Singapur: Wieder drohende Hinrichtung

 Silhouetten von Personen, die Kerzen in die Höhe halten

Kerzenmahnwache vor der singapurischen Botschaft in Kuala Lumpur gegen die drohende Hinrichtung von Nagaenthran K. Dharmalingam, der wegen Heroinschmuggels nach Singapur zum Tode verurteilt wurde (8. November 2021).

+++ Update 13.07.2022: Da weitere Hinrichtungen zu erwarten sind, öffnen wir die UA wieder. Bitte fordert weiter den Stopp aller geplanter Hinrichtungen. +++
+++ Update 07.07.2022: Leider wurden
Kalwant Singh und ein weiterer Mann heute morgen hingerichtet. Wir schließen diese UA. +++
In Singapur sind die Hinrichtungen wegen Drogendelikten wieder aufgenommen worden. Und zwar auch in Fällen, in denen die Todesstrafe unter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards verhängt wurde. Jetzt stehen zwei weitere geplante Hinrichtungen unmittelbar bevor: Am 7. Juli sollen der malaysische Staatsbürger Kalwant Singh sowie ein weiterer Mann getötet werden. Beide Männer wurden wegen Drogenschmuggels schuldig gesprochen und dafür zur obligatorischen Todesstrafe verurteilt. Zuvor wurden bereits Abdul Kahar bin Othman am 30. März und Nagaenthran Dharmalingam am 29. April gehängt. Eine für den 28. April angesetzte dritte Hinrichtung wurde dagegen ausgesetzt. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Singapur nach mehr als zwei Jahren ist ein massiver Rückschritt in Sachen Menschenrechte.

Bitte setzt euch dafür ein, dass in Singapur keine weiteren Menschen hingerichtet werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass auch Kalwant Singh und ein weitere Mann am 7. Juli in Singapur hingerichtet wurden. Da ich weitere Hinrichtungen befürchte, wende ich mich heute an Sie.

Entgegen den internationalen Verpflichtungen, die Singapur als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat, ließ Ihre Regierung vor wenigen Monaten einen Mann mit geistigen und psychischen Behinderungen hinrichten. Angesichts der vorherigen unfairen Verfahren ist die Verhängung der Todesstrafe wegen Drogendelikten noch kritikwürdiger. Das Völkerrecht und internationale Standards sehen Beschränkungen für die Anwendung der Todesstrafe vor, um einen willkürlichen Entzug des Lebens zu verhindern.

Die Regierung Singapurs muss Maßnahmen zur Reform der Todesstrafe ergreifen, anstatt neue Hinrichtungen zu veranlassen. Singapur ist eines von vier Ländern, die in den letzten Jahren Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt haben. Aufgrund der äußerst repressiven Drogenkontrollgesetze ist es den Richter*innen kaum möglich, bei der Strafzumessung mildernde Umstände – wie eine bestehende Drogenabhängigkeit – zu berücksichtigen. Dass Singapur auf äußerst drakonische Gesetze vertraut, konnte weder den Drogenkonsum und die Verfügbarkeit von Drogen im Land bekämpfen noch vor drogenbedingten Folgeschäden schützen.

Ich fordere Sie deshalb auf, alle geplanten Hinrichtungen sofort zu stoppen, die Strafen aller Betroffenen umzuwandeln und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verhängen. Die nationale Gesetzgebung muss überprüft werden, um sie mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards in Einklang zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Prime Minister,

I deeply regret that executions continue to be scheduled in Singapore, including for cases where the death penalty has been imposed in violation of prohibitions set out under international human rights law and standards. The resumption of executions in Singapore after more than two years is a major setback and I urge you to immediately halt any further executions and review national legislation to bring it in line with international human rights law and standards, as first urgent steps towards abolition.

I am astonished by Singapore’s continued resort to the death penalty for drug-related offences and as mandatory punishment, which are practices not only prohibited under international law and standards, but abandoned by the majority of the world’s countries. Against Singapore’s international commitments undertaken as a state party to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities, a man with intellectual and mental disabilities has been executed. Several concerns on the fairness of the proceedings have further tainted the use of the death penalty against those convicted of drug trafficking.

International law and standards set out restrictions on the use of the death penalty to protect against the arbitrary deprivation of life.

