Medizinische Versorgung verwehrt

Nigeria: Keine Gerechtigkeit für die Opfer des Giwa-Massakers

Sicherheitskräfte patroullieren im April 2013 in der nigerianischen Stadt Maiduguri

Mindestens 15 inhaftierte Mitglieder der Islamischen Bewegung in Nigeria, darunter zwei Kinder, benötigen dringend medizinische Versorgung. Sie hatten am 22. Juli an einer friedlichen Demonstration teilgenommen. Als die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vorging, wurden sie angeschossen und anschließend festgenommen. Seit ihrer Inhaftierung werden ihnen die medizinische Versorgung und der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen verwehrt.

Appell an

Polizeipräsident

Mohammed Adamu

The Inspector General of Police

Force Headquarters, Loius Edet House

Shehu Shagari Way

Area 11 Garki

Abuja

NIGERIA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
S.E. Herr Yusuf Maitame Tuggar
Neue Jakobstraße 4
10179 Berlin

Fax: 030-2123 0212
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, die verletzten IMN-Demonstrierenden umgehend freizulassen und ihnen sofort angemessene medizinische Versorgung sowie Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen zu gewähren.
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass sie in Haft vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind.

Sachlage

Am 22. Juli nahm die nigerianische Polizei während einer friedlichen Demonstration in Abuja mindestens 18 Mitglieder der Islamischen Bewegung in Nigeria  (Islamic Movement in Nigeria – IMN) fest. Sie hatten die Freilassung ihres geistigen Führers Scheich Ibraheem El Zakzaky gefordert. Die Situation wurde gewalttätig, als die nigerianische Polizei mit Tränengas und scharfer Munition versuchte, die Demonstration aufzulösen. Einige Mitglieder der IMN wurden während des Protests festgenommen, andere bei der Behandlung ihrer Schusswunden in der Universitätslehrklinik von Abuja.

Glaubwürdigen Berichten zufolge sind zwei verletzte Demonstrierende zwischen dem 22. und 23. Juli aufgrund fehlender medizinischer Versorgung im Gewahrsam gestorben. Eine dritte Person starb am 24. Juli. Vor ihrem Tod hatten sie die diensthabenden Polizist_innen dringend gebeten, sie ihn ein Krankenhaus zu bringen, doch diese ignorierten ihre Bitten und machten sich stattdessen über ihre religiöse Überzeugung und die Beteiligung an der Demonstration lustig.

Die übrigen 15 IMN-Mitglieder befinden sich in einem kritischen Zustand. Sie haben mehrere Schusswunden an den Beinen, im Magen, der Hüfte und manche können nicht gehen. Unter den Inhaftierten befinden sich auch zwei Mädchen, alle 15 werden in derselben Zelle festgehalten. Ihnen allen wird der Zugang zur dringend erforderlichen medizinischen Behandlung und zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen verweigert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die IMN ist eine schiitische religiöse und politische Organisation unter der Führung von Scheich Ibraheem Yaqub El-Zakzaky und möchte seit den 1980ern den schiitischen Islam in Nigeria einführen. Zwischen dem 12. und  14. Dezember 2015 wurden nach Recherchen von Amnesty International in Zaria im Bundesstaat Kaduna mehr als 350 IMN-Mitglieder von Sicherheitskräften getötet.

Seit dem Massaker in Zaria 2015 haben die nigerianischen Sicherheitskräfte immer wieder exzessive Gewalt angewendet, um gegen unbewaffnete IMN-Demonstrierende vorzugehen. Am 31. Oktober 2018 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der die grausame exzessive Gewaltanwendung durch Soldat_innen und die Polizei belegt, die zur Tötung von mindestens 45 IMN-Unterstützer_innen führte. Diese hatten an zwei Tage dauernden IMN-Demonstrationen teilgenommen, als die schiitische Gruppe friedliche religiöse Prozessionen in der Gegend von Abuja abhielt. Sie forderten die Freilassung von Scheich Ibraheem El Zakzaky, dessen Haft ein Bundesgericht bereits im Dezember 2016 als rechtswidrig und verfassungswidrig bezeichnet hatte.

In den vergangenen Tagen haben Mitglieder der IMN täglich friedlich in der Hauptstadt Abuja demonstriert und die Freilassung von Scheich Ibraheem El Zakzaky gefordert, der sich weiter in Haft befindet und medizinische Versorgung benötigt.

Die nigerianischen Behörden haben bislang niemand wegen der außergerichtlichen Hinrichtung unbewaffneter IMN-Demonstrierender zur Rechenschaft gezogen. Dies ermutigt die Sicherheitskräfte, straflos weiter zu agieren.