Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

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Karte von China

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Die Menschenrechtsverteidiger Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong sind unter dem Verdacht der Untergrabung der Staatsmacht seit dem 22. Juli in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Bei einem Schuldspruch droht ihnen als Höchststrafe lebenslange Haft. Da ihnen der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verweigert wird, befinden sie sich in großer Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Setz dich für die Freilassung der drei NGO-MItarbeiter ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung ohne Kontakt zu Außenwelt von drei NGO-Mitarbeitern erfahren.

Ich fordere Sie auf, Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen, da sie nur aufgrund der Ausübung ihrer Arbeit und ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurden und gewaltlose politische Gefangene sind.

Bitte stellen Sie sicher, dass die drei uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihren Familienangehörigen erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Bitte stellen sie jegliche Schikane und Strafverfolgung von Familienangehörigen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director Zhou,

I am writing to express my grave concern for the detention of Cheng Yuan, Liu Yongze and Wu Gejianxiong, anti-discrimination NGO workers in Changsha. Denied any access to their families and a legal counsel of their choice, I fear that the three men are at serious risk of torture and other ill-treatment.

Cheng Yuan, Liu Yongze and Wu Gejianxiong are members of the public interest law NGO, Changsha Funeng, and have been criminally detained on suspicion of “subversion of state power” since 22 July 2019. The three men are being held at the Hunan Provincial State Security Bureau Detention Centre.

I also wish to raise my concern regarding the continued harassment and persecution of the families of the three activists. Threatened by the police, they have been told to not post anything online and to stop speaking to the media about the men’s detention. Cheng Yuan’s wife, Shi Minglei, was also interrogated on 22 July and has since been held under residential surveillance for “suspicion of subverting state power”. During the interrogation, the national security officers threatened to harm the couple’s three-year-old child and to detain other people she knows if she did not collaborate with them. Later, on 8 August, Cheng Yuan’s brother, Cheng Hao, was summoned for questioning after he made public appeals for his brother’s release.

Changsha Funeng is an NGO based in Changsha co-founded in 2016 by Cheng Yuan. The organization advocates for the rights of marginalized groups, including people with disabilities and combats employment discrimination against people living with HIV and Hepatitis B through legal litigation.

The men are prisoners of conscience and have been detained solely for carrying out their professional work and peacefully defending human rights. Therefore, I call on you to:  

  1. immediately and unconditionally release Cheng Yuan, Liu Yongze and Wu Gejianxiong and drop the charges against them as they have been detained solely for carrying out their professional work and peacefully defending human rights.
  2. ensure that they have regular, unrestricted access to a lawyer of their choice and their family and ensure that while in detention they are not subjected to torture or other ill-treatment; and
  3. end all harassment and persecution against their family members.

Your sincerely,

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 03.10.2019

Appell an:

Direktor des Büros für Staatssicherheit der Provinz Hunan

Zhou Hongjun

300 Shanyue Lu

Kaifu Qu, Changsha Shi

Hunan Sheng, 410000

VOLKSREPUBLIK CHINA
 

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn
oder presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen, da sie nur aufgrund der Ausübung ihrer Arbeit und ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurden und gewaltlose politische Gefangene sind.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die drei uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihren Familienangehörigen erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
  • Bitte stellen sie jegliche Schikane und Strafverfolgung von Familienangehörigen ein.

Sachlage

Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong, Anti-Diskriminierungsexperten bei einer NGO in Changsha, befinden sich in Haft. Da den drei Männern der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl verweigert wird, befinden sie sich in großer Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong sind Mitglieder der gemeinnützigen NGO Changsha Funeng und sind unter dem Vorwurf der Untergrabung der Staatsgewalt seit dem 22. Juli inhaftiert. Die drei Männer werden in der Haftanstalt des Staatssicherheitsbüros der Provinz Hunan festgehalten.

