Haft für Kritik während der Pandemie

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Junger Mann beim Bergsteigen, lacht in die Kamera

Der Menschenrechtsaktivist Alnur Ilyashev

Der kasachische Menschenrechtsaktivist Alnur Ilyashev wurde wegen seiner Beiträge in den Sozialen Medien festgenommen. In den Beiträgen kritisierte er die Regierungspartei Nur Otan und deren Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Ihm wird vorgeworfen, Fehlinformationen verbreitet zu haben, die „Interessen“ während eines Ausnahmezustands gefährden. Dieses Verbrechen kann mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Alnur Ilyashev. Alnur Ilyashev ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Stellen Sie bitte das Strafverfahren gegen ihn ein und ordnen Sie seine sofortige und bedingungslose Freilassung an.

Bitte untersuchen Sie die missbräuchliche Gewaltanwendung durch Polizist_innen während der Durchsuchung von Alnur Ilyashevs Wohnung und der Wohnung seiner Bekannten.

Bitte sorgen Sie dafür, dass jede Person in Kasachstan ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben kann. Unterbinden Sie bitte jegliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der COVID-19-Pandemie.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor General,

I am writing to you regarding the prosecution of Alnur Ilyashev, a human rights activist from Almaty. Alnur Ilyashev is a prisoner of conscience and he should be immediately and unconditionally released. Alnur Ilyashev was arrested on 17 April 2020, and is being charged with spreading “false information” that “threatens public order” and causes “substantive harm” to “protected interests of society” during the state of emergency in connection with his critical posts on social media about the ruling Nur Otan party. In light of the above I urge you to:

  • Terminate criminal proceedings against prisoner of conscience Alnur Ilyashev and order his immediate and unconditional release;
  • Investigate abusive use of force by police officers during the search of Alnur Ilyashev’s home and the house of others associated with him;
  • Ensure that every person in Kazakhstan can exercise their right to freedom of expression and end any abuse of human rights in Kazakhstan in the context of COVID-19 pandemic.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 08.06.2020

Appell an:

Ghizat Daurenbekovich Nurdauletov
Prosecutor General of the Republic of Kazakhstan
010000 Kazakhstan
Nur-Sultan, Mangilik avenue, 14

REPUBLIK KASACHSTAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Kasachstan
S.E. Herr Dauren Karipov
Nordendstraße 14/17
13156 Berlin

Fax: 030-47 00 71 25
E-Mail: berlin@mfa.kz

 

Amnesty fordert:

  • Alnur Ilyashev ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Stellen Sie bitte das Strafverfahren gegen ihn ein und ordnen Sie seine sofortige und bedingungslose Freilassung an.
  • Bitte untersuchen Sie die missbräuchliche Gewaltanwendung durch Polizist_innen während der Durchsuchung von Alnur Ilyashevs Wohnung und der Wohnung seiner Bekannten.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass jede Person in Kasachstan ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben kann. Unterbinden Sie bitte jegliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der COVID-19-Pandemie.

Sachlage

Der Menschenrechtsaktivist Alnur Ilyashev wurde am 17. April 2020 festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Fehlinformationen verbreitet zu haben, die die „öffentliche Ordnung bedrohen“ und „beträchtliche Schäden“ an den „geschützten Interessen der Gesellschaft“ während des Ausnahmezustands verursachen. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seinen kritischen Beiträgen über die Regierungspartei Nur Otan in den Sozialen Medien. Die Ermittler_innen behaupteten, die Beiträge hätten das Ziel, die öffentliche Meinung zum Thema „Inkompetenz der Aktivitäten der Nur-Otan-Partei“ hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zu beeinflussen. Somit „könnten sie zu negativen Konsequenzen führen“.

Alnur Ilyashev hat kein Verbrechen begangen, sondern übte nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die kasachischen Behörden nutzen die COVID-19-Pandemie als Vorwand, um Kritiker_innen zu inhaftieren und Menschen einzuschüchtern.

