Protestierende freilassen!

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Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Der Prozess gegen Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin vor dem Bezirksgericht in Rostow am Don im Südwesten Russlands dauert an. Die drei jungen Männer werden strafrechtlich verfolgt, weil sie im November 2017 eine friedliche Mahnwache organisiert hatten. Mit der Mahnwache wollten sie Rostower Bürger_innen unterstützen, die in Großbränden im selben Jahr ihre Häuser verloren hatten. Während des Verfahrens gaben Yan Sidorov und Vladislav Mordasov erneut an, dass sie gefoltert worden seien, um „Geständnisse“ zu erzwingen, doch das Gericht ignorierte die Aussagen. Die drei Männer sind gewaltlose politische Gefangene und umgehend und bedingungslos freizulassen. Außerdem müssen ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe effektiv untersucht werden.

Bitte setzt euch für drei gewaltlose politische Gefangene ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin werden strafrechtlich verfolgt, weil sie im November 2017 eine friedliche Mahnwache organisiert hatten. Mit der Mahnwache wollten sie Rostower Bürger_innen unterstützen, die in Großbränden im selben Jahr ihre Häuser verloren hatten. Während des Verfahrens gaben Yan Sidorov und Vladislav Mordasov erneut an, dass sie gefoltert worden seien, um „Geständnisse“ zu erzwingen, doch das Gericht ignorierte die Aussagen. Die drei Männer sind gewaltlose politische Gefangene und umgehend und bedingungslos freizulassen. Außerdem müssen ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe effektiv untersucht werden.

Bitte lassen Sie Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin umgehend und bedingungslos frei. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Beschwerden von Yan Sidorov und Vladislav Mordasov über Folter und anderweitige Misshandlung sofort, effektiv und unparteiisch untersucht werden und dass die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor General,

I am writing to express my deep concern regarding the unfounded criminal prosecution of Yan Sidorov and Vladislav Mordasov on charges of attempted organization of mass disturbances (Article 30(3), Article 212(1) of the Russian Criminal Code) and Viacheslav Shashmin on charges of attempted participation in mass disturbances. Yan Sidorov and Vladislav Mordasov were arrested on 5 November 2017 when they were preparing to hold a picket in front of the Rostov regional government building in support of dozens of Rostov citizens who had lost their houses in mass fires in July-August 2017. Viacheslav Shashmin was arrested outside a block of flats some distance away. He maintains that he did not take part in the picket. Since November 2017 Yan Sidorov and Vladislav Mordasov have been remanded in detention and Viacheslav Shashmin held under house arrest. On 29 May, their trial started in Rostov-on-Don Regional court. 

Both Yan Sidorov and Vladislav Mordasov have complained of torture and other ill-treatment by police to extract their “confessions”. Their allegations have been ignored, in violation of their rights and of fair trial principles.

I urge you as the Prosecutor General to:

- Ensure the immediate and unconditional release of Yan Sidorov, Vladislav Mordasov and Viacheslav Shashmin, and take all necessary steps to end their criminal prosecution, as they are prisoners of conscience detained and prosecuted solely for peacefully exercising their rights to freedom of peaceful assembly and expression;

- Ensure that Yan Sidorov’s and Vladislav Mordasov’s allegations of torture and other ill-treatment are promptly, effectively and impartially investigated, and anyone found responsible is brought to justice in fair trial proceedings.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 18.09.2019

Appell an:

