Kurdische Aktivisten willkürlich inhaftiert

Diese Urgent Action ist beendet!

<p>Am 29. Juli wurde der syrisch-kurdische Aktivist Mohsen Taher aus dem Allaya-Gefängnis in Qamischli im Nordosten Syriens freigelassen. Er war seit dem 9. Mai von den Asayish-Einsatzkräften, der Polizeieinheit der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD), festgehalten worden.</p>

Inhaftierung von Aktivist_innen in Vietnam

Die syrisch-kurdischen Aktivisten Mohsen Taher, Amin Hussam und Bashar Amin sind von der Polizeieinheit der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) im Nordosten Syriens festgenommen worden. Sie werden unter sehr schlechten Bedingungen im Allaya-Gefängnis in Qamischli festgehalten.

Setz dich für die Freilassung der drei kurdischen Aktivisten ein!

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Mohsen Taher, Amin Hussam und Bashar Amin umgehend frei oder stellen sie sicher, dass die drei Männer in Übereinstimmung mit internationalen Standards einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und unverzüglich Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen sowie jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten.

Sachlage

Die syrisch-kurdischen Aktivisten Mohsen Taher, Amin Hussam und Bashar Amin sind von der Asayish, der Polizeieinheit der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) in der Nordostregion Syriens, festgenommen worden. Mohsen Taher und Amin Hussam wurden am 9. Mai inhaftiert, Bashar Amin am 21. Mai. Die drei Männer werden gegenwärtig unter sehr schlechten Bedingungen im Allaya-Gefängnis in Qamischli festgehalten.

Mohsen Taher, ein führender syrisch-kurdischer Oppositionsaktivist, und Amin Hussam wurden am 9. Mai in der Stadt Qamischli von Asayish-Einheiten festgenommen. Laut Angaben enger Familienangehöriger drangen Angehörige der Polizeieinheit Asayish um 19:15 Uhr in das Büro des Kurdischen Nationalrats in Syrien (Oppositionsbündnis aus 14 kurdischen Parteien in Syrien) ein und nahmen 13 führende Mitglieder fest, darunter Mohsen Taher und Amin Hussam. Am folgenden Tag wurde die Mehrzahl von ihnen wieder freigelassen, nur Mohsen Taher, Vorsitzender der lokalen Räte innerhalb des Kurdischen Nationalrats, Amin Hussam, Mitglied des Generalsekretariats, und Fasla Youssef, der Vizepräsident des Kurdischen Nationalrats, blieben in Haft. Am 31. Mai 2017 kam Fasla Youssef wieder auf freien Fuß.

Bashar Amin ist Mitglied des Kurdischen Nationalrats und des Politbüros der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (KDPS). Er hielt am 20. Mai eine Pressekonferenz im Büro des Kurdischen Nationalrats ab und kritisierte die repressiven Praktiken der Asayish-Polizeieinheit gegen politische Aktivist_innen. Noch am selben Tag um Mitternacht drangen Angehörige der Asayish in das Haus von Bashar Amin in Hasakeh ein und nahmen ihn fest. Einer der Asayish-Angehörigen erklärte der Familie, es läge zwar kein Haftbefehl vor, aber es gäbe eine „Anordnung“ zu seiner Festnahme. Daraufhin war zehn Tage lang nicht bekannt, wo Bashar Amin festgehalten wurde, obwohl die Familie sich in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen in Hasakeh und Qamischli nach ihm erkundigte. Erst am 1. Juni erhielt die Familie einen Anruf der Asayish, in dem sie darüber informiert wurde, dass Bashar Amin im Allaya-Gefängnis in Qamischli festgehalten werde.

Am 5. Juni durften Mohsen Taher, Amin Hussam und Bashar Amin zum ersten Mal seit der Festnahme im Allaya-Gefängnis von Familienangehörigen besucht werden. Die Verwandten erklärten gegenüber Amnesty International, dass die drei Aktivisten gegenwärtig in einer kleinen Zelle zusammen mit anderen Gefangenen festgehalten würden. Die Familie von Bashar Amin ergänzte, dass er in den ersten vier Tagen in Einzelhaft gehalten wurde, bevor man ihn in die Gemeinschaftszelle verlegte. Mohsen Taher, Amin Hussam und Bashar Amin bestätigten gegenüber ihren Familienangehörigen, dass sie bislang weder einer Straftat angeklagt worden seien noch Zugang zu Rechtsbeiständen gehabt hätten.

Die drei Männer sind sehr schlechten Haftbedingungen ausgesetzt. Sie leiden unter den hohen Temperaturen in der Zelle, die vor allem auf die schlechte Belüftung und die mangelhafte Nahrungsversorgung zurückzuführen sind. Die schlechten Haftbedingungen wirken sich auf die Gesundheit von Mohsen Taher aus, der an chronischen Rückenschmerzen leidet, und von Amin Hussam, der an chronischer Migräne und einer neuronalen Nekrose im rechten Bein leidet und regelmäßig Medikamente einnehmen muss. Bashar Amins Gesundheitszustand ist ebenfalls durch die schlechten Haftbedingungen beeinträchtigt. Er hat ein Herzleiden und benötigt eine angemessene medizinische Versorgung und Ernährung.