I urge the Singapore government to take urgent steps to reform the death penalty laws, instead of pursuing further executions. Singapore is one of four countries known to have carried out executions for drug-related offences in recent years. Due to the country’s drug control law, judges are very limited in their ability to take into consideration possible mitigating circumstances at sentencing, including drug dependence or other circumstances relevant to the case. Unfortunately, Singapore’s highly punitive drug policies have failed not only to tackle the use and availability of drugs in the country, but also to offer effective protection from drug-related harm such as addressing root causes of drug use and adopting a health-based approach to drugs.

I urge you to immediately halt all executions, commute the sentences for those currently on death row, and establish an official moratorium on all executions as first step towards full abolition of the death penalty.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 04.09.2022

Appell an

Premierminister
Lee Hsien Loong
Office of the Prime Minister
Orchard Road
Istana, 238823
SINGAPUR

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Singapur
S.E. Herrn Laurence Bay Siow Hon
Voßstraße 17
10117 Berlin
Fax: 030 226 343 75
E-Mail: singemb_ber@mfa.sg

 

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, alle geplanten Hinrichtungen sofort zu stoppen, die Strafen aller Betroffenen umzuwandeln und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verhängen. Die nationale Gesetzgebung muss überprüft werden, um sie mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards in Einklang zu bringen.

Sachlage

Singapur greift bei Drogendelikten weiterhin auf die Todesstrafe als obligatorische Strafe zurück, obwohl dies gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards verstößt. Darüber hinaus wurde die Todesstrafe von der Mehrheit der Staaten weltweit abgeschafft. Entgegen den internationalen Verpflichtungen, die Singapur als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat, ließ die dortige Regierung vor wenigen Monaten einen Mann mit geistigen und psychischen Behinderungen hinrichten. Angesichts der vorherigen unfairen Verfahren ist die Verhängung der Todesstrafe wegen Drogendelikten noch kritikwürdiger. Das Völkerrecht und internationale Standards sehen Beschränkungen für die Anwendung der Todesstrafe vor, um einen willkürlichen Entzug des Lebens zu verhindern.

Die Regierung Singapurs muss Maßnahmen zur Reform der Todesstrafe ergreifen, anstatt neue Hinrichtungen zu veranlassen. Singapur ist eines von vier Ländern, die in den letzten Jahren Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt haben. Aufgrund der äußerst repressiven Drogenkontrollgesetze ist es den Richter*innen kaum möglich, bei der Strafzumessung mildernde Umstände – wie eine bestehende Drogenabhängigkeit – zu berücksichtigen. Dass Singapur auf äußerst drakonische Gesetze vertraut, konnte weder den Drogenkonsum und die Verfügbarkeit von Drogen im Land bekämpfen noch vor drogenbedingten Folgeschäden schützen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der malaysische Staatsangehörige Kalwant Singh wurde wegen Drogenhandels im Jahr 2013 schuldig gesprochen und dafür zur obligatorischen Todesstrafe verurteilt. Das Hohe Gericht hatte Kalwant Singh zwar als "Kurier" eingestuft, aber die Staatsanwaltschaft bescheinigte ihm nicht, dass er sich intensiv für die Zerschlagung des Drogenhandels eingesetzt hat. Beide Kriterien hätten dem Gericht einen Ermessensspielraum eingeräumt, um zwischen der Todesstrafe und einer lebenslangen Haftstrafe mit Prügelstrafe entscheiden zu können. Die Verurteilung und das Todesurteil von Kalwant Singh wurden 2016 vom Berufungsgericht bestätigt. Die singapurischen Behörden haben seine Hinrichtung für den 7. Juli angesetzt. Damit bleibt seiner Familie nur wenig Zeit, um ihre Anreise aus Malaysia zu organisieren.

Im gleichen Fall wurde ein weiterer Mann wegen Drogenschmuggels schuldig gesprochen und dafür zur obligatorischen Todesstrafe verurteilt. Auch seine Hinrichtung wurde auf den 7. Juli angesetzt. Ein dritter Mitangeklagter hingegen wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und 15 Stockhieben verurteilt. Zuvor hatte ihm die Staatsanwaltschaft bescheinigt, dass er mit den Behörden zusammengearbeitet und sich intensiv für die Zerschlagung des Drogenhandels eingesetzt hat.

