Social-Media-Beiträge: 17-Jährige vor Gericht

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Menschen vor einer gelben Installation aus Wasserkanistern mit dem Schriftzug "FREI"

Freiheit!: Eine Licht-Installation für die Menschenrechte

Tujan al-Bukhaiti ist eine 17-jährige jemenitische Geflüchtete in Jordanien, die wegen ihrer Beiträge in den Sozialen Medien wegen „Blasphemie“ und „Beleidigung religiöser Gefühle“ vor Gericht steht. Am 19. Dezember 2019 wurde sie von der Polizei für Minderjährige zur Befragung vorgeladen und ohne Rechtsbeistand und ihre Eltern verhört. Der Prozess begann am 16. Januar 2020, wobei bereits drei Sitzungen vertagt wurden. Durch die Anklage wird Tujan al-Bukhaitis verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Im Falle einer Verurteilung droht ihr ein Monat Gefängnis.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich von der strafrechtlichen Verfolgung der minderjährigen Tujan al-Bukhaiti erfahren. Sie hat nichts weiter getan, als in den Sozialen Medien ihre Meinung zu äußern. Die jordanische Verfassung sichert das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso zu wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Jordanien ratifiziert hat.

Bitte stellen Sie sicher, dass alle Anklagen gegen Tujan al-Bukhaiti umgehend fallengelassen werden, da sie einen Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency

Tujan al-Bukhaiti is a 17-year-old Yemeni refugee being tried over charges of “blasphemy” and “insulting religious feelings” over her social media posts expressing her opinion on religious and intellectual topics and sharing her father’s posts. On 19 December 2019, she was interrogated by the Juvenile Police following a report by the Jordanian Cybercrime Unit. Police forces took her statement without the presence of her lawyer and parents, violating her fair trial rights. During interrogation, the officer in charge opened her Facebook page and made insulting comments with regards to Tujan al-Bukhaiti’s family. Tujan al-Bukhaiti’s trial started on 16 January 2020, with three sessions adjourned so far. If convicted, she could face one month in prison.

Jordan has ratified the International Covenant on Civil and Political Rights, and thus has an international obligation to respect, protect and fulfil the right to freedom of expression. Tujan al-Bukhaiti is being prosecuted under Article 11 of the 2015 cybercrime law that prohibits spreading allegedly “defamatory content. However, Article 15 of the Jordanian constitution guarantees the right to freedom of expression. Therefore, criminalizing Tujan al-Bukhaiti’s social media posts would set a dangerous precedent curtailing that right.

Due to the ongoing proceedings, Tujan al-Bukhaiti has had to miss at least three days of school to attend her court hearings. Those court hearings were later adjourned because representatives of the Cybercrime Unit, the plaintiffs, did not attend. Tujan al-Bukhaiti was also forced to take her exams on different dates than her classmates because the administration would not allow her to take them.

I urge you to ensure that all charges against Tujan al-Bukhaiti are immediately dropped, as they constitute a violation to her right to freedom of expression.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 26.03.2020

Appell an:

Justizminister
Bassam al-Talhouni
Ministry of Justice
P.O. Box 6040
1188 Amman
JORDANIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Haschemitischen Königreiches Jordanien
S.E. Herr Basheer Fawwaz H. Zoubi
Heerstr. 201
13595 Berlin

Fax: 030-3699 6011
E-Mail: jordan@jordanembassy.de

Amnesty fordert:

  • I urge you to ensure that all charges against Tujan al-Bukhaiti are immediately dropped, as they constitute a violation to her right to freedom of expression.

Sachlage

In ihren Beiträgen äußert die 17-jährige Tujan al-Bukhaiti ihre Meinung zu religiösen und theoretischen Fragen und teilt die Beiträge ihres Vaters. Am 19. Dezember 2019 wurde sie nach einem Bericht der jordanischen Behörde für Internetkriminalität von der Jugendpolizei zur Befragung vorgeladen. Die Polizei nahm ihre Aussage ohne die Anwesenheit ihres Rechtsbeistands und ihrer Eltern auf, wodurch ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Während des Verhörs öffnete die_der verantwortliche Beamt_in die Facebook-Seite von Tujan al-Bukhaiti und machte beleidigende Bemerkungen über ihre Familie. Der Prozess gegen Tujan al-Bukhaiti begann am 16. Januar 2020, wobei bereits drei Sitzungen vertagt wurden.

Jordanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und ist damit verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, zu schützen und zu wahren. Tujan al-Bukhaiti wird wegen Verstoßes gegen Paragraf 11 des Gesetzes über Internetkriminalität von 2015 strafrechtlich verfolgt, das die Verbreitung angeblich „verleumderischer Inhalte“ verbietet. Artikel 15 der jordanischen Verfassung garantiert jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Daher würde die Kriminalisierung von Tujan al-Bukhaitis Social-Media-Beiträgen einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung dieses Rechts schaffen.

Aufgrund des laufenden Verfahrens musste Tujan al-Bukhaiti schon mindestens drei Tage lang die Schule versäumen, um an ihren Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu können. Diese Anhörungen wurden jedoch bisher immer kurzfristig  vertagt, weil die Vertreter_innen der Behörde für Internetkriminalität, die Klägerin, nicht erschienen. Tujan al-Bukhaiti war auch gezwungen, ihre Prüfungen an anderen Terminen als ihre Klassenkamerad_innen abzulegen, weil die Schulverwaltung ihr nicht erlaubte, daran teilzunehmen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 11. Dezember 2019 holte die Leitung der Al Jazeera-Schule, die Tujan al-Bukhaiti besucht, sie aus ihrem Klassenzimmer und drohte ihr mit einem Schulverweis, falls sie weiterhin „Überzeugungen, die nicht die Schule repräsentieren“, in den Sozialen Medien veröffentlicht. Am 16. Dezember 2019 untersagte die Schule Tujan al-Bukhaiti den Schulbesuch, nachdem sie das Ultimatum der Schule, entweder die Veröffentlichung einzustellen oder die Schule zu wechseln, abgelehnt hatte. An diesem Tag veröffentlichte sie den Vorfall in den Sozialen Medien und erklärte, dass die Schule ihr den weiteren Schulbesuch untersagt habe. Die Schule veröffentlichte daraufhin eine Erklärung auf ihrer offiziellen Facebook-Seite, in der sie die Behauptungen von Tujan al-Bukhaiti zurückwies und erklärte, dass sie unter ihren Mitschüler_innen „toxisches Gedankengut verbreite“. Tujan durfte in der darauffolgenden Woche nicht an ihren Prüfungen teilnehmen.