Somalia: Willkürlich inhaftierte Aktivistin freilassen!

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Das Foto zeigt Sadia Moalim Ali auf einer nicht asphaltierten Straße. Sie trägt ein Kopftuch und ein Gewand und lächelt in die Kamera. Im Hintergrund stehen einstöckige Gebäude.

Die somalische Aktivistin Sadia Moalim Ali (undatiertes Foto)

Am 12. April wurde die Tuktuk-Fahrerin Sadia Moalim Ali in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, von Angehörigen des nationalen Geheimdienstes festgenommen. Die Aktivistin wurde nur wegen ihres Engagements in den Sozialen Medien und bei friedlichen Protesten zur Zielscheibe. Sadia Moalim Ali wurde zwei Tage auf dem Polizeirevier Hamar Jajab festgehalten. Am 14. April verlegte man sie in das Zentralgefängnis von Mogadischu. Dort ist sie bis jetzt inhaftiert. Ihre Familie weiß nicht, ob sie angeklagt wurde, doch glaubwürdige Quellen berichteten Amnesty International, dass der Polizei vom Gericht Banadir die Erlaubnis erteilt wurde, Sadia Moalim Ali für weitere Ermittlungen 90 Tage lang festzuhalten. Ihre Inhaftierung steht ausschließlich im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte. Amnesty International fordert die somalischen Behörden auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen. 

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Sehr geehrter Herr Präsident,

am 12. April wurde die Tuktuk-Fahrerin Sadia Moalim Ali in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, von Angehörigen des nationalen Geheimdienstes festgenommen. Die Aktivistin wurde nur wegen ihres Engagements in den Sozialen Medien und bei friedlichen Protesten zur Zielscheibe. Sadia Moalim Ali wurde zwei Tage auf dem Polizeirevier Hamar Jajab festgehalten. Am 14. April verlegte man sie in das Zentralgefängnis von Mogadischu. Dort ist sie bis jetzt inhaftiert. Ihre Familie weiß nicht, ob sie angeklagt wurde, doch glaubwürdige Quellen berichteten Amnesty International, dass der Polizei vom Gericht Banadir die Erlaubnis erteilt wurde, Sadia Moalim Ali für weitere Ermittlungen 90 Tage lang festzuhalten. Ihre Inhaftierung steht ausschließlich im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte. Amnesty International fordert die somalischen Behörden auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen. 

Ich fordere Sie und Ihre Regierung auf, Sadia Moalim Ali unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert ist. 

Bis zu ihrer Freilassung fordere ich Sie und Ihre Regierung auf, dafür zu sorgen, dass sie unter Bedingungen festgehalten wird, die den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und dass sie unverzüglich und regelmäßig Zugang zu ihrer Familie, ihren Anwält*innen und einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Hassan Sheikh Mohamud,

I am concerned about the arbitrary detention of Sadia Moalim Ali (also known as "Sadia Bajaj") who is being targeted by the Somali authorities for her activism – both on social media and in peaceful protests. 

Sadia Moalim Ali is 27-year-old tuk-tuk (rickshaw) driver and social activist who was arrested on 12 April in Hodan District, Mogadishu, the capital, by officers from the National Intelligence and Security Agency (NISA). She was initially detained at Hamar Jajab Police Station before being transferred to the Mogadishu Central Prison on 14 April, where she remains held. She had no access to a lawyer, and her family is not aware of any formal charges against her, but credible sources told Amnesty International that the police secured orders from the Banadir Regional Court allowing them to hold her for 90 days pending further investigations. Sadia Moalim Ali is being targeted by the authorities solely in connection to the peaceful expression of her views online as she has used her social media platforms, including Facebook and TikToK, to publicly criticize the federal government, speaking out mostly against the alleged corruption in government, youth unemployment, nepotism by senior government officials, high taxation and high fuel prices. In one video she said that if any harm were to come to her, responsibility would lie with the President.

Since mid-to-late 2022, Somali authorities have engaged in a systematic and escalating crackdown on human rights including the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly, using arbitrary arrests, detention, harassment, threats, and intimidation to silence journalists, media houses, activists, and other people who peacefully express dissenting views. This widespread targeting constitutes a clear violation of Somalia’s obligations under international human rights law, to which the government is bound. It is imperative that Somali authorities uphold their national and international human rights obligations and commitments, including to respect and ensure the rights to freedom of expression, association, and peaceful assembly and media freedom.

