Kurden droht Hinrichtung

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Ein Mann steht in einer Gefängniszelle und blickt nach vorne. Seine Arme sind hinter seinem Rücken verschränkt. Er trägt eine grüne Uniform mit einem Tuch um die Taille.

Der syrische Kurde Kamal Hassan Ramezan Soulo ist willkürlich im Iran inhaftiert.

Der syrische Kurde Kamal Hassan Ramezan wurde willkürlich in der iranischen Provinz West Aserbaidschan inhaftiert und schwebt seit drei Jahren in Hinrichtungsgefahr, da Angehörige des Geheimdienstministeriums sich weigern, seine wirkliche Identität anzuerkennen und ihn stattdessen foltern und auf andere Weise misshandeln, damit er ein falsches Geständnis ablegt. Er soll zugeben, an einem bewaffneten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Die iranischen Behörden versuchen, ihn hinzurichten und behaupten, dass er jemand anderes sei, obwohl zwei Gerichtsurteile diese Behauptung als falsch bewerteten. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.

Setzt euch für Kamal Hassan Ramezan ein!

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Dein Appell

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Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich von dem Schicksal von Kamal Hassan Ramezan erfahren.

Bitte lassen Sie Kamal Hassan Ramezan Soulo umgehend frei, da er sich willkürlich aufgrund rechtswidriger und absichtlich falscher Behauptungen des Geheimdienstministeriums zu seiner Identität in Haft befindet.
Bis zu seiner Freilassung muss er vor vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden, darunter auch Hinrichtungsdrohungen.
Ich fordere Sie zudem höflich auf, eine umgehende, unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Vorwürfe aufzunehmen, dass er wiederholt ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sei, und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr Ebrahim Raisi,    

Kamal Hassan Ramezan Soulo, a 30-year-old Syrian Kurd arbitrarily detained in Urumieh Central Prison in West Azerbaijan province, has been at risk of arbitrary execution since 2017 because ministry of intelligence officials refuse to acknowledge his real identity. Instead, they are torturing and otherwise ill-treating him to "confess" to taking part in an armed attack in which he was not involved. Amnesty International learnt that he was last subjected to torture and other ill-treatment following his transfer to a ministry of intelligence detention centre on 13 June 2020, where he was held incommunicado for six days.

Ministry of intelligence officials have falsely claimed that Kamal Hassan Ramezan Soulo is the same person as another individual, "Kamal Soor", who was sentenced to death in his absence in November 2011 in connection with a July 2006 armed attack, which the Iranian authorities have attributed to the Party for Free Life of Kurdistan (PJAK), a Kurdish opposition group in Iran. However, Branch 1 of the Revolutionary Court of Urumieh ruled twice, In September 2017 and again in June 2020, that he was not "Kamal Soor". Despite this, ministry of intelligence officials have cruelly continued to seek his execution. According to information gathered by Amnesty International, over the past three years, the authorities have repeatedly subjected him to incommunicado detention and torture and other ill-treatment, including kicking, punching and beating with cables, in order to force him to make false "confessions" that he is "Kamal Soor".

Kamal Hassan Ramezan Soulo was first arrested on 28 August 2014 at the outskirts of Qandil Mountains near the Iran-Iraq border. In August 2015, he was sentenced by Branch 2 of the Revolutionary Court in Urumieh to 10 years in prison, later reduced to seven and a half years, on national security charges related to his membership of the Kurdistan Workers’ Party (PKK), a Kurdish opposition group in Turkey. In May 2017, while serving his prison sentence, prison officials suddenly told him that he was under a death sentence because the authorities believed he was "Kamal Soor". Kamal Hassan Ramezan Soulo should have been released in October 2019 after receiving a pardon for his original case. However, the ministry of intelligence has continued to unlawfully block his release.

I urge you to release Kamal Hassan Ramezan Soulo immediately, as he is being detained arbitrarily based on unlawful and intentionally false claims made by the ministry of intelligence about his identity. Pending his release, he should be protected from torture and other ill-treatment, including further threats of execution. I also call on you to order an immediate, independent and impartial investigation into the allegations of him being repeatedly rendered incommunicado, and tortured and otherwise ill-treated, and ensure that those responsible are held to account.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 07.08.2020

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
SCHWEIZ

 

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 84 353 133
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Kamal Hassan Ramezan Soulo umgehend frei, da er sich willkürlich aufgrund rechtswidriger und absichtlich falscher Behauptungen des Geheimdienstministeriums zu seiner Identität in Haft befindet.
  • Bis zu seiner Freilassung muss er vor vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden, darunter auch Hinrichtungsdrohungen.
  • Ich fordere Sie zudem höflich auf, eine umgehende, unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Vorwürfe aufzunehmen, dass er wiederholt ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sei, und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

