Menschenrechtsanwalt zu Gefängnis und Stockhieben verurteilt

Am 20. November 2018 wurde der Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi an seinem Arbeitsplatz von Angehörigen der Geheimdiensteinheit der Justizbehörden festgenommen. Die Beamt_innen durchsuchten sein Büro und seine Wohnung; sie beschlagnahmten Unterlagen und persönliche Gegenstände. Amirsalar Davoudi kam daraufhin in das Teheraner Evin-Gefängnis. Der Trakt 241in dem Amirsalar Davoudi festgehalten wurde, untersteht der Geheimdiensteinheit der Justiz. Dort wurde er mehrere Monate lang in Einzelhaft gehalten und regelmäßig ohne Rechtsbeistand verhört, bevor man ihn am 2. Juni in eine Gemeinschaftszelle in einen anderen Trakt verlegte. Amirsalar Davoudi hat seit seiner Festnahme nur eingeschränkten Kontakt zu seinen Familienangehörigen. Er darf zwar mit ihnen telefonieren, jedoch nur sporadisch besucht werden. Erst zweimal durfte er sich mit seinem Rechtsbeistand treffen.

Ende Januar 2019 setzte man Amirsalar Davoudi offiziell über die gegen ihn erhobenen Anklagen in Kenntnis. Am 28. Mai 2019 erfuhr er schließlich, dass die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts ihn in Abwesenheit in sechs Punkten für schuldig befunden und zu insgesamt 29 Jahren und drei Monaten Haft sowie 111 Stockhieben verurteilt hatte. Die Anklagen lauteten unter anderem: "Beleidigung des Religionsführers", "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit". Sie hängen sowohl mit Medieninterviews zusammen, die Amirsalar Davoudi gegeben hatte, als auch mit Beiträgen auf seinem Kanal "Without Retouch", den er in einer Messenger-Anwendung für Mobilgeräte namens Telegram nutzt. Dort wurden die behördliche Behandlung von Rechtsbeiständen sowie die allgemeine Menschenrechtslage im Land kritisiert. Nach iranischem Recht haben Personen, die aufgrund mehrfacher Anklagen verurteilt werden, die Haftstrafe zu verbüßen, die für die schwerwiegendste Anklage verhängt wurde. In diesem Fall sind das 15 Jahre für den Vorwurf der "Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit". Amirsalar Davoudi hat vor, einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung seines Falls durch den Obersten Gerichtshof einzureichen.

Amirsalar Davoudi ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt, der bereits zahlreiche gewaltlose politische Gefangene vor Gericht vertreten hat, darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten. Er war der Anwalt von Zeynab Jalalian, die Anfang 2009 in einem unfairen Verfahren wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt wurde. Die Umwandlung ihres Todesurteils in eine Haftstrafe ist in weiten Teilen ihm zu verdanken. Er hat sich außerdem stets für ihren Zugang zu medizinischer Versorgung eingesetzt.

Die Inhaftierung von Amirsalar Davoudi ist typisch für das Vorgehen der iranischen Behörden gegen Menschenrechtsanwält_innen, um sie zum Schweigen zu bringen und sie von ihrer legitimen Arbeit abzuhalten. Seit Januar 2018 sind mehr als ein Dutzend Anwält_innen festgenommen und inhaftiert worden. Manche wurden zu Gefängnisstrafen und Stockhieben verurteilt. Zu ihnen zählen Arash Keykhosravi, Ghassem Sholeh-Sa’di, Farokh Forouzan, Hoda Amid, Mohammad Najafi, Mostafa Daneshjoo, Mostafa Tork Hamadani, Nasrin Sotoudeh, Payam Derafshan und Zeynab Taheri.