Medizinische Versorgung verweigert

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Zeichnung einer Figur mit Arztkoffer

Die 50-jährige Hajer Mansoor Hassan, die im Frauengefängnis in Madinat Isa festgehalten wird, erhält nach wie vor keine angemessene medizinische Versorgung. Nachdem sie im August 2018 einen Knoten in ihrer Brust entdeckte, ignorierten die Gefängnisbehörden lange ihre Anträge auf eine Überweisung in eine Fachklinik. Erst nach internationalen Protesten wurde sie am 24. Februar in das Bahrain Defence Force Hospital überstellt. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass der Knoten zwar gutartig sei, aber weitere Untersuchungen dringend notwendig wären. Doch die sie begleitenden Polizeibeamt_innen brachten sie ohne weitere Behandlung zurück in das Gefängnis. Einen Tag darauf bestätigte das Kassationsgericht die gegen Hajer Mansoor Hassan verhängte dreijährige Haftstrafe.

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Dein Appell

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Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Hajer Mansoor Hassan nach wie vor nicht die erforderliche medizinische Behandlung erhält. Sie muss dringend fachärztlich untersucht und behandelt werden.

Am 25. Februar bestätigte das Kassationsgericht die gegen sie verhängte dreijährige Haftstrafe, die sie im Frauengefängnis in Madinat Isa (Isa Town) verbüßt. Ich bin der Auffassung, dass sie eine gewaltlose politische Gefangene ist.

Bitte stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und das Strafmaß von Hajer Mansoor Hassan aufgehoben werden und sie umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Fordern Sie die Gefängnisbehörden bitte auf, ihr die Wahrnehmung der nötigen Arzttermine zu ermöglichen und sicherzustellen, dass sie umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

On 25 February 2019, the Court of Cassation upheld Hajer Mansoor Hassan’s conviction and three-year prison sentence following an unfair trial. Hajer is the mother-in-law of prominent human rights activist, Sayed Ahmed Alwadaei, who is based in the UK. She is currently detained in Isa Town Detention Centre for Women in Bahrain. Amnesty believes that Hajer Mansoor is a prisoner of conscience, who was convicted in an unfair trial aiming at putting pressure on Sayed Ahmed Alwadaei.

Additionally, it appears that Hajer Mansoor’s harassment is set to continue. On 24 February 2019, and following an international outcry, Hajer was taken to the Bahrain Defence Force Hospital. She was informed that the lump in her breast was a non-cancerous cyst for which the doctor requested in writing that further tests be carried out immediately, including urgent x-rays. Against this medical advice, the officers accompanying her to the hospital returned her to the prison without attempting to arrange for any further medical examination, including the x-rays, to be carried out.

We call on the Bahraini authorities to ensure that Hajer Mansoor Hassan’s conviction and sentence are quashed and that she is immediately and unconditionally released. We further call upon you to order the prison authorities to ensure that, pending her release, Hajer is granted access to adequate medical care as necessary and in a timely manner.

Kind regards,

 

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Bitte abschicken bis: 17.04.2019

Appell an:

Ministry of Interior

Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa

P.O. Box 13, al-Manama

BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Abdulla Abdullatif

Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin

Fax: 030-8687 7788

E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und das Strafmaß von Hajer Mansoor Hassan aufgehoben werden und sie umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
  • Fordern Sie die Gefängnisbehörden bitte auf, ihr die Wahrnehmung der nötigen Arzttermine zu ermöglichen und sicherzustellen, dass sie umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Hajer Mansoor Hassan ist die Schwiegermutter des bekannten Menschenrechtsverteidigers Sayed Ahmed Alwadaei und wurde im Anschluss an ein unfaires Gerichtsverfahren inhaftiert. Am 25. Februar bestätigte das Kassationsgericht die gegen sie verhängte dreijährige Haftstrafe, die sie im Frauengefängnis in Madinat Isa (Isa Town) verbüßt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und ist der Ansicht, dass damit Sayed Ahmed Alwadaei, der in Großbritannien lebt, unter Druck gesetzt werden soll, sich nicht öffentlich zu äußern.

Die Schikane gegen Hajer Mansoor Hassan geht offensichtlich weiter. Nach internationalen Protesten wurde sie zwar am 24. Februar in das Bahrain Defence Force Hospital gebracht, doch die dringende Weiterbehandlung wird ihr verweigert. Die behandelnden Ärzt_innen teilten Hajer Mansoor Hassan im Krankenhaus mit, dass es sich bei dem Knoten in ihrer Brust um eine gutartige Zyste handelt. Trotzdem beantragten sie schriftlich, weitere dringend nötige Untersuchungen durchführen zu dürfen. Die erforderlichen Röntgenaufnahmen zur weiteren Abklärung hätten sofort gemacht werden können, doch die Polizeibeamt_innen, die Hajer Mansoor Hassan begleiteten, brachten sie gegen ärztlichen Rat zurück in das Gefängnis. Weitere Untersuchungstermine vereinbarten sie nicht. Als Hajer Mansoor Hassan nachfragte, wann sie denn den Termin für die dringende Röntgenuntersuchung vereinbarten wollten, antworteten sie: „Vielleicht so in ein, zwei, drei Monaten“.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hajer (auch Hajar) Mansoor Hassan ist die Schwiegermutter von Sayed Ahmed Alwadaei, einem der Direktoren der gemeinnützigen Organisation Bahrain Institute for Rights and Democracy. Sayed Ahmed Alwadaei lebt seit 2012 in Großbritannien. Seither werden er und seine Familie von den bahrainischen Behörden verfolgt.

Am 5. März 2017 wurde Hajer Mansoor Hassan festgenommen, drei Tage nachdem ihr Sohn Sayed Nizar (auch Nazar) Alwadaei und ihr Cousin Mahmood Marzooq Mansoor festgenommen worden waren. Am 30. Oktober 2017 wurden alle drei schuldig gesprochen, am 28. Januar 2017 in einer Gegend südwestlich von der Hauptstadt Manama „Bombenattrappen deponiert“ zu haben. Das Verfahren entsprach nicht den Standards für faire Gerichtsverfahren, und die Angeklagten geben an, gefoltert worden zu sein, um ein „Geständnis“ zu erzwingen. Die Urteilssprüche wurden am 20. Dezember 2017 im Rechtsmittelverfahren bestätigt, die erneute Bestätigung durch das Kassationsgericht erfolgte am 25. Februar 2019. Obwohl Hajer Mansoor Hassan wiederholt beantragt hatte, dass die Entscheidung des Gerichts sowohl ihr selbst als auch ihrem Rechtsbeistand umgehend mitgeteilt werden sollte, gaben ihr die Behörden erst drei Tage später Bescheid.

Das Gefängnissystem in Bahrain ist von Fahrlässigkeit, Verzögerungen und willkürlicher Machtausübung gekennzeichnet. In einigen Fällen kann dabei von vorsätzlicher Misshandlung gesprochen werden. Inhaftierte und Gefangene werden allgemein nicht angemessen versorgt. Medizinische Behandlung wird zwar geleistet, allerdings nicht in ausreichendem Maße. Häufig kommt es zu Versorgungsausfällen und Verzögerungen, und zuweilen wird den Gefangenen die ärztliche Versorgung gänzlich vorenthalten. Bahrain verfügt sowohl über die professionellen als auch die finanziellen Ressourcen, um für alle Häftlinge eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Amnesty International ist daher der Ansicht, dass das Vorenthalten von Behandlungen vorsätzlich geschieht.