 

Sachlage

Der syrische Kurde Kamal Hassan Ramezan Soulo, ist willkürlich in der Provinz West Aserbaidschan im Zentralgefängnis in Urmia inhaftiert und seit 2017 in Hinrichtungsgefahr, da Angehörige des Geheimdienstministeriums sich weigern, seine wirkliche Identität anzuerkennen. Stattdessen foltern und misshandeln sie ihn, damit er ein Geständnis ablegt, an einem bewaffneten Angriff beteiligt gewesen zu sein, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Amnesty International hat erfahren, dass er zuletzt gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, nachdem er am 13. Juni in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums gebracht wurde. Dort hielt man ihn sechs Tage ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.
Angehörige des Geheimdienstministeriums haben fälschlich behauptet, dass Kamal Hassan Ramezan Soulo dieselbe Person sei wie ein anderer Mann namens "Kamal Soor", der in Abwesenheit im November 2011 zum Tode verurteilt wurde. Grund war seine Beteiligung an einem bewaffneten Angriff im Juli 2006, den die iranischen Behörden der Partei für ein freies Leben Kurdistans (PJAK), einer kurdischen Oppositionsgruppe im Iran, zuschreiben. Doch die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Urmia urteilte im September 2017 und im Juni 2020, dass er nicht "Kamal Soor" sei. Dennoch verfolgen Angehörige des Geheimdienstministeriums nach wie vor schonungslos seine Hinrichtung. Nach Informationen von Amnesty International haben ihn die iranischen Behörden in den letzten drei Jahren wiederholt ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, ihn mit Tritten, Faustschlägen und Schlägen mit Kabeln gefoltert und anderweitig misshandelt, um ihn zu zwingen, zuzugeben, dass er "Kamal Soor" sei.
Kamal Hassan Ramezan Soulo wurde am 28. August 2014 außerhalb von Qandil Mountains nahe der iranisch-irakischen Grenze zum ersten Mal festgenommen. Im August 2015 wurde er vor dem Revolutionsgericht in Urmia zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß wurde später auf siebeneinhalb Jahre herabgesetzt. Die Anklagen gegen ihn bezogen sich auf Vorwürfe, die die nationale Sicherheit betreffen: man warf ihm vor, der Kurdischen Arbeiterpartei PKK anzugehören. Während seiner Haftstrafe teilten ihm Gefängnisbedienstete im Mai 2017 plötzlich mit, dass ein Todesurteil gegen ihn verhängt worden sei, da die Behörden davon ausgingen, dass er "Kamal Soor" sei. Kamal Hassan Ramezan Soulo hätte im Oktober 2019 freigelassen werden sollen, da er in seinem Ursprungsverfahren begnadigt worden war. Doch das Geheimdienstministerium hält ihn weiterhin rechtswidrig in Haft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 20. Mai 2017 wurde Kamal Hassan Ramezan unerwartet den Gefängnisbehörden vorgeführt, die ihm mitteilten, es sei ein Todesurteil gegen ihn ergangen. Dies folgte einer Kette von Ereignissen, die belegen, dass das Strafjustizsystem im Iran grob fehlerhaft ist. So agieren Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden strafffrei, wenn sie Personen ihrer Menschenrechte berauben: dem Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Nach einer Reihe bewaffneter Zusammenstöße 2015 erhoben die iranischen Behörden neue Anklagen gegen zwei hochrangige Mitglieder der PJAK, die sie als "Kamal Soor" und "Rahman Haji Ahmadi" identifizierten und erbaten die Unterstützung von Interpol, um sie ausfindig zu machen und festzunehmen. Am 12. November 2011 waren die beiden Männer in Abwesenheit von der Abteilung 3 des Revolutionsgerichts in Urmia der "Feindschaft zu Gott" schuldig gesprochen worden und im Zusammenhang mit einem bewaffneten Angriff auf die Polizeiwache in Erbilan, nahe Urmia, den die iranischen Behörden der PJAK zuschrieben, am 26. Juli 2006 zum Todes verurteilt worden. Nach der Erhebung neuer Anklagen gegen die beiden Männer im Jahr 2015 erbaten die Strafverfolgungsbehörden auch Informationen von den Revolutionsgarden und dem Geheimdienstministerium über ihren Aufenthaltsort. Daraufhin behauptete das Geheimdienstministerium, dass die wahre Identität von "Kamal Soor" Kamal Hassan Ramezan Soulo sei, der sich bereits in Haft befand. Auf dieser Grundlage nahmen die Strafverfolgungsbehörden am 28. Juli 2016 in Verbindung mit dem Angriff vom Juli 2006 Ermittlungen wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) gegen ihn auf.