Reiseverbot gegen 84-Jährigen

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohammad Maleki protestiert gegen sein Reiseverbot

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohammad Maleki protestiert gegen sein Reiseverbot

Dr. Mohammad Maleki wird von den iranischen Behörden daran gehindert, das Land zu verlassen und seine Kinder in Kanada und den Niederlanden zu besuchen. Aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit unterliegt er seit 2011 einem Reiseverbot. Der 84-Jährige ist schwer krank und möchte deshalb seine Familie besuchen, solange er noch dazu in der Lage ist.

Appell an:

Leiter der Passstelle
Mojtaba Karimi
Imam Khomeini Street
Building No. 3
Tehran
IRAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Amnesty fordert:

  • Heben Sie das Reiseverbot gegen Dr. Mohammad Maleki bitte umgehend und bedingungslos auf, da es sich hierbei um eine Bestrafung für die friedliche Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit handelt.
  • Artikel 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist, schreibt fest, dass jeder das Recht hat, sein Land verlassen zu dürfen. Bitte respektieren Sie dieses Recht.
  • Erkennen Sie bitte ausdrücklich die Legitimität menschenrechtlicher Aktivitäten an und beenden Sie die Kriminalisierung friedlicher Tätigkeiten zum Schutz der Menschenrechte, so auch das Kommunizieren mit UN-Menschenrechtsmechanismen.

Sachlage

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohammad Maleki unterliegt seit dem 10. September 2011 einem Reiseverbot. Der 84-Jährige leidet an Diabetes, Herzrhythmusstörungen und Prostatakrebs. Er hat wiederholt versucht, das Reiseverbot gegen ihn aufheben zu lassen, damit er seine Kinder in Kanada und den Niederlanden besuchen kann. Aufgrund seiner Erkrankungen befürchtet er, dass er bald nicht mehr dazu in der Lage sein wird. Sein in den Niederlanden lebender Sohn kann nicht in den Iran einreisen, da er dort Gefahr laufen würde, aufgrund seiner abweichenden Überzeugungen willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden.

Das Reiseverbot gegen Dr. Mohammad Maleki wurde als Vergeltungsmaßnahme für seine Menschenrechtsaktivitäten verhängt, u.a. wegen eines Briefes an den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran im September 2011, in dem er die Folter beschrieb, der er während verschiedener Inhaftierungsperioden zwischen 1981 und 2009 ausgesetzt war. Am 24. Dezember 2013 wurde Dr. Mohammad Maleki von dem Büro der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis in einer handschriftlichen Notiz mitgeteilt, dass sein Reiseverbot aufgehoben worden sei. Daraufhin beantragte er einen neuen Pass, um zu seinem Sohn in den Niederlanden zu reisen, doch die Passstelle in Teheran lehnte seinen Antrag ab. Monatelang sprach er mit verschiedenen Stellen, bis die Staatsanwaltschaft ihm im März 2015 schließlich mitteilte, dass die Anordnung, ihm keinen Reisepass auszustellen, von einer „höheren“ Instanz gekommen sei – offenbar von den Revolutionsgarden.

Im April 2015 schrieb Dr. Mohammad Maleki in einem weiteren offenen Brief an den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran: „Ich habe weder gestohlen oder betrogen noch eine andere Straftat begangen. Mir wurden meine Bürgerrechte ausschließlich auf der Grundlage meiner [politischen] Überzeugungen ... und menschenrechtlichen Aktivitäten entzogen... Ich möchte meinen Sohn besuchen, den ich seit sieben Jahren nicht mehr gesehen habe... Dies ist das Recht und der tiefe Wunsch eines jeden Vaters.“ Im Juli 2015 begann Dr. Mohammad Maleki einen wöchentlichen Sitzstreik vor einem Regierungsgebäude. Er protestierte bis November 2015, als er den Sitzstreik aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands beenden musste.

