holy Quran hingewiesen wird. Im Juli verließen mehr als 1.000 Studierende aus Darfur die Bakht al-Rida Universität in der Provinz White Nile. Sie begründeten diesen Schritt mit der unfairen Behandlung durch die Universität und die Sicherheitskräfte in Bakht al-Rida. An der Islamischen Universität in Omdurman wurden am 31. August bei Zusammenstößen zwischen Studierenden, welche die Regierungspartei unterstützen, und Studierenden aus Darfur zwei Studierende aus Darfur getötet.

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act - NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monaten ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutzt diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen und setzt viele dieser Gefangenen Folter und anderweitigen Misshandlungen aus. Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Angehörige zudem vor der strafrechtlichen Verfolgung für Vergehen im Rahmen ihrer Arbeit. Dies führt zu einer Kultur der Straflosigkeit. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Es gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert werden darf. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen Gesetze.

Naser Aldeen Mukhtar Mohamed wurde von Angehörigen des NISS am Eingang zur Universität festgenommen, nachdem er gerade eine Prüfung geschrieben hatte. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde Naser Aldeen Mukhtar Mohamed von fünf NISS-Beamt_innen in Zivil am Eingang zur Universität angehalten und in einen Toyota-Lieferwagen ohne Nummernschild gezwungen. Dieser fuhr mit ihm davon.