Mahnwache muss stattfinden können

Polizisten in Uniform und Helmen auf der Straße

Die Istanbuler Polizei, hier bei einem LGBTI Protest im Juli 2018

Am 25. August setzte die Istanbuler Polizei unnötige und unverhältnismäßige Gewalt ein, um die Teilnehmenden einer Mahnwache auseinanderzutreiben. Die „Mahnwache der Samstagsmütter“ findet seit Jahren wöchentlich statt und die Behörden müssen sicherstellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die nächste Mahnwache ist für den 1. September geplant.

Appell an:

Innenminister

Mr. Süleyman Soylu

İçişleri Bakanlığı

Bakanlıklar

Ankara, TÜRKEI

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Ali Kemal Aydin

Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Amnesty fordert:

  • An den Innenminister: Bitte stellen Sie sicher, dass die Mahnwache zukünftig ohne rechtswidrige Einschränkungen abgehalten werden kann und dass die Teilnehmenden ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben können.
  • An den Justizminister: Führen Sie bitte umgehend eine unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung der Vorwürfe über unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung sowie Misshandlungen durch Angehörige der Polizei am 25. August durch und ziehen Sie die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft.

Sachlage

Am 25. August setzte die Polizei in Istanbul unnötige und unverhältnismäßige Gewalt, darunter Tränengas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer ein, um die Teilnehmenden an einer wöchentlichen Mahnwache auseinanderzutreiben, die als „Mahnwache der Samstagsmütter“ bekannt ist und für Opfer des Verschwindenlassens abgehalten wird. An diesem Tag fand die Mahnwache seit ihrem Beginn 1995 zum 700sten Mal statt. Zahlreiche Teilnehmende, darunter auch ältere Angehörige von Menschen, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind, wurden misshandelt. Zusätzlich nahm die Polizei 47 Menschen fest und ließ sie erst später am Tag wieder frei.

Als die Teilnehmenden der Mahnwache sich am 25. August sammelten, wandte sich die Polizei an die Organisator_innen und forderte sie auf, das Treffen aufzulösen, da es vom Bezirksgouverneur verboten worden sei. Bezirksgouverneur_innen unterstehen dem Innenministerium. Als die Teilnehmenden der Mahnwache dies ablehnten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Die festgenommenen Menschen wurden in Handschellen mindestens sieben Stunden in Polizeibussen festgehalten, ehe sie endlich die erforderliche medizinische Untersuchung erhielten und zum Istanbuler Polizeipräsidium gebracht wurden, um ihre Aussagen aufzunehmen. Bislang haben sich zwölf der Festgenommenen an die lokale NGO Menschenrechtsstiftung der Türkei (Türkiye İnsan Hakları Vakfı – TİHV) gewandt, damit ihre Verletzungen von unabhängigen Ärzt_innen dokumentiert werden können. Ärzt_innen des TİHV berichteten Amnesty International von einem gebrochenen Finger und einem gebrochenen Handgelenk. Die Hämatome der zwölf Mahnwachenteilnehmer_innen entsprachen ihren Aussagen, dass sie geschlagen wurden und über einen langen Zeitraum mit Handschellen gefesselt gewesen waren. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands werden diejenigen, die Verletzungen davongetragen haben, Strafanzeigen wegen Misshandlung gegen die beteiligten Polizist_innen stellen, sobald sie die dafür notwendigen medizinischen Berichte in ihren Händen halten.

Mehrere Stellungnahmen des Innenministers vom 27. August legen nahe, dass die wöchentliche Mahnwache verboten werden soll. Die Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und ihre Unterstützer_innen müssen aber die Möglichkeit haben, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrzunehmen, die sowohl im nationalen Recht als auch im Völkerrecht verbrieft sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die als „Mahnwache der Samstagsmütter“ bekannte Mahnwache war eine Reaktion der Angehörigen von „Verschwundenen“ auf die Hunderte Fälle von Verschwindenlassen in den 1980ern und 1990er Jahren. Sie protestierten damit auch gegen die vorherrschende Straflosigkeit jener Zeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Die genauen Umstände des Verschwindenlassens, so auch Schicksal und Verbleib von Hunderten von Betroffenen, sind bei der großen Mehrheit dieser Fälle immer noch nicht geklärt und die Verantwortlichen sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Samstagsmütter haben seit Mai 1995 insgesamt 699 Mahnwachen abgehalten. In dieser Zeit erfuhren viele Teilnehmende Einschüchterungen, Schikane, exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierung und ungerechtfertigte Strafverfolgung. Aus diesem Grund stellten die Organisator_innen 1999 die wöchentliche Mahnwache ein, nahmen sie aber 2009 wieder auf, um ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in allen Fällen des Verschwindenlassens Nachdruck zu verleihen.

Folter und andere Misshandlungen verbieten sowohl das türkische Recht als auch das Völkerrecht. Die türkischen Behörden müssen umgehend die Vorwürfe gegen Angehörige der Polizei wegen unnötiger und exzessiver Gewaltanwendung sowie Misshandlung der Teilnehmenden der „Mahnwache der Samstagsmütter“ am 25. August 2018 untersuchen. Amnesty International fordert, dass die strafrechtlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.