Guinea: Wo sind Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah?

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Porträtfotos von zwei Männern

Die Aktivisten Oumar Sylla (alias Fonike Mengue, links im Bild) und Mamadou Billo Bah aus Guinea

Am 9. Juli wurden die Aktivisten Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah von Militärangehörigen und anderen Sicherheitskräften bei Oumar Sylla zuhause in Conakry festgenommen. Seither sind sie verschwunden und ihr Verbleib ist unbekannt. Am Tag ihrer Festnahme hatte Oumar Sylla in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, am 11. Juli rote Kleidung zu tragen, um unter anderem gegen das harte Vorgehen gegen die Medien und die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Die guineischen Behörden müssen unverzüglich den Aufenthaltsort von Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah bekanntgeben, ihre körperliche Unversehrtheit garantieren und sicherstellen, dass die beiden Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

heute wende ich mich an Sie aus großer Sorge um Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah. Am 9. Juli wurden die Aktivisten Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah von Militärangehörigen und anderen Sicherheitskräften bei Oumar Sylla zuhause in Conakry festgenommen. Seither sind sie verschwunden und ihr Verbleib ist unbekannt. Am Tag ihrer Festnahme hatte Oumar Sylla in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, am 11. Juli rote Kleidung zu tragen, um unter anderem gegen das harte Vorgehen gegen die Medien und die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. 

Bitte lassen Sie Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah umgehend frei und stellen Sie sicher, dass eine wirksame Untersuchung ihres Verschwindenlassens durchgeführt wird und alle dafür Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. 

Sorgen Sie bitte auch dafür, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, solange sie sich noch in Haft befinden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prime Minister,

I am writing to express my grave concern regarding the enforced disappearances of Oumar Sylla (alias Fonike Mengue) and Mamadou Billo Bah. On 9 July, the two activists and members of the National Front for the Defense of the Constitution (FNDC), were arrested by armed defense and security forces in Oumar Sylla’s house in Conakry, Guinea’s capital. According to a press release issued by the FNDC on 10 July, they were subsequently taken to the Gendarmerie Headquarters and then to Kassa island, an army camp. Since then, Oumar Sylla and Mamadou Billo Bah have had no contact with their lawyers and families, and their whereabouts remain unknown. On the day of their arrest, Oumar Sylla had called on social networks for people to wear red clothes on 11 July to "protest against the closure of the media and the high cost of living, in particular power cuts and all the blunders of the transition".

On 17 July, your office issued a press release stating that no investigative body has carried out any arrest of Oumar Sylla and Mamadou Billo Bah, and they were not detained in any of the prisons in the country. According to the official press release, the two activists have been abducted.

I am deeply concerned for Oumar Sylla and Mamadou Billo Bah as they have been targeted simply for exercising their rights and now their enforced disappearances put their safety at risk. Furthermore, this follows the pattern of repression in Guinea. For several months now, the Guinean authorities have been stepping up their crackdown on peaceful dissent, with the suspension of media outlets, restrictions on internet access and the use of unlawful force at demonstrations, including the killing of at least 47 people during protests as of 22 April 2024. Amnesty International believes Oumar Sylla and Mamadou Billo Bah are being arbitrary detained solely because of their activism and criticism of the Guinean authorities, in violation of their right to freedom of expression as guaranteed by the African Charter on Human and Peoples’ Rights, and the International Covenant on Civil and Political Rights.

I urge you to immediately release Oumar Sylla and Mamadou Billo Bah and ensure there is an effective

investigation into their enforced disappearance, capable of bringing anyone suspected of criminal

responsibility to justice in fair trials. Pending their release, I urge you to guarantee they are protected

from torture and other ill-treatment while in detention.

Yours Sincerely,

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Bitte abschicken bis: 22.11.2024

Appell an

Premierminister
Amadou Oury Bah
Avenue de la République - Boulbinet
Kaloum Conakry
GUINEA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Guinea
S.E. Herr Aliou Barry 
Jägerstraße 67–69
10117 Berlin 
Fax: (030) 2 00 74 33 33
E-Mail: t.knoechel@amba-guinee.deinfo@amba-guinee.de

 