I urge you and your government to immediately and unconditionally release Sadia Moalim Ali, as she is detained solely for the peaceful exercise of her human rights. Pending her release, I urge you and your government to ensure she is held in conditions that adhere to international human rights standards, protected from torture and other ill-treatment, and has immediate and regular access to her family, lawyers, and adequate health care.

Yours sincerely,

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Appell an

President
HE Hassan Sheikh Mohamud
President of the Federal Republic of Somalia
Office of the President
Villa Somalia, Mogadishu
SOMALIA

Sende eine Kopie an

Schreibt auch X-Nachrichten:  @HassanSMohamud 

Botschaft der Bundesrepublik Somalia
S.E. Herr Abdiasis Mohamud Mohamed
Rheinstraße 10
12159 Berlin
Fax: 030 23 63 00 11
E-Mail: somaliembassyberlin@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie und Ihre Regierung auf, Sadia Moalim Ali unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert ist.
  • Bis zu ihrer Freilassung fordere ich Sie und Ihre Regierung auf, dafür zu sorgen, dass sie unter Bedingungen festgehalten wird, die den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und dass sie unverzüglich und regelmäßig Zugang zu ihrer Familie, ihren Anwält*innen und einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält.

Sachlage

Sadia Moalim Ali ist eine Tuktuk-Fahrerin und engagiert sich zu gesellschaftlichen Themen. Am 12. April nahmen Angehörige des somalischen Geheimdienstes (National Intelligence and Security Agency – NISA) die 27-Jährige im Bezirk Hodan in der Hauptstadt Mogadischu fest. Sadia Moalim Ali wurde zunächst auf dem Polizeirevier Hamar Jajab inhaftiert, bevor sie am 14. April in das Zentralgefängnis von Mogadischu verlegt wurde, wo sie bis jetzt festgehalten wird. Sie hat keinen Zugang zu einem Anwalt, und ihre Familie weiß nichts von einer formellen Anklage gegen sie. Amnesty International hat aber erfahren, dass die Polizei vom Gericht Banadir die Erlaubnis erhalten hat, Sadia Moalim Ali 90 Tage lang festzuhalten, in denen weitere Ermittlungen durchgeführt werden. Sadia Moalim Ali wird von den Behörden ausschließlich im Zusammenhang mit der friedlichen Äußerung ihrer Ansichten im Internet ins Visier genommen. Sie nutzt Social-Media-Plattformen, darunter Facebook und TikToK, um die somalische Regierung zu kritisieren und sich vor allem gegen die mutmaßliche Korruption in der Regierung, die Jugendarbeitslosigkeit, die Vetternwirtschaft hoher Regierungsbeamter, die hohe Besteuerung und die hohen Kraftstoffpreise auszusprechen. In einem Video sagte sie, wenn ihr etwas zustoßen sollte, läge die Verantwortung beim Präsidenten.

Seit Mitte 2022 gehen die somalischen Behörden systematisch und in zunehmendem Maße gegen die Menschenrechte vor, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung, und versuchen mit willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen, Schikanen, Drohungen und Einschüchterungen Journalist*innen, Medienhäuser, Aktivist*innen und andere Personen, die friedlich abweichende Meinungen äußern, zum Schweigen zu bringen. Diese weit verbreiteten Angriffe stellen einen klaren Verstoß gegen die Verpflichtungen Somalias im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen dar, an die die Regierung gebunden ist. Die somalischen Behörden müssen unbedingt ihre nationalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und -zusagen einhalten, einschließlich der Achtung und Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlung und Medienfreiheit.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dies ist nicht das erste Mal, dass Sadia Moalim Ali wegen ihres Engagements festgenommen wurde. Bereits am 12. März wurde sie wegen ihres Protests gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise verhaftet, vor Gericht gestellt und erst nach vier Tagen wieder freigelassen.

Seit Präsident Hassan Sheikh Mohamud Mitte 2022 sein Amt antrat, sind die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlung und Medienfreiheit in Somalia stark eingeschränkt worden. Journalist*innen und andere Aktivist*innen werden von Sicherheitskräften angegriffen und sind Drohungen, Schikanen, Einschüchterungen, Schlägen, willkürlichen Festnahmen und ungerechtfertigter Strafverfolgung ausgesetzt.

Seit 2025 versucht die Regierung verstärkt, Journalist*innen, die über Themen von öffentlichem Interesse berichten, darunter u.a. Zwangsräumungen, zu kontrollieren und zu zensieren. Am 16. März erließ der Informationsminister eine Richtlinie, die die Veröffentlichung von "Aussagen oder Nachrichten, die die nationale Sicherheit gefährden könnten" oder "die direkt oder indirekt Informationen missbrauchen oder fälschen" verbietet.