Obwohl die Familienmitglieder von Alnur Ilyashev keinen Widerstand während zweier Wohnungsdurchsuchungen leisteten, wandte die Polizei körperliche Gewalt gegen sie an. Seine minderjährige Tochter hatte eine Panikattacke und wurde ohnmächtig, als die Polizei die Wohnung betrat und durchsuchte. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Erwachsenen zuhause.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am späten Abend des 17. April nahm die Polizei den Menschenrechtsaktivisten Alnur Ilyashev in einem Büro fest. Danach durchsuchten sie zwei Wohnungen in Kasachstans größter Stadt Almaty. Die Polizei nutzte Einschüchterungstaktiken und körperliche Gewalt, offenbar um der Familie Angst zu machen. In einer der Wohnungen war die 17-jährige Tochter von Alnur Ilyashev allein mit einer Freundin. Die Polizist_innen nahmen den beiden minderjährigen Mädchen ihre Handys weg und hinderten sie so daran, Erwachsene zu kontaktieren. Dann durchsuchten sie die Wohnung. Die Tochter hatte eine Panikattacke und wurde mehrmals ohnmächtig. Die Polizei durchsuchte noch immer die Wohnung, als ihre Mutter nach Hause kam und einen Krankenwagen rief. Die Rettungssanitäter_innen kümmerten sich in Anwesenheit der Polizei um die Tochter. Die Polizei hinterließ beide Wohnungen völlig verwüstet. Am nächsten Tag wurde für Alnur Ilyashev zwei Monate in Gewahrsam angeordnet.

Das Strafverfahren gegen Alnur Ilyashev wurde nach Paragraf 274 Absatz 4 Nummer 2 des Strafgesetzbuches der Republik Kasachstan eröffnet. Paragraf 274 regelt die wissentliche Verbreitung von Fehlinformationen, die die öffentliche Ordnung gefährden. Absatz 4 Nummer 2 regelt darin die Verbreitung von Fehlinformationen in einem Ausnahmezustand und sieht erhöhte Strafen von drei bis sieben Jahren Haft vor. Als Grundlage für das Strafverfahren und als Beweise für „Verbrechen“ von Alnur Ilyashev nannten die Ermittlungsbeamt_innen seine Beiträge auf Facebook, YouTube und anderen Sozialen Medien, die er zwischen dem 29. Februar und dem 28. März 2020 veröffentlichte. In diesen Beiträgen warf Alnur Ilyashev der Regierungspartei Nur Otan und den kasachischen Behörden vor, korrupt und inkompetent zu sein – auch in Bezug auf die COVID-19-Pandemie.

Alnur Ilyashev ist ein friedlicher Menschenrechtsaktivist. Er setzt sich dafür ein, dass die Behörden sich an die Gesetze und die Verfassung halten. Das Versammlungsrecht ist in Kasachstan übermäßig restriktiv, so müssen Organisator_innen im Vorfeld eine behördliche Erlaubnis für jegliche öffentliche Demonstration einholen. Alnur Ilyashev bat wiederholt und unermüdlich um die Erlaubnis, eine Kundgebung abhalten zu dürfen. Dies wurde ihm 35 Mal verwehrt. Dagegen ging er gerichtlich vor – erfolglos. Im Juni 2019 wurde ihm schließlich die Erlaubnis für die Kundgebung erteilt. Daraufhin organisierte er eine friedliche Versammlung mit mehr als 100 Menschen.  

Nach Angaben seines Rechtsbeistands wird Alnur Ilyashev sich auf keine Verständigung mit den Strafverfolgungsbehörden einlassen. Er will sich dem Gerichtsverfahren stellen und seine Unschuld vor Gericht verteidigen. In einem handschriftlichen Brief an seine Familie und Freund_innen versicherte Alnur Ilyashev, dass es ihm gut geht und bat sie, ruhig zu bleiben. Er bat sie um einige Bücher und beendete den Brief mit seinem bekannten persönlichen Motto „Gott und die Verfassung sind auf unserer Seite!“.

Die Regierungspartei Nur Otan wurde 1999 vom ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev gegründet. Seitdem ist er deren Vorsitzender, selbst nachdem er im März 2019 als Präsident zurücktrat. Nach seinem Rücktritt erhielt er den offiziellen Titel „Erster Präsident von Kasachstan“ und er hat bis heute erheblichen politischen Einfluss. Nachfolgende Parlamentswahlen sorgten dafür, dass Nur Otan die einzige Partei blieb, die in der Gesetzgebung vertreten ist. Internationale Beobachter_innen kritisierten die Parlamentswahlen als unfrei und unfair.