Kurdin willkürlich in Haft

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Zahra Mohammadi, Iran

Zahra Mohammadi, Iran

Die iranische Kurdin Zahra Mohammadi ist seit ihrer Festnahme am 23. Mai in der iranischen Provinz Kurdistan willkürlich in Haft. Sie engagiert sich mit Sprachunterricht für die kurdische Bevölkerung. Jetzt werden ihr Straftaten gegen die nationale Sicherheit unterstellt. Die iranischen Behörden haben sie ins Visier genommen, weil sie sich für die Stärkung der kurdischen Minderheit im Iran einsetzt.

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Dein Appell

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* * * Mit der Bitte um Weiterleitung an den Staatsanwalt von Sanandaj, Herrn Mohammad Jabbari * * *

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Jabbari,

mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung von Zahra Mohammadi erfahren.

Bitte lassen Sie Zahra Mohammadi umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur aufgrund ihres friedlichen zivilgesellschaftlichen Engagements in Haft befindet.

Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie hat, weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und angemessen medizinisch versorgt wird, dazu gehören auch notwendige fachärztliche Behandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

* * * Please forward to Prosecutor General fo Sanandaj, Mr. Mohmmad Jabbari * * *

Dear Mr Mohmmad Jabbari,

Zahra Mohammadi, a Kurdish civil society activist, has been accused of co-operating with Kurdish opposition groups and charged with national security offences for her peaceful activities empowering members of Iran’s marginalized Kurdish community, including through teaching the Kurdish language.

On 23 May 2019, Zahra Mohammadi was arrested in her home by plain-clothes agents from the Ministry of Intelligence and then held in solitary confinement at an undisclosed location until 31 May, when she was transferred to Sanandaj prison and her family were informed of her whereabouts. During a subsequent family visit, Zahra Mohammadi said that she had been pressured to provide a forced “confession” during those eight days in secret detention. From early June until early July 2019, she had ongoing contact with her family. From 6 July to 16 September 2019, Zahra Mohammadi was held in incommunicado detention and her family was denied all information about her despite multiple attempts to learn what had happened to her. After this period of incommunicado detention ended, Zahra Mohamamdi was able to tell her family that during that time, she was taken to a Ministry of Intelligence facility each day for hours-long interrogation sessions and again put under intense pressure to “confess” that she had been co-operating with Kurdish opposition groups, which she denied. She said that her interrogators threatened to arrest her family members if she did not agree to work for the Ministry of Intelligence and sign a pre-written “confession”.     

Zahra Mohammadi is in poor health.

I urge you to release Zahra Mohammadi immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience detailed solely for her peaceful civil society activism. Pending her release, please ensure that she is protected from torture and other ill-treatment and can receive regular visits from her lawyer and family, as well as adequate medical care, including any specialized treatment she may need.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 25.12.2019

Appell an:

Staatsanwalt

Prosecutor General of Sanandaj

Mohammad Jabbari

c/o Permanent Mission of Iran to the UN

Chemin du Petit-Saconnex 28

1209 Geneva, SCHWEIZ

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Zahra Mohammadi umgehend und bedingungslos frei, das sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur aufgrund ihres friedlichen zivilgesellschaftlichen Engagements in Haft befindet.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie hat, weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und angemessen medizinisch versorgt wird, dazu gehören auch notwendige fachärztliche Behandlungen.

Sachlage

Die kurdische Aktivistin Zahra Mohammadi wird beschuldigt, mit kurdischen Oppositionsgruppen zusammenzuarbeiten. Sie ist angeklagt, Straftaten gegen die nationale Sicherheit begangen zu haben, weil sie mit friedlichen Aktivitäten zur Stärkung der marginalisierten kurdischen Gemeinschaft beiträgt, zum Beispiel durch kurdischen Sprachunterricht.