Appell an:

Botschaft der Arabischen Republik Syrien
Herr Bashar Allassaed, Geschäftsträger a.i.
Rauchstr. 25
10787 Berlin

Hintergrundinformation

Hintergrund

Bashar Amin war bereits im Mai 2014 von Unbekannten festgenommen und nach Irakisch-Kurdistan ins Exil verbracht worden. Dort blieb er zwei Wochen, kehrte dann nach Hasakeh zurück, um seinen Aktivismus fortzusetzen, obwohl er wiederholt von der Asayish und der syrischen Regierung drangsaliert wurde. Im Oktober 2016 starb ein Sohn von Bashar Amin bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Hasakeh.

Die willkürliche Festnahme von Mohsen Taher, Amin Hussam und Bashar Amin ist offenbar Teil einer koordinierten Festnahmewelle der Asayish, die sich gegen politische Aktivist_innen und anderen in der von der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrollierten Region (auch unter der Bezeichnung Rojava bekannt) richtet. Seit dem 14. März 2017 haben Asayish-Angehörige in Qamischli und etwa neun anderen Städten in der Rojava-Region zahlreiche Mitglieder und Unterstützer_innen kurdischer Oppositionsparteien festgenommen.

Die 13 führenden Mitglieder des Kurdischen Nationalrats in Syrien, die am 9. Mai von der Asayish festgenommen wurden, sind: Fasla Youssef, Narin Matini, Mahmud Malla, Mohsen Taher, Abdelsamad Khalaf Biro, Fathi Gaddo, Ahmed Ajeh, Mahmoud Haj Ali, Farhad Tami, Mohamed Amin Hossam, Noreldin Fattah, Taher Hassaf und Qassem Sherif.

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit der fortgesetzten Arbeit des Kurdischen Nationalrats in Syrien nach der Schließung ihrer Büros durch die Asayish am 2. Mai mit der Begründung, der Kurdische Nationalrat operiere ohne Genehmigung. Am 7. Mai organisierte der Nationalrat einen Sit-in-Streik vor ihrem Hauptbüro im Stadtteil Siyahi Qamischli. Dabei hielt Mohsen Taher eine Rede, in der er die repressive Politik der PYD kritisierte. Nach der Beendigung des Sit-ins eröffnete Mohsen Taher das Nationalratsbüro wieder und die Mitglieder setzten ihre Arbeit bis zu den Festnahmen am 9. Mai fort.

Am 10. Mai nahmen Asayish-Einheiten in Afrin Mohamed Sido Ben Hassan fest. Der 80-jährige Unterstützer des Kurdischen Nationalrats wurde 14 Tage lang festgehalten, dann in einem öffentlichen Verfahren im Dorf Bilan vor Gericht gestellt. Während des Verfahrens starb er an einem Herzstillstand.

Wenige Tage später nahmen Angehörige der Asayish vier weitere Mitglieder des Kurdischen Nationalrats fest: Suleiman Oussou, Fouad Ibrahim, Nafeh Abdullah und Barzan Hussein. Barzan Hussein arbeitet als Reporter beim Fernsehsender Ark TV. Alle vier befinden sich bis heute in willkürlicher Haft im Allaya-Gefängnis.

Im Jahr 2014 gründete die PYD gemeinsam mit einigen kleineren Parteien einen autonomen Verwaltungsbezirk in den drei vornehmlich kurdischen Gebieten im Norden Syriens: Afrin, Jazira (im Gouvernement Hasakeh) und Ain al-Arab (Kobani). Die von der PYD geführte Verwaltung hat eine eigene Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Ministerien und Gesetze. Die PYD hat außerdem eine Armee gegründet, die kurdische Volksverteidigungseinheit (YPG), die hauptsächlich für den Schutz der kurdischen Gebiete und die Militärgerichtsbarkeit verantwortlich ist.

Im August 2015 besuchte Amnesty International zwei Gefängnisse unter der Kontrolle der Asayish in Qamischli und Malikiya. Expert_innen von Amnesty International dokumentierten die willkürliche Inhaftierung von Kritiker_innen und Personen, die als Sympathisant_innen oder Mitglieder der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat betrachtet wurden. Einige der Gefangenen befanden sich bereits seit bis zu einem Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in willkürlicher Haft. Diejenigen, die ein Gerichtsverfahren erwarteten, wurden über lange Zeiträume in Untersuchungshaft gehalten, und die Verfahren waren in höchstem Maße unfair.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Asayish forces to release Mohsen Taher, Amin Hussam and Bashar Amin immediately or charge them with a recognizable offence, in line with international law and standards.
  • Urging them to ensure that pending their release, they are protected from torture and other ill-treatment, granted access to their family and lawyers, and any medical treatment they may require.