Social-Media-Beiträge: 17-Jährige vor Gericht

In ihren Beiträgen äußert die 17-jährige Tujan al-Bukhaiti ihre Meinung zu religiösen und theoretischen Fragen und teilt die Beiträge ihres Vaters. Am 19. Dezember 2019 wurde sie nach einem Bericht der jordanischen Behörde für Internetkriminalität von der Jugendpolizei zur Befragung vorgeladen. Die Polizei nahm ihre Aussage ohne die Anwesenheit ihres Rechtsbeistands und ihrer Eltern auf, wodurch ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Während des Verhörs öffnete die_der verantwortliche Beamt_in die Facebook-Seite von Tujan al-Bukhaiti und machte beleidigende Bemerkungen über ihre Familie. Der Prozess gegen Tujan al-Bukhaiti begann am 16. Januar 2020, wobei bereits drei Sitzungen vertagt wurden.

Jordanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und ist damit verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, zu schützen und zu wahren. Tujan al-Bukhaiti wird wegen Verstoßes gegen Paragraf 11 des Gesetzes über Internetkriminalität von 2015 strafrechtlich verfolgt, das die Verbreitung angeblich "verleumderischer Inhalte" verbietet. Artikel 15 der jordanischen Verfassung garantiert jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Daher würde die Kriminalisierung von Tujan al-Bukhaitis Social-Media-Beiträgen einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung dieses Rechts schaffen.

Aufgrund des laufenden Verfahrens musste Tujan al-Bukhaiti schon mindestens drei Tage lang die Schule versäumen, um an ihren Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu können. Diese Anhörungen wurden jedoch bisher immer kurzfristig  vertagt, weil die Vertreter_innen der Behörde für Internetkriminalität, die Klägerin, nicht erschienen. Tujan al-Bukhaiti war auch gezwungen, ihre Prüfungen an anderen Terminen als ihre Klassenkamerad_innen abzulegen, weil die Schulverwaltung ihr nicht erlaubte, daran teilzunehmen.