Am 23. Mai 2019 war Zahra Mohammadi von Mitarbeiter_innen des Geheimdienstministeriums in Zivil festgenommen und dann bis zum 31. Mai an einem unbekannten Ort in Einzelhaft gehalten worden. Erst dann wurde sie in das Gefängnis in Sanandaj gebracht und ihre Familienangehörigen wurden über ihren Aufenthaltsort informiert. Während eines Familienbesuchs berichtete Zahra Mohammadi, dass sie während der acht Tage in geheimer Haft unter Druck gesetzt worden sei, ein „Geständnis“ abzulegen. Von Anfang Juni bis Anfang Juli hatte sie regelmäßigen  Kontakt zu ihrer Familie. Doch in der Zeit zwischen 6. Juli bis zum 16. September wurde Zahra Mohammadi wieder ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ihrer Familie wurden jegliche Informationen über sie verweigert, obwohl sie häufig versuchte herauszufinden, was mit Zahra geschehen war. Nach dieser Zeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt erzählte Zahra Mohammadi ihrer Familie, dass sie in dieser Zeit jeden Tag für stundenlange Verhöre in eine Einrichtung des Geheimdienstministeriums gebracht worden und wieder sehr unter Druck gesetzt worden sei, zu „gestehen“, dass sie mit kurdischen Oppositionsgruppen kooperiert habe, was sie abstritt. Sie sagte, dass die Verhörenden ihr drohten, Familienmitglieder festzunehmen, wenn sie nicht einwillige, für das Geheimdienstministerium zu arbeiten und ein vorformuliertes „Geständnis“ unterschreibe.

Zahra Mohammadi ist bei schlechter Gesundheit. Seit der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt leidet sie an einer Magenerkrankung, für die die Gefängnisärzt_innen ihr Medikamente verschrieben haben. Doch sie sagt, dass ihr von den Medikamenten übel wird und ihre Erkrankung dadurch nicht besser geworden ist. Ihre schon länger andauernde Verdauungserkrankung benötigt eine spezielle Diät und die Einnahme von Medikamenten. Beidem kann sie seit ihrer Inhaftierung nicht nachkommen. Ihre Familie hat darum gebeten, Zahra Mohammadi zu einer Untersuchung in ein Krankenhaus zu bringen, darauf jedoch keine Reaktion erhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 18. September 2019 wurde Zahra Mohammadi ohne vorherige Information ihrer Rechtsbeistände oder Familie in die Abteilung Eins des Revolutionsgerichts von Sanandaj zu einer Anhörung gebracht. Ihr Rechtsbeistand und ihre Familie wurden darüber unterrichtet, dass sie im Gericht war. Sie fuhren sofort dorthin und protestierten dagegen, dass die Anhörung ohne vorherige Ankündigung stattfinden sollte. Daraufhin wurde die Anhörung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Doch seither hat keine weitere Anhörung stattgefunden und das Gericht hat den Fall für weitere Ermittlungen an das Büro der Staatsanwaltschaft zurückgegeben. Zahra Mohammadi konnte nur einmal, fast vier Monate nach ihrer Festnahme,  ihre Rechtsbeistände treffen. Dieses Treffen fand am 16. September statt, nachdem sie wochenlang erneut ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört worden war.

Währenddessen unternahm ihre Familie zahlreiche Versuche, bei verschiedenen Regierungsbehörden in Sanandaj herauszufinden, was mit ihr geschehen war. Bei einem Besuch im Geheimdienstministerium wurde der Familie gestattet, mit einem der Verhörer von Zahra Mohammadi zu telefonieren. Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, sagte der Verhörer der Familie, dass Zahra Mohammadi der Kontakt zu ihrer Familie verweigert würde, um den Druck auf sie zu erhöhen. Sie solle bestimmte Dokumente unterschreiben und einer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienstministerium zustimmen. Sobald sie das getan habe, könne sie ihre Familie wiedersehen.

Zahra Mohammadi leitet den Kulturverein Nojin, der unter anderem Unterricht in kurdischer Literatur und Sprache sowie weitere zivilgesellschaftliche Aktivitäten anbietet. Vor der Festnahme am 23. Mai 2019 war Zahra Mohammadi bereits mehrmals lange im Geheimdienstministerium verhört worden. Zuletzt am 8. März. An diesem Tag wurde sie acht Stunden ohne einen Rechtsbeistand verhört.

Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazis, Türk_innen aus Aserbaidschan, Balutsch_innen, Kurd_innen und Turkmen_innen werden im Iran systematisch diskriminiert. Ihr Zugang zu Bildung, Arbeit und angemessenen Wohnungen wird beschnitten. Die kontinuierliche Vernachlässigung von Regionen mit einem hohen Anteil an Minderheiten hat die Armut und Marginalisierung dort sehr verschärft. Die persische Sprache ist die einzige Lehrsprache in den Grund- und weiterführenden Schulen im Iran.