Student droht Misshandlung

In den vergangenen Jahren haben Studierende aus Darfur im gesamten Sudan Menschenrechtsverletzungen erlitten. Amnesty International hat in dieser Zeit dokumentiert, wie studentische Aktivist_innen aus Darfur zur Zielscheibe der sudanesischen Sicherheitskräfte wurden. Die Studierenden werden dabei von den Sicherheitskräften einfach als Unterstützer_innen bewaffneter Gruppen bezeichnet. Der bewaffnete Konflikt dient nicht nur in Darfur sondern auch in den anderen Landesteilen sowohl als Entschuldigung für Menschenrechtsverletzungen als auch als Mittel zu deren Vertuschung.

Auslöser für die meisten dieser Menschenrechtsverletzungen waren die Versuche von Studierenden aus Darfur, den dortigen Konflikt in öffentlichen Foren innerhalb der Universitäten zu diskutieren oder auf die Probleme bei der Befreiung von Studiengebühren für Studierende, die aus Darfur stammen, hinzuweisen. Diese Befreiung basiert auf verschiedenen Friedensverträgen, die in Darfur abgeschlossen worden waren. Die öffentlichen Foren und Sitzstreiks wurden jedoch regelmäßig von Studierenden, die der Regierungspartei nahestehen, gewaltsam angegriffen. Sie endeten immer mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und anderweitigen Misshandlungen der Studierenden aus Darfur durch die Angehörigen des NISS. An fast allen Universitäten im Sudan entsteht jedes Jahr eine krisenhafte Situation, was die Studierenden aus Darfur und die Zahlung ihrer Studiengebühren betrifft. Häufig suspendieren die Universitäten Studierende aus Darfur oder verweigern ihnen die Teilnahme an Prüfungen, weil sie keine Studiengebühren gezahlt haben. Im Juli 2017 verließen mehr als 1.000 Studierende aus Darfur die Bakht al-Rida Universität in der Provinz White Nile. Sie begründeten diesen Schritt mit der unfairen Behandlung durch die Universität und die Sicherheitskräfte in Bakht al-Rida. An der Islamischen Universität in Omdurman wurden am 31. August bei Zusammenstößen zwischen Studierenden, welche die Regierungspartei unterstützen, und Studierenden aus Darfur zwei Studierende aus Darfur getötet.

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act - NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monaten ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutzt diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen und setzt viele dieser Gefangenen der Folter und anderweitigen Misshandlungen aus. Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Beamt_innen zudem vor der strafrechtlichen Verfolgung für Vergehen im Rahmen ihrer Arbeit. Dies führt zu einer verbreiteten Kultur der Straflosigkeit. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Durch die Änderung entwickelte sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Sie gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert werden darf. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen Gesetze.