NGO-Mitarbeiter_innen in Verwaltungshaft

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Gegen den französisch-palästinensischen NGO-Mitarbeiter Salah Hammouri (auch Hamouri) wurde eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung verhängt. Der 32-Jährige arbeitet für die palästinensische NGO Addameer und wird seit dem 23. August von den israelischen Behörden ohne Anklage oder Verfahren festgehalten.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung von Salah Hammouri erfahren. Der französisch-palästinensischen NGO-Mitarbeiter  wird seit dem 23. August von den israelischen Behörden ohne Anklage oder Verfahren in Verwaltungshaft gehalten. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden und Beweise werden den Inhaftierten vorenthalten, weshalb sie nicht effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen können und nicht wissen, wann sie freigelassen werden.

Lassen Sie Salah Hammouri und alle anderen Verwaltungshäftlinge bitte frei, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden.

Beenden Sie bitte die Schikanierung und willkürliche Inhaftierung von palästinensischen Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter von Mitarbeiter_innen der Menschenrechtsorganisation Addameer.

Ich bitte Sie außerdem, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 13.11.2017

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Salah Hammouri und alle anderen Verwaltungshäftlinge bitte frei, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Beenden Sie bitte die Schikanierung und willkürliche Inhaftierung von palästinensischen Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter von Mitarbeiter_innen der Menschenrechtsorganisation Addameer.
  • Ich bitte Sie außerdem, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Sachlage

Am 17. September bestätigte ein israelisches Bezirksgericht in Jerusalem die vom Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (auch Liberman) unterzeichnete Verwaltungshaftanordnung. Salah Hammouri wird im Gefängnis Ktziot in Israel festgehalten. Er war am 23. August während einer nächtlichen Hausdurchsuchung seiner Wohnung im besetzten Ostjerusalem im Bezirk Kafr Aqab von der israelischen Grenzpolizei festgenommen worden. Anschließend erließ der israelische Verteidigungsminister eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn. Die Haftanordnung sollte am 5. September vom Jerusalemer Bezirksgericht bestätigt werden, dieses entschied jedoch, stattdessen das verbleibende Strafmaß eines Urteils aus dem Jahr 2005 einzusetzen. Demnach müsste er eine dreimonatige Haftstrafe absitzen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Am 13. September entschied das Hohe Gericht Israels zugunsten der Staatsanwaltschaft, dass die verbleibende Haftstrafe von drei Monaten nicht eingesetzt werden darf. Die Verwaltungshaftanordnung über sechs Monate wurde am 17. September vom Bezirksgericht bestätigt.

Salah Hammouri besitzt die französische Staatsangehörigkeit und wohnt in Ostjerusalem. Er arbeitet in Jerusalem als Forscher für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association) mit Sitz in Ramallah. Er ist bereits der zweite Mitarbeiter von Addameer in Verwaltungshaft. Der Medienkoordinator Hasan Safadi ist seit dem 10. Juni 2016 ohne Anklage oder Verfahren inhaftiert. Fünf weitere Mitarbeiter_innen dürfen sich auf Anordnung der israelischen Behörden hin nicht außerhalb Israels und Palästinas aufhalten. Khalida Jarrar, Vorstandsmitglied von Addameer, ist seit dem 2. Juli 2017 in Verwaltungshaft.

Appell an:

Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Minister für öffentliche Sicherheit
Gilad ErdanKiryat Hamemshala
PO Box 18182
Jerusalem 91181, ISRAEL
Fax: (00 972) 2 584 7872

E-Mail: gerdan@knesset.gov.il

Botschaft des Staates Israel
S.E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin

Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Salah Hammouri wurde am 23. August während einer nächtlichen Durchsuchung seines Zuhauses in Kafr Aqab im besetzten Ostjerusalem festgenommen. Er wurde in die Verhöreinrichtung des israelischen Sicherheitsdienstes (ISA) gebracht, die sich in der Hafteinrichtung des Gebäudekomplexes „Russian Compound“ im Zentrum Jerusalems befindet.

Die israelischen Behörden hatten Salah Hammouri zuvor bereits für sieben Jahre inhaftiert und ihn im Jahr 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Salah Hammouri lebt in Ostjerusalem und durfte auf Anordnung der israelischen Behörden bis September 2016 nicht in das besetzte Westjordanland reisen. Seit 2016 darf seine Frau, eine französische Staatsbürgerin, die besetzten palästinensischen Gebiete und Israel nicht mehr betreten. Im Februar 2016 war sie aus Israel abgeschoben worden, nachdem sie drei Tage lang in einer Hafteinrichtung nahe dem Ben-Gurion-Flughafen festgehalten worden war. Familienangehörige von Salah Hammouri, seine Frau, sein Kind und sein Schwiegervater, wurden von Unbekannten bedroht und schikaniert, nachdem eine französische Internetseite ihre Kontaktdaten veröffentlicht hatte.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden und Beweise werden den Inhaftierten vorenthalten, weshalb sie nicht effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen können und nicht wissen, wann sie freigelassen werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei einigen der Palästinenser_innen in israelischer Verwaltungshaft um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten werden. Seit Oktober 2015 hat die Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten stark zugenommen. Wie bereits in früheren Zeiten verstärkter Spannungen haben die israelischen Behörden mit Masseninhaftierungen reagiert. Es werden immer mehr Verwaltungshaftanordnungen ausgestellt – auch gegen Kinder. Seit September 2017 befinden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked 477 Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Israel in Verwaltungshaft.

Bis auf eines befinden sich alle israelischen Gefängnisse, in denen palästinensische Verwaltungshäftlinge festgehalten werden, in Israel. Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt gegen internationales Recht. Im Vierten Genfer Abkommen ist verbrieft, dass Menschen, die in besetzten Gebieten festgenommen werden, auch dort inhaftiert werden müssen. Amnesty International hat das verschärfte Vorgehen der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert. In Israel wird zudem die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Staatsbedienstete setzen Einschüchterungen und Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter_innen ein.