Menschenrechtsanwalt bedroht
Der Menschenrechtsanwalt Rajat Kalsan wurde mit dem Tode bedroht und mit konstruierten Anklagen überzogen, weil er sich im indischen Bundesstaat Haryana für die Rechte von Dalits, den sogenannten Unberührbaren, einsetzt. Dem Anwalt droht bei einem Schuldspruch eine lebenslange Haftstrafe. Er sah sich bereits gezwungen, seine Kanzlei aufzugeben und seinen Heimatort zu verlassen.
Setzt euch für die Sicherheit von Rajat Kalsan ein!
Appell an
Polizeipräsidentin von Haryana
Manisha Choudhary
Police Line Hissar
Hisar, Haryana 125001
INDIEN
Sende eine Kopie an
Zuständiger für Menschenrechtsverteidiger_innen
in der indischen Menschenrechtskommission
Srinivasa Kammath
Manav Adhikar Bhawan
Block-C, GPO Complex, INA
New Delhi, INDIEN, PIN: 110023
Fax: (00 91) 11 2465 1330
E-Mail: hrd-nhrc@nic.in
Botschaft der Republik Indien
I. E. Frau Mukta Dutta Tomar
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030–2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie alle politisch motivierten Anklagen gegen Rajat Kalsan fallen.
- Bitte ergreifen Sie in Absprache mit ihm umgehend Maßnahmen zu seiner Sicherheit, damit er wieder seiner rechtmäßigen Arbeit nachgehen kann.
- Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen und Angriffe auf Rajat Kalsan ein. Ziehen Sie die mutmaßlich Verantwortlichen gemäß den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren zur Rechenschaft.
Sachlage
Am 14. September nahm die Polizei im indischen Bundesstaat Haryana Strafanzeige gegen den Menschenrechtsanwalt Rajat Kalsan auf, weil er nahe der Stadt Hansi Angehörige der Kaste der Dalit (die sogenannten Unberührbaren) dazu angestiftet haben soll, Falschanzeige gegen Angehörige höherer Kasten zu erstatten. In der Fallakte werden Vergehen wie Erpressung, Schüren von Feindschaft zwischen verschiedenen Gruppen, Vorlegen falscher Beweise und kriminelle Verschwörung genannt.
Rajat Kalsan hatte im Juli den in der Ortschaft Bhatla nahe der Stadt Hansi lebenden Dalits dabei geholfen, Strafanzeige zu erstatten, nachdem Angehörige der höheren Kasten einen "sozialen Boykott" gegen sie ausgerufen hatten. Im Zuge dieses Boykotts wurden die Dalits von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, durften gesellschaftliche Gemeingüter nicht mehr nutzen und wurden in ihren Arbeitnehmerrechten eingeschränkt. Infolge einer Beschwerde setzte das Hohe Gericht von Punjab und Haryana einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit dem Boykott befassen sollte. Am 2. September half Rajat Kalsan dem Ausschuss bei seiner Arbeit und erhielt infolgedessen mehrere Todesdrohungen. Da er befürchtete, von mehreren Angehörigen der höheren Kasten angegriffen zu werden, floh er aus seinem Heimatort.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die gegen Rajat Kalsan erhobenen Anklagen politisch motiviert sind. Dies ist nicht das erste Mal, dass er wegen seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wurde. Vielmehr scheint es, als seien diese unbegründeten Strafanzeigen gegen ihn ein systematischer Versuch, ihn zu diskreditieren.
Rajat Kalsan läuft Gefahr, festgenommen zu werden. Da er um seine Sicherheit fürchtete, musste er seine Kanzlei aufgegeben und vor etwa einem Monat aus seinem Heimatort fliehen. Bei einer Verurteilung aufgrund der gegen ihn erhobenen Anklagen droht ihm möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe.
Hintergrundinformation
Das strenge Kastensystem in Indien basiert auf zugeschriebenen Gruppenidentitäten. Dalits, oft auch die "Unberührbaren" genannt, machen in der traditionellen Kastenhierarchie die unterste Gruppe aus und erfahren häufig Diskriminierung durch Angehörige der höheren Kasten. Rajat Kalsan hat in der Vergangenheit häufig Dalits im nordindischen Bundesstaat Haryana vertreten, die von Angehörigen höherer Kasten diskriminiert oder tätlich angegriffen worden waren. Einige Beispiele für solche Vorfälle sind Massenvergewaltigungen, Tötungen und Brandstiftung.
Aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit ist Rajat Kalsan schon häufiger schikaniert und eingeschüchtert worden. Als er sich 2015 und 2016 für Dalits einsetzte, die Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige höherer Kasten erfahren hatten, wurde er in zwei Punkten angeklagt. Unter anderem warf man dem Anwalt "Randalieren" und "Stören der öffentlichen Ordnung" vor.
Im Zuge seiner Menschenrechtsarbeit ist Rajat Kalsan bereits mehrmals tätlich angegriffen und mit dem Tode bedroht worden. Im Jahr 2011 erhielt er Polizeischutz, der 2016 jedoch ohne eine erkennbare Neubewertung der Gefahrenlage wieder eingestellt wurde.
Die Drohungen und Anklagen gegen Rajat Kalsan folgen einem zunehmend alarmierenden Muster, nach dem Menschenrechtsverteidiger_innen in Indien bedroht, schikaniert und sogar getötet werden. Menschenrechtler_innen werden immer stärker drangsaliert und in ihrer Arbeit behindert, z. B. durch gewalttätige Übergriffe, staatliche Repressalien, Entzug der Finanzmittel und Gesetze mit Strafcharakter.