Häusliche Gewalt muss geahndet werden

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Portrait von Josina Machel, Mosambik, mit dem erblindeten rechten Auge

Josina Machel, Mosambik

Der Angreifer der Feministin Josina Machel war der Anwendung physischer und psychischer Gewalt schuldig gesprochen worden. Am 12. Juni hob die zweite Berufungskammer des Strafgerichts in Maputo den Schuldspruch jedoch auf. Am 5. August legte Josina Machel gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Entsetzen habe ich erfahren, dass der Schuldspruch gegen Rofina Licuco aufgehoben wurde. Häusliche Gewalt darf nicht straflos bleiben.

Bitte stellen Sie sicher, dass ein unparteiisches und unabhängiges Rechtsmittelverfahren durchgeführt wird, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Sorgen Sie bitte auch für ein sicheres und unterstützendes Umfeld für Josina Machel, damit sie ihrer Arbeit nachgehen und ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen und Schikane leben kann.

Bitte ergreifen Sie Maßnahmen, um die Drohungen und Einschüchterungstaktiken umgehend, unabhängig and unparteiisch zu untersuchen, die gegen Josina Machel gerichtet wurden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Filipe Jacinto Nyusi,

I am writing to you concerning the case of Josina Ziyaya Machel, a Women Human Rights Defender (WHRD) and founder of the Kuhluka Movement, a non-profit initiative working to end gender-based violence (GBV).

On 17 October 2015, Josina Machel was brutally assaulted by her then partner, Rofino Licuco, which resulted in the loss of sight in her right eye. In February 2017, the Ka-Pfumu Municipal District Court convicted her attacker for the crimes of serious physical and psychological violence, under articles 246(b), 171 (e) and 247(i) of the Mozambican Penal Code. Rofino Licuco was sentenced to three years and four months of detention, which was suspended under the condition of damages amounting to 2,800,000 USD.

On 12 June 2020 the 2nd Criminal Appeal Section of the Judicial Court of Maputo’s City overturned the guilty verdict on the grounds that there were no eyewitnesses to corroborate the incidents of physical and psychological aggression and that the medical evidence presented could not exclude the possibility of Josina Machel’s injury to be a result of a 'simple fall’ or 'blunt object’. On 5 August 2020, Josina Machel filed an appeal to the Supreme Court against the decision. The Supreme Court is due to rule on the appeal.

In the aftermath of the October 2015 attack, Josina Machel was subject to a campaign of intimidation and harassment aimed at preventing her from bringing a court case against Rofino Licuco for the assault she suffered. She was followed by unidentified men through Maputo and received intimidating calls, including evening calls from Rofino Licuco himself to warn her that he was aware that she was alone at home. In July 2016, the windows of her friend’s car were broken while they were in a restaurant in downtown Maputo, and a threatening note was left inside the car. On 12 August 2020, Josina Machel received a letter from Rofino Licuco’s lawyers warning her to stop referring to him and using his name in any way.

In light of the above, I urge you to:

-    Ensure an impartial and independent trial, that meets international standards of fairness, is applied at the appeal stages;
-    Ensure a safe and enabling environment for Josina Machel so that she can carry out her work and is able to live without fear of attacks, intimidation and harassment;
-    Take immediate measures to promptly, independently and impartially investigate the threats and intimidation tactics employed against Josina Machel in an effort to silence her.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 02.10.2020

Appell an:

President Filipe Jacinto Nyusi
Avenida Julius Nyerere
PABX 2000
Maputo

MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Mosambik
S.E. Herrn Sérgio Nathú Cabá

Stromstraße 47
10551 Berlin

Fax: (030) 772 06 26

E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Am 17. Oktober 2015 wurde Josina Machel von ihrem damaligen Partner Rofino Licuco brutal angegriffen und verlor dadurch ihr rechtes Auge. Im Februar 2017 sprach das Bezirksgericht von Ka-Pfumu ihren Angreifer nach den Paragrafen 246(b), 171(e) und 247(i) des mosambikanischen Strafgesetzbuchs der schweren physischen und psychischen Gewalt schuldig. Rofino Licuco wurde zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde unter der Bedingung einer Entschädigungszahlung in Höhe von 2, 8 Mio. US-Dollar ausgesetzt.