Dr. Mohammad Maleki ist Mitbegründer der Gruppe Legam (Farsi-Akronym für „Schrittweise Abschaffung der Todesstrafe“), die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt. Er nimmt regelmäßig an Versammlungen teil, um Solidarität mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen auszudrücken, und steht im Kontakt mit anderen Menschenrechtsverteidiger_innen und mit Familien von politischen Gefangenen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dr. Mohammad Maleki wurde erstmals im Juli 1981 festgenommen. Damals war er Kanzler der Universität Teheran und die Behörden hatten die sogenannte Kulturrevolution im Iran begonnen, um Universitäten zu „islamisieren“ und sie stärker unter staatliche Kontrolle zu bringen. Er wurde damals zum Tode verurteilt, doch das Urteil wurde später in eine zehnjährige Haftstrafe umgewandelt. Nach fünf Jahren Gefängnis wurde er im August 1986 freigelassen. In einem Brief an den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran  beschrieb er 2011, wie er im Gefängnis durch Schläge, Hiebe auf die Fußsohlen, Aufhängen an der Decke und Tritte gegen den Kopf gefoltert wurde.

Das seit 2011 gegen Dr. Mohammad Maleki verhängte Reiseverbot verstößt sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen iranisches Recht. Paragraf 247 der Strafprozessordnung von 2015 erteilt Ermittler_innen, die mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, die Befugnis, eine Reihe von Maßnahmen – wie z. B. Reiseverbote – zu verhängen, um Strafverdächtige an der Flucht oder am Untertauchen zu hindern. In Paragraf 248 heißt es, dass ein solches Reiseverbot automatisch nach sechs Monaten verfällt, wenn es nicht erneuert wird. Paragraf 250 sieht vor, dass Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht „durch Gründe untermauert“ und „verhältnismäßig“ – u.a. bezüglich der Schwere der mutmaßlichen Straftat sowie hinsichtlich der körperlichen Verfassung und des Alters der betroffenen Person – sein müssen. Im Fall von Dr. Mohammad Maleki wurde gegen diese rechtlichen Vorgaben verstoßen. Das Reiseverbot gegen ihn besteht bereits seit mehr als fünf Jahren, und zwar ohne Angabe von Gründen und ohne eine ausstehende strafrechtliche Ermittlung.

Im März 2001 wurde Dr. Mohammad Maleki erneut festgenommen und etwa sechs Monate lang im Eshrat-Abad-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft festgehalten. Das Gefängnis untersteht den Revolutionsgarden und wird von Dr. Mohammad Maleki als „entsetzlich“ beschrieben. Auf der Grundlage konstruierter sicherheitsbezogener Anklagen, die mit seinen friedlichen politischen Aktivitäten in der verbotenen politischen Gruppe Melli Mazhabi (Allianz der Nationalistisch-Religiösen des Iran) zusammenhingen, wurde er schließlich zu sieben Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Im August 2009 wurde er im Zuge des scharfen Durchgreifens der Behörden nach den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen festgenommen. Diesmal wurde Dr. Mohammad Maleki drei Monate lang im Evin-Gefängnis in Einzelhaft gehalten. Im März 2010 wurde er aus gesundheitlichen Gründen gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt. Im Oktober 2011 verurteilte man ihn zu einer einjährigen Haftstrafe. Dr. Mohammad Maleki wurde im Januar und Dezember 2012 zum Evin-Gefängnis beordert, um seine Haftstrafe anzutreten, doch beide Male wurde er nicht inhaftiert, sondern durfte gegen Kaution in Freiheit bleiben.

Im September 2016 reichte Dr. Mohammad Maleki Beschwerde vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts ein und forderte entweder die Nichtigerklärung des unrechtmäßig gegen ihn verhängten Reiseverbots oder seine Vorladung ins Gefängnis, wenn denn ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn laufe. Der Antrag wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

In Artikel 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist, heißt es: „Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.“ Artikel 12(3) schreibt weiterhin fest, dass dieses Recht nur dann „eingeschränkt werden [darf], wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind.“

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Lift the travel ban imposed on Dr Mohammad Maleki immediately and unconditionally, as he is being solely punished for the peaceful exercise of his human rights to freedom of expression, association and assembly.
  • Respect the right of everyone to leave their country, as guaranteed under Article 12 of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is a state party.
  • Explicitly recognize the legitimate work of human rights defenders, and end the criminalization of peaceful activities that promote and defend human rights, including communication with UN human rights mechanisms.