Bitte sende Nachrichten auf X: @bahourykigna Where are 

Sachlage

Am 9. Juli wurden Oumar Sylla (auch bekannt als Fonike Mengue) und Mamadou Billo Bah, zwei Aktivisten und Mitglieder der Nationalen Front zur Verteidigung der Verfassung (FNDC), von bewaffneten Militärangehörigen und Sicherheitskräften bei Oumar Sylla zuhause in der guineischen Hauptstadt Conakry festgenommen. Laut einer Pressemitteilung der FNDC vom 10. Juli wurden sie anschließend in das Hauptquartier der Gendarmerie und schließlich in das Lager der Armee auf der Insel Kassa gebracht. Seitdem haben Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah keinen Kontakt mehr zu ihren Rechtsbeiständen und Familien, und ihr Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt. Am Tag ihrer Festnahme hatte Oumar Sylla in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, am 11. Juli rote Kleidung zu tragen, um "gegen die Schließung von Medien und die hohen Lebenshaltungskosten, und insbesondere auch gegen die Stromabschaltungen und alle Fehler der Übergangsphase zu protestieren".

Am 17. Juli gab das Büro des Premierministers eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, dass keine Ermittlungsbehörde Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah festgenommen habe und sie nicht in einem der Gefängnisse des Landes inhaftiert seien. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, die beiden Aktivisten seien entführt worden.

Amnesty International ist in großer Sorge um Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah, da sie allein wegen der Ausübung ihrer Rechte ins Visier genommen wurden und sie durch ihr Verschwindenlassen in großer Gefahr sind. Ein solches Vorgehen entspricht dem Muster der Unterdrückung in Guinea. Seit mehreren Monaten gehen die guineischen Behörden verstärkt gegen friedlichen Dissens vor, indem sie Medien schließen, den Zugang zum Internet einschränken und bei Demonstrationen exzessive und damit rechtswidrige Gewalt anwenden. Bis zum 22. April 2024 wurden mindestens 47 Menschen bei Protesten getötet. Amnesty International ist der Ansicht, dass Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah allein aufgrund ihres Aktivismus und ihrer Kritik an den guineischen Behörden willkürlich inhaftiert sind. Dies verstößt gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, das in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die FNDC (Front national pour la défense de la Constitution) ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien, der im Oktober 2019 in Guinea eine Reihe von Demonstrationen organisiert hat, um gegen eine Verfassungsänderung bzw. die Verabschiedung einer neuen Verfassung zu protestieren. Seitdem spielt die FNDC bei den meisten Demonstrationen, bei denen verschiedene Menschenrechtsverletzungen der früheren und der aktuellen Regierung angeprangert werden, eine zentrale Rolle. Am 8. August 2022 beschlossen die guineischen Übergangsbehörden, die durch einen Staatsstreich am 5. September 2021 an die Macht kamen, die FNDC aufzulösen. Sie bezeichneten diese als "De-facto-Bewegung" und warfen ihr vor, sie sei "von jeher für Gewalt gegen Menschen, die Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum sowie für Akte der Aufstachelung zum Hass bekannt gewesen". Im Mai 2022 hatten die guineischen Behörden Protestveranstaltungen bis zum Beginn des Wahlkampfes verboten.

Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah wurden schon früher willkürlich inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Bereits im September 2020 wurde Oumar Sylla festgenommen, als er gegen die Kandidatur von Alpha Condé bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 mobilisierte. Nach den Präsidentschaftswahlen kam es zu teils gewalttätigen Protesten gegen die Ergebnisse. Sicherheitskräfte reagierten auf die Proteste bei Einsätzen in einigen Vierteln mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, dabei kamen Menschen zu Tode. Im September 2021 wurde Oumar Sylla auf Anordnung des neu ernannten Generalstaatsanwalts freigelassen. Von Juli 2022 bis Mai 2023 war Oumar Sylla erneut willkürlich inhaftiert. Auch Mamadou Billo Bah befand sich von Januar 2023 bis Mai 2023 willkürlich in Haft.

Am 21. Oktober 2022 unterzeichneten die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und die guineischen Behörden ein Abkommen über einen 24-monatigen Übergang, unterteilt in zehn Phasen, der im Dezember 2024 zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung führen sollte. Die Regierung wurde am 19. Februar 2024 aufgelöst und am 27. Februar wurde ein neuer Premierminister ernannt. Im März 2024 gab der neue Premierminister Amadou Oury Bah bekannt, dass die mit der ECOWAS vereinbarten Fristen nicht eingehalten werden könnten, und legte nah, dass der Übergang nach einem Verfassungsreferendum im Jahr 2024 nun erst 2025 enden würde.