Somalia: Journalist muss umgehend freigelassen werden

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Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde festgenommen und unter anderem wegen "Veröffentlichung falscher Nachrichten" und "Herabwürdigung der Nation oder des Staates" angeklagt, nachdem er über Proteste gegen die Misswirtschaft der Regierung berichtet hatte. Am 3. März wurde er trotz mangelnder Beweise von einem Militärgericht zu drei Monaten Haft verurteilt. Die Behörden müssen die haltlosen Vorwürfe gegen Kilwe Adan Farah fallen lassen und ihn umgehend und bedingungslos freilassen.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde von Beamt_innen der Puntland Intelligence Agency festgenommen, nachdem er am Vortag über Proteste in der Hauptstadt Garowe berichtet hatte. Diese hatten sich gegen die Misswirtschaft der Regierung mit der lokalen Währung Somalia-Schilling gerichtet. Am 27. Februar klagte ein Militärgericht Kilwe Adan Fahran fünf verschiedener Vergehen an, darunter "Veröffentlichung von Falschnachrichten" und "Herabwürdigung der Nation oder des Staates". Am 3. März verurteilte ihn dasselbe Gericht zu drei Monaten Haft, ohne dass Beweise zur Untermauerung der Anschuldigungen vorgelegt worden waren. Dies stellte das Gericht selbst in seinem Urteil fest und berief sich bei dem Schuldspruch auf seinen Ermessensspielraum, Personen festzuhalten, die als "Gefahr für die nationale Sicherheit" angesehen werden. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Urteil unzufrieden und legte am 4. März Berufung ein. Unterdessen wird Kilwe Adan Farah weiterhin im Zentralgefängnis von Garowe festgehalten.

Kilwe Adan Farah ist kein Einzelfall. Die Behörden im Bundesstaat Puntland haben ihre Angriffe auf die Medienfreiheit durch Einschüchterung, Schikane und willkürliche Festnahmen von Journalist_innen im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschärft. Kilwe Adan Farahs Verurteilung aufgrund haltloser und politisch motivierter Anschuldigungen ist Teil der Bemühungen, ihn zum Schweigen zu bringen und Journalist_innen von ihrer wichtigen Arbeit abzuhalten. Dies stellt eine Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Die Entscheidung, den Zivilisten und Journalisten vor ein Militärgericht zu stellen, verstößt ebenfalls gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen.

Lassen Sie Kilwe Adan Farah bitte umgehend und bedingungslos frei und stellen Sie alle unbegründeten Vorwürfe gegen ihn ein. Bitte hören Sie auf, Journalist_innen zu schikanieren und einzuschüchtern, indem Sie sie unter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen vor Militärgerichte stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Said Abdullahi Deni,

I am writing to express concern about the continued detention of journalist Kilwe Adan Farah.

Kilwe Adan Farah is a freelance journalist who has been in detention in the Puntland regional state of Somalia since 27 December 2020, when he was arrested by Puntland Intelligence Agency (PISA) officers a day after he covered protests in Garowe town, in Puntland’s capital, against what demonstrators said was government mismanagement of local currency. On 27 February, a military court charged him with five offences, including 'publication of false news’ and 'bringing the nation or the state into contempt’. On 3 March, the same court sentenced him to three months in jail without any evidence presented to the court to substantiate the allegations- as noted by the court itself in its judgment. The court citied its discretionary powers to hold people considered to be a 'danger to national security’. The prosecution, dissatisfied with the sentencing, filed an appeal on 4 March. Kilwe Adan Farah remains held at the Garowe Central Prison.

Kilwe Adan Farah is not alone. The authorities in Somalia’s Puntland regional state have escalated their attacks on media freedom by intimidating, harassing and arbitrarily arresting journalists ahead of presidential and parliamentary elections. Kilwe Adan Farah’s conviction – on unfounded and politically motivated charges – is part of an effort to silence him and deter him and other journalists from carrying out their vital work, in violation of their right to freedom of expression. The decision to try him, a civilian and journalist, in a military court is also a violation of international human rights law.

In light of the above, I urge you to drop all the baseless charges against Kilwe Adan Farah and immediately and unconditionally release him from detention. I also call on you to desist from harassing and intimidating other journalists, including by subjecting them to military trials in violation of international human rights law.

Yours sincerely

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Appell an

Botschaft der Bundesrepublik Somalia
S. E. Herrn Mohamud Mohamed Tifow
Rheinstraße 10
12159 Berlin
Fax: 030 23 63 00 11
E-Mail: somaliembassyberlin@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Kilwe Adan Farah bitte umgehend und bedingungslos frei und stellen Sie alle unbegründeten Vorwürfe gegen ihn ein.
  • Bitte hören Sie auf, Journalist_innen zu schikanieren und einzuschüchtern, indem Sie sie unter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen vor Militärgerichte stellen.

Sachlage

Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde von Beamt_innen der Puntland Intelligence Agency festgenommen, nachdem er am Vortag über Proteste in der Hauptstadt Garowe berichtet hatte. Diese hatten sich gegen die Misswirtschaft der Regierung mit der lokalen Währung Somalia-Schilling gerichtet. Am 27. Februar klagte ein Militärgericht Kilwe Adan Fahran fünf verschiedener Vergehen an, darunter "Veröffentlichung von Falschnachrichten" und "Herabwürdigung der Nation oder des Staates". Am 3. März verurteilte ihn dasselbe Gericht zu drei Monaten Haft, ohne dass Beweise zur Untermauerung der Anschuldigungen vorgelegt worden waren. Dies stellte das Gericht selbst in seinem Urteil fest und berief sich bei dem Schuldspruch auf seinen Ermessensspielraum, Personen festzuhalten, die als "Gefahr für die nationale Sicherheit" angesehen werden. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Urteil unzufrieden und legte am 4. März Berufung ein. Unterdessen wird Kilwe Adan Farah weiterhin im Zentralgefängnis von Garowe festgehalten.

Kilwe Adan Farah ist kein Einzelfall. Die Behörden im Bundesstaat Puntland haben ihre Angriffe auf die Medienfreiheit durch Einschüchterung, Schikane und willkürliche Festnahmen von Journalist_innen im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschärft. Kilwe Adan Farahs Verurteilung aufgrund haltloser und politisch motivierter Anschuldigungen ist Teil der Bemühungen, ihn zum Schweigen zu bringen und Journalist_innen von ihrer wichtigen Arbeit abzuhalten. Dies stellt eine Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Die Entscheidung, den Zivilisten und Journalisten vor ein Militärgericht zu stellen, verstößt ebenfalls gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Je näher die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen rücken, mit desto schärferen Mitteln wie Einschüchterungen und Festnahmen gehen die Behörden in Puntland gegen Journalist_innen vor. Kilwe Adan Farah und auch die drei Journalisten Ahmed Btan Arab, Abdifatah Abdullahi Farah und Ahmed Botan sind in den vergangenen zweieinhalb Monaten in der Hauptstadt von Puntland, Garowe und der Küstenstadt Bosaso willkürlich festgenommen worden. Dies ist mit Blick auf die Medienfreiheit eine besorgniserregende Entwicklung in der Region, während sich das Land langsam auf die verschobenen Wahlen zubewegt.

Amnesty International hat schon früher über Verletzungen der Meinungs- und Medienfreiheit in Süd-Zentral-Somalia berichtet. Auch im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Somalia müssen die Behörden auf regionaler und auf Bundesebene die Meinungs- und Medienfreiheit schützen, fördern und achten.