Amnesty International ist darüber hinaus besorgt wegen der ständigen Schikane und Strafverfolgung der Familien der drei Aktivisten. Diese werden von der Polizei bedroht, damit sie sich nicht online äußern und aufhören, mit den Medien über die Inhaftierung der Männer zu sprechen. Die Ehefrau von Cheng Yuan, Shi Minglei, wurde am 22. Juli ebenfalls verhört und ist seither wegen “Verdachts der Untergrabung der Staatsgewalt” unter Hausarrest gestellt. Während des Verhörs drohte der Angehörige der Staatssicherheit, dem dreijährigen Kind der beiden Schaden zuzufügen und weitere Bekannte der Frau zu inhaftieren, sollte sie sich nicht kooperativ zeigen. Am 8. August wurde der Bruder von Cheng Yuan, Cheng Hao, zur Befragung vorgeladen, nachdem er öffentlich für die Freilassung seines Bruders eingetreten war.

Changsha Funeng ist eine in Changsha ansässige NGO, die 2016 unter anderem von Cheng Yuan gegründet wurde. Die Organisation tritt für die Rechte marginalisierter Gruppen ein, darunter Menschen mit Behinderungen und sie kämpft auf dem Rechtsweg gegen Beschäftigungsdiskriminierungen von Menschen mit HIV und Hepatitis B.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Grund für die Inhaftierung der drei NGO-Mitarbeiter ist unklar. Changsha Funeng konzentriert sich vor allem auf öffentliche Fürsorge und ist laut Mitbegründer Yang Zhangqing in keiner Weise eine politische Organisation. Cheng Yuan erwähnte einem Freund gegenüber, dass die Polizei mit Kooperationspartner_innen der NGO gesprochen und ihnen gesagt habe, dass sie ihn in Kürze festnehmen würden. Einem anderen Freund berichtete er, dass die Polizei ihn durch eine Mittelsperson gewarnt habe, er solle nicht nach Changsha in der Provinz Hunan zurückgehen. Eine Woche vor seiner Inhaftierung war Cheng Yuan inmitten der aktuellen Proteste gegen das Ausweisungsgesetz nach Hongkong gereist, um einige persönliche und organisatorische Belange zu erledigen.

Liu Yongze und Xiao Wu sind Mitarbeiter von Changsha Funeng. Sie wollten am Nachmittag des 22. Juli einen Rechtsbeistand wegen eines Strafverfahrens treffen. Der Rechtsbeistand konnte weder Kontakt zu den beiden aufnehmen, noch erschienen sie zu dem vereinbarten Treffen. Etwa zur selben Zeit konnte der Leiter von Changsha Funeng, Cheng Yuan, auch nicht mehr kontaktiert werden. Freund_innen, Angehörige und Kolleg_innen sind seither nicht in der Lage, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Später wurde bestätigt, dass Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong am 22. Juli zuhause in Changsha festgenommen worden waren.

Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong haben herausragende Erfolge für ein Ende der Diskriminierung von Menschen mit HIV und bei der Verbesserung der Rechte auf Gesundheit und der Rechte von Menschen mit Behinderungen errungen. Changsha Funeng wurde 2016 gegründet, um die Rechte marginalisierter Gruppen zu stärken, darunter Menschen mit Behinderungen. Außerdem setzt sie sich für mehr Transparenz der Regierung ein, darunter bei der Umsetzung der „Vorschrift zur Veröffentlichung von Regierungsinformationen“.

Cheng Yuan, der Leiter der Organisation, ist ein erfahrener Aktivist für gemeinnützige und juristische Angelegenheiten in China. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat er Klient_innen in rund zwölf Fällen von Diskriminierung aufgrund von Hepatitis B und AIDS vertreten und dazu beigetragen, dass die institutionelle Diskriminierung von Hepatitispatient_innen in China abgebaut wird. 2013 führte er einen wichtigen Prozess bei dem eine HIV-positive Person in China zum ersten Mal eine Entschädigung für die von ihr erlebte  Arbeitsdiskriminierung erhielt. Darüber hinaus arbeitet Cheng Yuan strafrechtlich und durch Lobbyarbeit für die Abschaffung der Ein-Kind-Politik und für eine Reform des chinesischen Wohnort-Meldesystems.