TSCHETSCHENE „VERSCHWUNDEN“

Ein Mann trägt ein rotes T-shirt und einen blauen Turban um den Kopf gewickelt.

Der pakistanische Menschenrechtsverteidiger Seengar Noonari

Imran Salamov könnte dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein. Der tschetschenische Asylsuchende war am 5. September von Belarus nach Russland abgeschoben worden. Sein Rechtsbeistand und seine Frau konnten ihn zwar am 11. September im Polizeipräsidium von Grosny besuchen, doch alle späteren Versuche, seinen Aufenthaltsort festzustellen, scheiterten. Zudem stritten die tschetschenischen Behörden kürzlich ab, dass er sich in ihrem Gewahrsam befindet. Amnesty International ist in großer Sorge um sein Wohlergehen.

Appell an

Generalstaatsanwalt

Yuriy Yakovlevich Chaika

Prosecutor General’s Office

ul. B. Dmitrovka, d.15a

125993 Moscow GSP- 3

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: 030-2299 397

E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte veranlassen Sie umgehend eine Untersuchung über das Schicksal und den Verbleib von Imran Salamov und stellen Sie sicher, dass seine Familie jederzeit umfassend über die Ermittlungen informiert ist.
  • Sollte sich Imran Salamov in staatlichem Gewahrsam befinden, so fordere ich Sie höflich und mit Nachdruck auf, ihn umgehend freizulassen. Sollten jedoch belastbare Beweise für eine nachweisbar strafbare Handlung vorliegen, verlegen Sie ihn bitte gemäß internationaler Menschenrechtsstandards in eine offizielle Hafteinrichtung, klagen Sie ihn unverzüglich an und übergeben Sie ihn einem unabhängigen Gericht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Imran Salamovs Menschenrechte geschützt und geachtet werden, namentlich die Rechte auf Leben und Schutz vor Folter oder anderen Formen der Misshandlung, falls er sich im Gewahrsam befindet. Zudem muss er Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Sachlage

Nach Imran Salamovs Abschiebung von Belarus nach Russland am 5. September beantragte eine belarussische NGO bei der russischen Bundesstrafvollzugsbehörde Informationen über den Verbleib von Imran Salamov. Die tschetschenische Abteilung der Bundesbehörde antwortete der NGO am 18. Oktober, dass Imran Salamov sich weder in ihrem Gewahrsam befände noch jemals befunden habe. Die Bundesstrafvollzugsbehörde ist für die Untersuchungshafteinrichtungen zuständig.

Imran Salamovs Rechtsbeistand und seine Frau haben sich bereits unzählige Male an die tschetschenischen Behörden gewandt, um den Verbleib von Imran Salamov zu klären. Am 6. Oktober stellten sie bei der Staatsanwaltschaft der russischen Teilrepublik Tschetschenien einen Haftprüfungsantrag. Am selben Tag legten Imran Salamovs Rechtsbeistand und seine Frau eine Kopie des Antrags der Ermittlungsabteilung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Teilrepublik Tschetschenien vor. Diese forderte die beiden auf, den Haftprüfungsantrag bei der Staatsanwaltschaft zurückzuziehen und drohte ihnen, dass sie und Imran Salamov Schwierigkeiten bekommen würden, wenn sie dies nicht täten. Um Imran Salamov und seine Familie nicht zu gefährden, zogen sie den Antrag zunächst zurück. Doch am 16. Oktober reichten sie den Antrag erneut bei beiden Stellen sowie bei der Ombudsperson von Tschetschenien ein. Bis heute haben die Reaktionen der Behörden kein Licht in das Schicksal und den Verbleib von Imran Salamov gebracht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Imran Salamov hat den Vorwurf erhoben, dass er in Tschetschenien mehrere Male gefoltert wurde und er mit seiner Familie Russland verlassen habe, um weiterer Verfolgung zu entgehen. Seine Abschiebung nach Russland am 5. September stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) dar. Dieser untersagt die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Das Verschwindenlassen durch Angehörige der Behörden ist eine schockierende Menschenrechtsverletzung, die nach wie vor in Tschetschenien begangen wird. Folter und andere Misshandlungen sind in Tschetschenien sowohl in offiziellen Hafteinrichtungen als auch an rechtswidrigen geheimen Haftorten, die von der tschetschenischen Polizei genutzt werden, weit verbreitet. Die von Familienangehörigen bei der örtlichen Polizei oder anderen Behörden eingereichten Anzeigen führen nicht zur Aufklärung. Wenn die Opfer des Verschwindenlassens "wieder auftauchen", wird häufig deutlich, dass sie ohne Kontakt zur Außenwelt auf einer Polizeiwache festgehalten wurden. Den Betroffenen ist bislang weder eine Entschädigung angeboten worden noch wurden die Täter_innen vor Gericht zur Verantwortung gezogen.

In diesem Zusammenhang werden auch die polnischen Behörden zunehmend kritisiert, weil sie Asylsuchenden, die über Belarus nach Polen kommen, den Zugang zum Asylverfahren verweigern. Am 15. November verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit einen "Entschließungsantrag zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen". In diesem weist es auf die "Weigerung der polnischen Regierung" hin, die vorläufige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Rückführungen nach Belarus zu befolgen. Die Abschiebungen nach Belarus zeigten symbolhaft, dass Polen die EU-Verträge nicht einhält. Das Europäische Parlament hat die polnische Regierung zudem aufgefordert, die Massenabschiebungen nach Belarus zu stoppen, um den bindenden vorläufigen Anordnungen des EGMR vom 8. Juni 2017 nachzukommen und sicherzustellen, dass jede Person, die an Polens Grenzen die Absicht äußert, Asyl zu beantragen oder internationalen Schutz zu suchen, in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen des Landes und der EU-Gesetzgebung vollumfänglichen Zugang zum polnischen Asylverfahren erhält.