Kurden droht Hinrichtung

Ein Mann steht in einer Gefängniszelle und blickt nach vorne. Seine Arme sind hinter seinem Rücken verschränkt. Er trägt eine grüne Uniform mit einem Tuch um die Taille.

Der syrische Kurde Kamal Hassan Ramezan Soulo ist willkürlich im Iran inhaftiert.

Der syrische Kurde Kamal Hassan Ramezan wurde willkürlich in der iranischen Provinz West Aserbaidschan inhaftiert und schwebt seit drei Jahren in Hinrichtungsgefahr, da Angehörige des Geheimdienstministeriums sich weigern, seine wirkliche Identität anzuerkennen und ihn stattdessen foltern und auf andere Weise misshandeln, damit er ein falsches Geständnis ablegt. Er soll zugeben, an einem bewaffneten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Die iranischen Behörden versuchen, ihn hinzurichten und behaupten, dass er jemand anderes sei, obwohl zwei Gerichtsurteile diese Behauptung als falsch bewerteten. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.

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BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
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Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Kamal Hassan Ramezan Soulo umgehend frei, da er sich willkürlich aufgrund rechtswidriger und absichtlich falscher Behauptungen des Geheimdienstministeriums zu seiner Identität in Haft befindet.
  • Bis zu seiner Freilassung muss er vor vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden, darunter auch Hinrichtungsdrohungen.
  • Ich fordere Sie zudem höflich auf, eine umgehende, unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Vorwürfe aufzunehmen, dass er wiederholt ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sei, und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

 

Sachlage

Der syrische Kurde Kamal Hassan Ramezan Soulo, ist willkürlich in der Provinz West Aserbaidschan im Zentralgefängnis in Urmia inhaftiert und seit 2017 in Hinrichtungsgefahr, da Angehörige des Geheimdienstministeriums sich weigern, seine wirkliche Identität anzuerkennen. Stattdessen foltern und misshandeln sie ihn, damit er ein Geständnis ablegt, an einem bewaffneten Angriff beteiligt gewesen zu sein, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Amnesty International hat erfahren, dass er zuletzt gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, nachdem er am 13. Juni in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums gebracht wurde. Dort hielt man ihn sechs Tage ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.
Angehörige des Geheimdienstministeriums haben fälschlich behauptet, dass Kamal Hassan Ramezan Soulo dieselbe Person sei wie ein anderer Mann namens "Kamal Soor", der in Abwesenheit im November 2011 zum Tode verurteilt wurde. Grund war seine Beteiligung an einem bewaffneten Angriff im Juli 2006, den die iranischen Behörden der Partei für ein freies Leben Kurdistans (PJAK), einer kurdischen Oppositionsgruppe im Iran, zuschreiben. Doch die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Urmia urteilte im September 2017 und im Juni 2020, dass er nicht "Kamal Soor" sei. Dennoch verfolgen Angehörige des Geheimdienstministeriums nach wie vor schonungslos seine Hinrichtung. Nach Informationen von Amnesty International haben ihn die iranischen Behörden in den letzten drei Jahren wiederholt ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, ihn mit Tritten, Faustschlägen und Schlägen mit Kabeln gefoltert und anderweitig misshandelt, um ihn zu zwingen, zuzugeben, dass er "Kamal Soor" sei.
Kamal Hassan Ramezan Soulo wurde am 28. August 2014 außerhalb von Qandil Mountains nahe der iranisch-irakischen Grenze zum ersten Mal festgenommen. Im August 2015 wurde er vor dem Revolutionsgericht in Urmia zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß wurde später auf siebeneinhalb Jahre herabgesetzt. Die Anklagen gegen ihn bezogen sich auf Vorwürfe, die die nationale Sicherheit betreffen: man warf ihm vor, der Kurdischen Arbeiterpartei PKK anzugehören. Während seiner Haftstrafe teilten ihm Gefängnisbedienstete im Mai 2017 plötzlich mit, dass ein Todesurteil gegen ihn verhängt worden sei, da die Behörden davon ausgingen, dass er "Kamal Soor" sei. Kamal Hassan Ramezan Soulo hätte im Oktober 2019 freigelassen werden sollen, da er in seinem Ursprungsverfahren begnadigt worden war. Doch das Geheimdienstministerium hält ihn weiterhin rechtswidrig in Haft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 20. Mai 2017 wurde Kamal Hassan Ramezan unerwartet den Gefängnisbehörden vorgeführt, die ihm mitteilten, es sei ein Todesurteil gegen ihn ergangen. Dies folgte einer Kette von Ereignissen, die belegen, dass das Strafjustizsystem im Iran grob fehlerhaft ist. So agieren Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden strafffrei, wenn sie Personen ihrer Menschenrechte berauben: dem Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Nach einer Reihe bewaffneter Zusammenstöße 2015 erhoben die iranischen Behörden neue Anklagen gegen zwei hochrangige Mitglieder der PJAK, die sie als "Kamal Soor" und "Rahman Haji Ahmadi" identifizierten und erbaten die Unterstützung von Interpol, um sie ausfindig zu machen und festzunehmen. Am 12. November 2011 waren die beiden Männer in Abwesenheit von der Abteilung 3 des Revolutionsgerichts in Urmia der "Feindschaft zu Gott" schuldig gesprochen worden und im Zusammenhang mit einem bewaffneten Angriff auf die Polizeiwache in Erbilan, nahe Urmia, den die iranischen Behörden der PJAK zuschrieben, am 26. Juli 2006 zum Todes verurteilt worden. Nach der Erhebung neuer Anklagen gegen die beiden Männer im Jahr 2015 erbaten die Strafverfolgungsbehörden auch Informationen von den Revolutionsgarden und dem Geheimdienstministerium über ihren Aufenthaltsort. Daraufhin behauptete das Geheimdienstministerium, dass die wahre Identität von "Kamal Soor" Kamal Hassan Ramezan Soulo sei, der sich bereits in Haft befand. Auf dieser Grundlage nahmen die Strafverfolgungsbehörden am 28. Juli 2016 in Verbindung mit dem Angriff vom Juli 2006 Ermittlungen wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) gegen ihn auf.

Appell an

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
SCHWEIZ