Somalia: Willkürlich inhaftierte Aktivistin freilassen!

+++ Update: Am 25. Juni sprach das Regionalgericht Banadir die Aktivistin Sadia Moalim Ali schuldig, Regierungseinrichtungen beleidigt zu haben, und verurteilte sie zu drei Jahren Haft. Es bestehen ernste Bedenken, dass ihr Verfahren nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen hat. Sadia Moalim Alis Fall ist Teil eines größeren Musters von unnötigen und unverhältnismäßigen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und zunehmender Schikane gegen kritische Stimmen im Land. +++

Sadia Moalim Ali ist eine Tuktuk-Fahrerin und engagiert sich zu gesellschaftlichen Themen. Am 12. April nahmen Angehörige des somalischen Geheimdienstes (National Intelligence and Security Agency – NISA) die 27-Jährige im Bezirk Hodan in der Hauptstadt Mogadischu fest. Sadia Moalim Ali wurde zunächst auf dem Polizeirevier Hamar Jajab inhaftiert, bevor sie am 14. April in das Zentralgefängnis von Mogadischu verlegt wurde, wo sie bis jetzt festgehalten wird. Sie hat keinen Zugang zu einem Anwalt, und ihre Familie weiß nichts von einer formellen Anklage gegen sie. Amnesty International hat aber erfahren, dass die Polizei vom Gericht Banadir die Erlaubnis erhalten hat, Sadia Moalim Ali 90 Tage lang festzuhalten, in denen weitere Ermittlungen durchgeführt werden. Sadia Moalim Ali wird von den Behörden ausschließlich im Zusammenhang mit der friedlichen Äußerung ihrer Ansichten im Internet ins Visier genommen. Sie nutzt Social-Media-Plattformen, darunter Facebook und TikToK, um die somalische Regierung zu kritisieren und sich vor allem gegen die mutmaßliche Korruption in der Regierung, die Jugendarbeitslosigkeit, die Vetternwirtschaft hoher Regierungsbeamter, die hohe Besteuerung und die hohen Kraftstoffpreise auszusprechen. In einem Video sagte sie, wenn ihr etwas zustoßen sollte, läge die Verantwortung beim Präsidenten.

Seit Mitte 2022 gehen die somalischen Behörden systematisch und in zunehmendem Maße gegen die Menschenrechte vor, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung, und versuchen mit willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen, Schikanen, Drohungen und Einschüchterungen Journalist*innen, Medienhäuser, Aktivist*innen und andere Personen, die friedlich abweichende Meinungen äußern, zum Schweigen zu bringen. Diese weit verbreiteten Angriffe stellen einen klaren Verstoß gegen die Verpflichtungen Somalias im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen dar, an die die Regierung gebunden ist. Die somalischen Behörden müssen unbedingt ihre nationalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und -zusagen einhalten, einschließlich der Achtung und Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlung und Medienfreiheit.