Keine Gerechtigkeit für dänischen Zeugen Jehovas

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 23. Mai wurde das Urteil gegen den dänischen Zeugen Jehovas Dennis Christensen bestätigt. Anschließend wurde er in die Strafkolonie Nummer 3 in der Region Kursk überstellt, die etwa 200 Kilometer von seinem Wohnort Orel entfernt liegt. Amnesty International ist der Ansicht, dass Dennis Christensen ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Religionsfreiheit sechs Jahre in Haft verbringen soll.

Zeichnung von Symbolen der Religionen Christentum, Islam, Judentum und Hinduismus

Sachlage

Der dänische Staatsangehörige Dennis Christensen lebt seit mehr als 20 Jahren in Russland. Im April 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof in Russland die Schließung der Zentrale von Zeugen Jehovas in Russland, die Einstellung ihrer Aktivitäten und die Beschlagnahmung ihres Eigentums an. Dennis Christensen wurde einen Monat nach diesem Urteil festgenommen und ist damit der erste Zeuge Jehovas, der in Russland nach dem Verbot inhaftiert wurde. Am 6. Februar 2019 verurteilte das Bezirksgericht (Rayon-Gericht) Zheleznodorznyi in Orjol Dennis Christensen wegen der „Organisation von Aktivitäten für eine extremistische Organisation“ (Paragraf 282.2 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) zu sechs Jahren Gefängnis. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er dabei, einen lokalen Gottesdienst zu organisieren. Als Beweis für sein „Verbrechen“ wurde angeführt, dass er Spenden sammelte und die Reinigung des von den Gläubigen genutzten Ortes organisierte. Am 23. Mai wurde das Urteil gegen Dennis Christensen vom Berufungsgericht (Kray-Gericht) in Orel bestätigt. Anschließend wurde er in die Strafkolonie Nummer 3 in der Region Kursk überstellt, die etwa 200 Kilometer von seinem westrussischen Wohnort Orel entfernt liegt, wo er mit seiner Frau lebt.

Die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas gab an, dass die Verfolgung ihrer Angehörigen in Russland seit der Verurteilung von Dennis Christensen am 6. Februar 2019 zugenommen habe. Bis 31. Juli gab es 587 Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der Glaubensgemeinschaft. Unter dem Vorwurf des „Extremismus“ wurden mindestens 241 Strafverfahren gegen Zeug_innen Jehovas eingeleitet, mindestens 129 weitere Mitglieder befinden sich in Gewahrsam. Duzende Männer und mindestens sechs Frauen befanden sich zum 31. Juli in Untersuchungshaft, weitere 27 Personen standen unter Hausarrest.

Die russischen Behörden müssen das Recht auf Religionsfreiheit respektieren, schützen und gewährleisten, da es in der russischen Verfassung festgeschrieben und auch in Menschenrechtsverträgen verankert ist, deren Vertragsstaat Russland ist. Mit der Strafverfolgung von Dennis Christensen und weiteren Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas verstößt Russland gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen. Dennis Christensen ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Wir werden die Lage in Russland weiter beobachten und verfolgte Zeug_innen Jehovas unterstützen.

Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben. Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.