Menschenrechtler weiterhin in Untersuchungshaft

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Ein Mann in Uniform und Gewehr in der Hand zieht einen anderen Mann am Hemd

Ein Mann wird in Bujumbara von der Polizei festgenommen.

Der burundische Menschenrechtsverteidiger Nestor Nibitanga ist bereits mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft. Er wurde am 21. November 2017 festgenommen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und „Rebellion“ mit seiner Menschenrechtsarbeit in Verbindung stehen.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Nestor Nibitanga. Deshalb wende ich mich heute an Sie:

Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Nestor Nibitanga fallen und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei.

Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

Gewährleisten Sie bitte, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Stellen Sie bitte umgehend die Einschüchterung und Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen ein.

Mit freundlichen Grüßen

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 11.06.2018

Appell an:

Generalstaatsanwalt der Republik

Sylvestre Nyandwi

Parquet General

BP 105 Bujumbura, BURUNDI

Sende eine Kopie an:

Minister für Menschenrechte
Martin Nivyabandi
Ministry of Human Rights, Social Affairs and Gender
Ex-Building of Finances
Bujumbura, BURUNDI
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Twitter: @mmnivyabandi
E-Mail: solidaritegenre@yahoo.fr

Botschaft der Republik Burundi
I. E. Frau Else Nizigama Ntamagiro

Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-234 567 20
E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Nestor Nibitanga fallen und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei.
  • Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Gewährleisten Sie bitte, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Stellen Sie bitte umgehend die Einschüchterung und Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen ein.

Sachlage

Nestor Nibitanga, ein ehemaliger regionaler Beobachter der Menschenrechtsorganisation Association pour la Protection des Droits Humains et des Personnes Détenues (APRODH) in Zentral- und Ost-Burundi wird seit mehr als fünf Monaten in Untersuchungshaft gehalten. Ihm werden „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und „Rebellion“ zur Last gelegt. Amnesty International ist der Ansicht, dass dies eine Vergeltungsmaßnahme für seine friedliche Menschenrechtsaktivitäten und seine frühere Zugehörigkeit zu APRODH sind.

Er wurde am 21. November 2017 bei sich zuhause in Gitega festgenommen. Während seiner Festnahme nahm die Polizei zwei USB-Sticks aus seinem Haus an sich, von denen einer den Entwurf eines Tätigkeitsberichts für ein lokales Netz von Menschenrechtsbeobachter_innen enthielt. Nestor Nibitanga war zu der Zeit nicht bei APRODH angestellt, da sie eine von mindestens zehn Menschenrechtsorganisationen war, die der Innenminister im Oktober 2016 geschlossen hatte. Er warf den Organisationen vor, „den Ruf des Landes zu schädigen“ und „Hass und Zwietracht unter der Bevölkerung zu säen“.

Zunächst war Nestor Nibitanga vom Geheimdienst (Service national de renseignement – SNR) ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in der Hauptstadt Bujumbura festgehalten worden. Am 4. Dezember 2017 wurde er dann in das Zentralgefängnis Murembwa nach Rumonge gebracht.

Am 3. Januar wurde sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat er Rechtsmittel eingelegt.

Amnesty International betrachtet Nestor Nibitanga als gewaltlosen politischen Gefangenen, der aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtstätigkeit ins Visier geraten ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn der politischen Krise im April 2015 gehen die burundischen Behörden vehement gegen Mitglieder der Opposition, die unabhängige Zivilgesellschaft und die Medien vor. Viele Menschenrechtsaktivist_innen haben das Land aus Sicherheitsgründen verlassen und viele andere werden wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Burundi zu Unrecht strafrechtlich verfolgt.

Pierre-Claver Mbonimpa, der Gründer und Präsident von APRODH und einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger Burundis, entkam am 3. August 2015 nur knapp einem Mordversuch. Sein Sohn wurde am 6. November 2015 getötet, nachdem er von der Polizei festgenommen worden war.