Am 12. Juni 2020 hob die zweite Berufungskammer des Strafgerichts in Maputo den Schuldspruch auf und begründete dies damit, dass es keine Augenzeug_innen zur Bestätigung der physischen und psychischen Aggression gäbe und dass die vorgelegten medizinischen Beweise die Möglichkeit nicht ausschließen könnten, dass die Verletzung von Josina Machel das Ergebnis eines "einfachen Sturzes" oder eines stumpfen Gegenstandes sei. Am 5. August 2020 legte Josina Machel vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen die Aufhebung des ursprünglichen Urteils ein. Nun wird der Oberste Gerichtshof über das Rechtsmittel entscheiden. .

Nach dem Angriff im Oktober 2015 wurde Josina Machel eingeschüchtert und schikaniert, um zu verhindern, dass sie die durch Rofino Licuco erlittene häusliche Gewalt vor Gericht bringt. Fremde Männer verfolgten sie durch Maputo und sie erhielt einschüchternde Anrufe, darunter auch abendliche Anrufe von Rofino Licuco, der ihr drohte, er wisse, dass sie allein zuhause sei. Im Juli 2016 wurden die Fensterscheiben des Wagens ihrer/s Freundes_in zerstört, als sie im Zentrum von Maputo in einem Restaurant waren, und im Auto wurde eine Drohnachricht hinterlassen. Am 12. August 2020 erhielt Josina Machel einen Brief des Anwalts von Rofino Licuco, in dem sie aufgefordert wurde, sich nicht weiter auf ihn zu beziehen und seinen Namen in keiner Weise zu benutzen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Josina Machel ist eine bekannte Feministin; Tochter der bekannten Frauen- und Kinderrechtlerin Graça Machel und von Samora Machel, dem ersten Präsidenten Mosambiks, sowie Stieftochter des verstorbenen Nelson Mandela. Die Entscheidung vom 12. Juni, Rofino Licuco vom Vorwurf der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Josina Machel freizusprechen, ist ein schwerer Schlag gegen Frauen in Mosambik und diejenigen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt kämpfen. Der Fall zeigt deutlich, dass auch die mächtigsten Frauen nicht vor Gewalt geschützt sind. Im Gegenteil, das Strafjustizsystem führt die Misshandlung und das Leid von Betroffenen und Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt noch fort.

Zur Zeit des Angriffs waren Josina Machel und Rofina Licuco bereits drei Jahre lang ein Paar. In der Nacht des 16. Oktober 2015 waren Josina Machel und Rofino Licuco mit einigen Freund_innen in ein Restaurant gegangen. Auf dem Weg nach Hause gegen 1.20 Uhr des 17. Oktober 2015 bat Josina Machel Rofina Licuco, sie bei ihrer Mutter abzusetzen, da diese am nächsten Tag ihren 70. Geburtstag feiern würde. Er wurde wütend und behauptete, sie würde ihn zum Narren halten und wolle sich doch nur mit anderen Freund_innen treffen. Er nannte sie eine "Schlampe" und "Prostituierte". Dann hielt er den Wagen an und schlug Josina Machel zweimal mit der Faust ins Gesicht und ein weiteres Mal gegen den Hinterkopf. Als sie die Hände vor ihr Gesicht legte, spürte sie wie Blut heruntertropfte. Sie stieg aus dem  Auto aus, rannte die Straße entlang und rief dabei um Hilfe. Nach ein paar Metern fiel sie in Ohnmacht und wachte erst wieder auf, als Rofina Licuco sie aufhob, um sie ins Krankenhaus zu bringen.

Gleich nach dem Vorfall im Juli 2016, als in das Auto von Josina Machels Freund_in eingebrochen und eine Drohnachricht darin hinterlassen worden war, beantragte sie eine Schutzanordnung beim Gericht in Randburg, Südafrika. Das Gericht in Randburg wies den Antrag mit der Begründung ab, es habe keine Zuständigkeit für Ereignisse, die sich in Mosambik zugetragen haben.

Rofino Licuco stieg Dank seiner Verbindungen zu einflussreichen Familien schnell zu einem angesehenen Geschäftsmann auf und verfügt über großen politischen Einfluss im Land.

Im Februar 2017 wurde Rofino Licuco nach den Paragrafen 246(b), 171(e) und 247(i) des mosambikanischen Strafgesetzbuchs der schweren physischen und psychischen Gewalt schuldig gesprochen.  Er wurde zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde unter der Bedingung einer Entschädigungszahlung für seelische und materielle Schäden in Höhe von 2,8 Mio. US-Dollar ausgesetzt. Die Höhe des Betrags orientierte sich an der wirtschaftlichen und sozialen Situation von Josina Machel und ihrem Angreifer.