Nach den 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über den Drogenmissbrauch verfügen die Richter*innen in Singapur über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Strafzumessung in Fällen, in denen sich die Rolle des*der Angeklagten auf den Transport von Drogen ("Kurier*in") beschränkte. Dies greift aber nur, wenn die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person bescheinigt, dass sie sich intensiv für die Zerschlagung des Drogenhandels eingesetzt hat, oder bei Personen mit geistigen oder intellektuellen Einschränkungen, die keine Verantwortung für ihre Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der verhandelten Straftat übernehmen können. Diese Regelung im Falle einer Einstufung als "Kurier*in" bedeutet, dass das Gericht keinen Ermessensspielraum mehr hat und den*die Angeklagte*n zum Tode verurteilen muss, sofern die Staatsanwaltschaft keine entsprechende Bescheinigung vorlegt. Dadurch wird die Entscheidung über die Verurteilung in der Praxis der Staatsanwaltschaft übertragen.

Der Malaysier Nagaenthran K. Dharmalingam wurde am 29. April 2022 trotz internationaler Proteste hingerichtet. Medizinische Sachverständige, die Nagaenthran K. Dharmalingam in den Jahren 2013, 2016 und 2017 begutachtet hatten, bescheinigten ihm eine Einschränkung seiner kognitiven Leistungsfähigkeit, was "zu einer fehlgeleiteten Loyalität und einer schlechten Einschätzung der Risiken bei der Zustimmung zur Durchführung der Straftat beigetragen haben könnte". In seiner letzten Anhörung am 29. März 2022 wies das Berufungsgericht die Bedenken bezüglich der Verschlechterung seines mentalen Zustands sowie seiner beeinträchtigten intellektuellen Leistungsfähigkeit zurück. Die Vertragsorgane des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, deren Vertragsstaat Singapur ist, stellen klar, dass diese Abkommen die Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen verbieten, deren geistige und intellektuelle Einschränkung ihre wirksame Verteidigung behindert hat.

Abdul Kahar bin Othman wurde wegen Drogenhandel im Jahr 2015 schuldig gesprochen und dafür zur obligatorischen Todesstrafe verurteilt. Die Behörden informierten seine Familie in einem auf den 23. März 2022 datierten Brief über die für den 30. März angesetzte Hinrichtung und erlaubten den Angehörigen, Vorkehrungen für letzte Besuche zu treffen. Die Hinrichtungen von Nagaenthran K. Dharmalingam und Abdul Kahar bin Othman scheinen Teil einer neuen Hinrichtungswelle zu sein. Die Hinrichtung eines dritten Mannes, Datchinamurthy Kataiah, wurde am 28. April ausgesetzt – einen Tag vor der geplanten Vollstreckung. Zuvor hatte er – ohne Rechtsbeistand – das Gericht um eine Aussetzung ersucht, da er noch weitere Rechtsmittel eingelegt hatte. Die internationalen Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, besagen, dass diese nicht vollstreckt werden darf, solange noch Rechtsmittelverfahren anhängig sind.

Das Völkerrecht und internationale Standards verbieten die Verhängung von obligatorischen Todesurteilen, da diese den Richter*innen die Möglichkeit nehmen, mildernden Umstände zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlangen das Völkerrecht und internationalen Standards, dass die Todesstrafe nur für "schwerste Verbrechen" verhängt werden darf, z.B. bei vorsätzlicher Tötung. Besorgniserregend ist auch, dass sich die Staatsanwaltschaft möglicherweise auf das singapurische Gesetz über den Drogenmissbrauch stützt. Auf dieser Grundlage wird bei jeder Person, der der Besitz bestimmter Mengen verbotener Substanzen nachgewiesen wird, davon ausgegangen, dass sie Kenntnis sowohl von der gefundenen Substanz als auch von deren Menge hatte und dass sie diese zum Zwecke des Handels in ihrem Besitz hatte. Die beschuldigte Person muss dann das Gegenteil beweisen, was einen Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung darstellt.

Die letzte Hinrichtung vor März 2022 fand im November 2019 statt, also vor der Corona-Pandemie. Die Behörden hatten für die Jahre 2020 und 2021 weitere Hinrichtungen angesetzt, die jedoch aufgrund von anhängigen Berufungsverfahren ausgesetzt wurden. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Bis heute haben 110 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft und mehr als zwei Drittel der Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.