Yuriy Yakovlevich Chaika

Prosecutor’s General’s Office

ul. B.Dmitrovka, d.15a

125993 Moscow GSP- 3

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin umgehend und bedingungslos frei. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Beschwerden von Yan Sidorov und Vladislav Mordasov über Folter und anderweitige Misshandlung sofort, effektiv und unparteiisch untersucht werden und dass die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wurden wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren, nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuches angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 2 wegen des angeblichen Versuchs angeklagt, an diesem Aufstand teilzunehmen. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wurden am 5. November 2017 festgenommen, als sie eine Mahnwache vor dem Gebäude der Rostower Regionalregierung vorbereiteten. Mit der Mahnwache wollten sie Dutzende Rostower Bürger_innen unterstützen, die in den Großbränden von Juli und August 2017 ihre Häuser verloren hatten. Viacheslav Shashmin wurde in der Nähe vor einem Wohnhaus festgenommen. Er gibt an, nicht an der Mahnwache teilgenommen zu haben. Seit November 2017 befinden sich Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in Untersuchungshaft und Viacheslav Shashmin unter Hausarrest. Am 29. Mai begann ihr Prozess vor dem Landgericht in Rostow am Don.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov werfen der Polizei vor, sie gefoltert und anderweitig misshandelt zu haben, damit sie „gestehen“. Dass die Foltervorwürfe bisher nicht untersucht worden sind, stellt einen Verstoß gegen ihre Rechte und die Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens dar.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Um die Mittagszeit am 5. November 2017 kamen der zu dem Zeitpunkt 18-jährige Student Yan Sidorov und der 21-jährige Vladislav Mordasov auf den Platz vor dem Gebäude der Rostower Regionalregierung, um eine friedliche Mahnwache abzuhalten. Sie hatten einige Flugblätter dabei, ein Megafon und zwei handgeschriebene, zusammengerollte Transparente, die sie am Tag zuvor angefertigt hatten. Auf den Transparenten stand: „Gebt den Opfern der Rostower Brände ihr Land zurück“ und „Die Regierung sollte zurücktreten“. Noch bevor die beiden Männer die Transparente ausbreiten und die Mahnwache beginnen konnten, wurden sie von der Polizei wegen „rechtswidriger Versammlung“ festgenommen. Am selben Tag nahmen Polizeibeamt_innen den damals 18-jährigen Viacheslav Shashmin vor einem Wohnhaus in der Nähe fest. Viacheslav Shashmin gibt an, er hätte zu diesem Zeitpunkt die beiden nicht gekannt und auch nicht an der Mahnwache teilgenommen.

Am 6. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in getrennten Verfahren nach Artikel 20.2 Absatz 2 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ohne ordentliche Benachrichtigung der betreffenden Behörden) zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 20.1 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen geringfügiger Unruhestiftung zu fünf Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov berichten, in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Damit sollten sie zu dem „Geständnis“ gezwungen werden, eine gewaltsame Demonstration geplant zu haben. Am 17. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 und 2 des russischen Strafgesetzbuches offiziell wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren und des Versuchs, an diesem Aufstand teilzunehmen, angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde wegen des Versuchs der Teilnahme an diesem Aufstand angeklagt. Sollten Yan Sidorov und Vladislav Mordasov für schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Viacheslav Shashmin könnte für acht Jahre inhaftiert werden.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov befinden sich schon seit ihrer Festnahme am 5. November 2017 in Gewahrsam. Viacheslav Shashmin steht seit Ende seiner Verwaltungshaft unter Hausarrest. Der Prozess gegen die drei jungen Männer vor dem Landgericht in Rostow am Don begann am 29. Mai 2019. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Beweise bereits vorgelegt. Mindestens ein Drittel der Zeug_innen der Staatsanwaltschaft weigerte sich, ihre früheren, während der Voruntersuchung gemachten Zeugenaussagen zu bestätigen und erklärte, diese unter dem Druck der Ermittler_innen abgegeben zu haben.

In einer Reihe von Großbränden, die sich im Juli und August 2017 in Rostow am Don ausbreiteten, wurden mehr als 160 Häuser zerstört. Eine Person kam ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Etwa 700 Menschen wurden offiziell als Opfer der Brände anerkannt. Obwohl für das verlorene Eigentum eine gewisse Entschädigung gezahlt wurde, erlaubten die Behörden es den Menschen nicht, neue Häuser auf denselben Grundstücken zu bauen. Sie zahlten auch keine Entschädigung für das verlorene Land. Unter den Menschen kam dadurch der Verdacht auf, die Feuer seien absichtlich gelegt worden, um die Anwohner_innen zu vertreiben. Viele der Brandopfer haben sich für Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin eingesetzt, und im März 2019 haben mehr als 60 Personen in einem offenen Brief ihre Unterstützung für die drei Männer bekundet.